Rüstung

16. Mai 2025

Kundgebung gegen Rheinmetall

Am 13. Mai 2025 fand die (virtuelle) Hauptversammlung des Rüstungskonzerns „Rheinmetall“ statt. Das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf ist einer der größten Kriegsgewinnler der aktuellen Zeit: Der Aktienkurs von „Rheinmetall“ ist von 85 Euro Anfang 2022 auf mittlerweile über 1.500 Euro angestiegen! 2023 wurde der Waffenhersteller in den DAX, den bedeutendsten deutschen Aktienindex, aufgenommen – ein Hersteller medizinischer Geräte flog dafür aus dem Leitindex. Der Konzern rüstet aktuell die deutsche und viele weitere Armeen auf. Mit Rheinmetall-Waffen werden weltweit Menschen getötet, nicht nur im Ukraine-Krieg, sondern auch im Jemen oder im Krieg der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden.

Wie schon in den vergangenen Jahren waren wir auch zur diesjährigen Hauptversammlung vor der Zentrale des Konzerns in Düsseldorf aktiv. Neben Reden von u.a. Ethecon und der DFG-VK Nordrhein-Westfalen gab es dabei auch eine Straßentheater-Aktion , mit der wir den „Geldregen“ der Bundesregierung für den Rüstungskonzern symbolträchtig verbildlichen: Ein als Rheinmetall-Chef Armin Papperger verkleideter Aktivist mit einem goldenen Panzer in Händen wird von „Friedrich Merz (CDU)“ und „Lars Klingbeil (SPD)“ dicke Geldsäck überreicht.
So haben wir auf die skrupellosen Geschäfte von „Rheinmetall“ aufmerksam und unsere Forderungen präsentiert:
– Die sofortige Einstellung aller Rüstungsexporte von „Rheinmetall“
– Die Vergesellschaftung des Konzerns für einen Umbau hin zu rein ziviler Produktion

Hier die Rede unseres Landesprechers Felix Oekentorp als PDF

WDR5 berichtete: https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-westblick-aktuell/audio-rheinmetall-aktionaere-treffen-sich-100.html

Mehr Fotos und Beirchte unter https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-westblick-aktuell/audio-rheinmetall-aktionaere-treffen-sich-100.html

5. März 2025

Kein Sondervermögen 2.0!

Seit die US-Regierung auf Distanz zur Ukraine gegangen ist und nun die Waffenlieferungen ausgesetzt hat, überschlagen sich die EU-Regierungen in ihrer Beschwörung massiver Aufrüstung. Von der Leyen will bei der EU 800 Mrd. Euro mobilisieren, zum größten Teil durch Schuldenaufnahme. In Deutschland haben sich CDU und SPD darauf verständigt, für die Rüstungsausgaben die Schuldenbremse auszusetzen. Das bedeutet, das quais unbegrenzt Geld für Waffen und Soldaten ausgegeben werden kann, auch hier durch Schulden finanziert.
Ohne jegliche Analyse wird hier mit Milliarden um sich geschlagen. Unerwähnt bleibt u.a., dass das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI schon seit Jahren unwidersprochen eine eindeutige finanzielle Überlegenheit der NATO ausweist: Die NATO gibt über 50% der weltweiten Rüstungsausgaben aus, Russland gerade mal 4%, Und auch ohne die USA liegen die Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Staaten deutlich über denen Russlands. Greenpeace hat im vergangenen Jahr in einer Studie dargestellt, dass die militärische Stärke der NATO weit über der Russland liegt. Auch hier gilt das auch schon für die europäischen NATO-Staaten alleine. https://www.greenpeace.de/publikationen/wann-ist-genug-genug

Es gibt also selbst aus militärischer Sicht keinen Grund, die Militärausgaben in der EU so enorm zu erhöhen. Deshalb muss nun dieser Rüstungswahnsinn gestoppt werden! Das Netzwerk Friedenkooperative hat eine Aktion gestartet, Protestmail an die Verantwortlichen in den Parteien zu schicken. Auch wenn diese Aktion noch auf ein Sondervermögen für Rüstung abzielt und inzwischen ja ein anderer Weg zu mehr Schulden für Rüstung beschritten werden soll, ist die Aktion wichtig. DIe Mail-Texte können eigenständig angepaßt werden. Hier geht es zu “ Nein zu Sondervermögen 2.0″ : https://www.friedenskooperative.de/aktion/eilt-nur-mit-dir-stoppen-wir-das-sondervermoegen-20-jetzt

Hier die Presseerklärung unseres Bundesverbandes gegen die Aufrüstungspläne: https://dfg-vk.de/aufruestungsplan-von-cdu-und-spd-sicherheitspolitischer-amoklauf/

26. November 2024

Protest geht weiter: Rote Karte für den Werbedeal BVB-Rheinmetall!

Der Protest gegen den Werbedeal des BVB mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall geht weiter. Am Sonntag den 24. und Montag den 25.11. fanden erneut Aktionen statt, diesmal an der Westfalenhalle. Dort fanden am Sonntag die Mitgliederversammlung und am Montag die Aktionärs- versammlung des BVB statt. Jeweils zu Beginn von 10:00 bis 11:00 Uhr versammelten sich Kritiker vor dem Eingang, um gegen den Werbedeal zu demonstrieren und den BVB-Vorstand aufzufordern, die Zusammenarbeit mit Rheinmetall zu beenden. Und auch in der Halle formierte sich der Widerstand gegen den Werbedeal: Die Mitgliederversammlung stimmt mit Zweidrittel-Mehrheit für eine Beendigung des Deals mit Rheinmetall, sehr zum Unwillen von BVB-Boss Watzke. Der will noch nicht aufgeben: Nun soll eine Online-Abstimmung unter allen BVB-Mitgliedern stattfinden, da „nur 0,02 % am Sonntag vor Ort waren“. Ob diese Geringschätzung der Mitgliederversammlung beim BVB üblich ist, ist unklar.

Nun kommt es darauf an, was bei dieser Online-Abstimmung heraus kommt. So oder so ist es ein großer Erfolg, dass der Deal mit Rheinmetall nicht stillschweigend über die Bühne gegangen ist, sondern zum vielbeachteten Politikum wurde. Und es ist breit diskutiert worden, dass Rüstungsproduktion etwas auch moralisch kritikwürdiges ist. Damit ist die Rechnung von Rheinmetall nicht aufgegangen, sich duch die Kooperation mit dem BVB reinzuwaschen.

Hier der Sportschau-Bericht, in dem auch unser Protest erwähnt wird: https://www.sportschau.de/regional/wdr/wdr-bvb-mitgliederversammlung-missbilligt-werbedeal-mit-rheinmetall-100.html

Auch in vielen anderen beirchten war unser Rheinmetall-Panzer der Blickfang: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/nordrhein-westfalen/fussball-bundesliga–bvb-mitglieder-stimmen-fuer-ende-von-rheinmetall-deal-35255288.html

Hier ein Video von der Aktion vor der Westfalenhalle:

Inzwischen ist auch eine Studie erschienen, die das Ringen von Rheinmetall um gesellschaftlich Anerkennung beschreibt: „Rheinmetall versucht die BVB-Fans für sich zu gewinnen, damit diese die Geschäfte des Düsseldorfer Konzerns nachhaltig befürworten“, erklärt Jonas Uphoff, Autor der Studie zu seinem Ergebnis. Mehr runter https://dfg-vk.de/studie-borussia-dortmund-hilft-rheinmetall-dabei-ruestungsgeschaefte-salonfaehig-zu-machen/

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Am Samstag gab es beim Bundesligaspiel BVB – Eintracht Frankfurt deutliche Proteste gegen den Werbedeal des BVB mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall. Auf der Südtribüne zeigten Fangruppen große Transparente, vor dem Stadion waren Aktive des DFG-VK Bundesverbandes und des Landesverbandes NRW zusammen mit weiteren Friedensfreund:innen aktiv. Wir verteilten Rote Karten mit Infos zu dem Werbevertrag, ein Panzermodell mit BVB-Fahne sorgte für Aufmerksamkeit. Auch wenn einige Fans den Deal verteidigten, gab es doch viele, die uns zustimmten und selber Karten zum Verteilen mitnahmen. Auch in den Medien wurde unsere Aktion aufgegriffen.

Spiegel: https://www.spiegel.de/sport/fussball/fussball-fans-von-borussia-dortmund-protestieren-mit-plastikpanzer-gegen-rheinmetall-a-a08a6c94-7d90-467f-bada-cfcbd7b49ce5

Stern: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/nordrhein-westfalen/fanproteste-in-dortmund–bvb-fans-prangern-rheinmetall-deal-an-35006634.html

WDR: https://www.sportschau.de/regional/wdr/wdr-dortmunder-fans-protestieren-gegen-bvb-deal-mit-rheinmetall-100.html

Im Mai hat der BVB-Vorstand einen Werbedeal mit Rheinmetall abgeschlossen – u.a. mit Bandenwerbung will der Rüstungskonzern die Fußballfans für sich begeistern. Rheinmetall ist ein skrupelloser Panzerbauer, der etwa das Emirat Katar und Saudi-Arabien beliefert. Der Rüstungskonzern passt nicht als Partner zum BVB und seinen Werten – in dem im November 2022 verabschiedeten Grundwertekodex des BVB heißt es: „Wir werden uns stets für das gesellschaftliche Gelingen einsetzen. Darunter verstehen wir ein Vereinsleben und eine Gesellschaft ohne Rassismus, Antisemitismus, LSBTI+-Feindlichkeit, Sexismus, Gewalt und Diskriminierung.“ Waffen sind aber pure Gewalt.

In der WAZ vom 24.8. meinte Rheinmetallchef Papperger, Rheinmetall und den BVB würden gemeinsame Ambitionen und die Herkunft verbinden. Auf t-online konnte man am gleichen Tag etwas über die NS-Vergangenheit von Rheinmetall lesen. Im Gegensatz dazu erinnert der BVB gemeinsam mit örtlichen Initiativen jeden Karfreitag an den BVB Platzwart Heinrich Cherkus, der von den Nazis ermordet wurde. Ist das wirklich eine gemeinsame Herkunft? Was sagt BVB Chef Watzke dazu?

Mehr auch hier…..

29. Mai 2024

Kein Werbedeal zwischen dem Rüstungskonzern „Rheinmetall“ und dem BvB!

Für mindestens drei Jahre soll der Düsseldorfer „Rheinmetall“-Konzern „Champions Partner“ des Fußballvereins Borussia Dortmund werden – bereits bei den heutigen Vorbereitungen auf das Finale der Champions League soll Bandenwerbung des Konzerns gezeigt werden. Dabei rüstet der skandalträchtige Waffenbauer selbst Diktaturen hoch – so u.a. Saudi-Arabien in seinem blutigen Krieg im Jemen. Außerdem gehört der Konzern zu den großen Kriegsgewinnlern des Ukraine-Krieges, seine Aktien stiegen von 85 auf 500 Euro.

Am Mittwoch gab es eine kleine spontane Protestaktion vor der BvB-Geschäftsstelle in Dortmund. Mitglieder der DFG-VK, des Dortmunder Friedensforums und empörte Borussenfans fordern den Verein auf, den Deal mit Rheinmetall rückgängig zu machen.

Neben weiteren Medien-Vertreter:innen war auch der WDR vor Ort:
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/rheinmetall-bvb-dortmund-fans-reaktionen-protest-100.html

Ein Beitrag auch in der Aktuellen Stunde: https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle-stunde/rheinmetall-sponsor-beim-bvb-100.html

Jetzt unterzeichnen: Die DFG-VK hat eine Online-Petition gestartet, mit der man gegen den Deal mit Rheinmetall protestieren kann: https://www.openpetition.de/petition/online/keine-werbepartnerschaft-von-borussia-dortmund-mit-dem-ruestungskonzern-rheinmetall

Hier gibt es ein kurzes Video von der Aktion:

8. Mai 2024

Rheinmetall: Den Händler des Todes stoppen!

Kundgebung zur Hauptversammlung des Rüstungskonzerns „Rheinmetall“:

Zwischen 30 und 40 Demonstranten versammelten sich am 14. Mai vor der Konzernzentrale von Rheinmetall in Düsseldorf. Auch der Vorstandsvorsitzende Papperger und der Tod höchstpersönlich waren gekommen, um auf den wachsenden Gewinn des größten deutschen Rüstungskonzerns anzustoßen, der seine Aktionärs-Hauptversammlung abhielt.

Auch der WDR berichtete in seinem Hörfunkprogramm und in der Aktuellen Stunde (ab Min. 37:09).

Die WAZ nahm in ihrem Wirtschaftsteil in einem Artikel zu Rheinmetall mehrfach Bezug auf unsere Aktion.

Hier gibt es mehr Bilder und die Redetexte der Kundgebung von Jonas Uphoff (IMI) und Marius Dornemann (Ethecon)

Wo: Vor der „Rheinmetall“-Zentrale in Düsseldorf (Rheinmetall-Platz 1, 40476 Düsseldorf), Ecke Heinrich-Ehrhardt-Straße/Rather Straße

Was: Am 14. Mai 2024 findet die (virtuelle) Hauptversammlung des Rüstungskonzerns „Rheinmetall“ statt. Das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf ist einer der größten Kriegsgewinnler der aktuellen Zeit: Der Aktienkurs von „Rheinmetall“ ist von 85 Euro Anfang 2022 auf mittlerweile über 500 Euro angestiegen! 2023 wurde der Waffenhersteller in den DAX, den bedeutendsten deutschen Aktienindex, aufgenommen. Der Konzern rüstet aktuell die deutsche und viele weitere Armeen auf. Mit Rheinmetall-Waffen werden weltweit Menschen getötet, nicht nur im Ukraine-Krieg sondern auch im Jemen oder im Krieg der Türkei gegen die Kurden.
Dabei kannte das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf auch in den Jahren davor schon keine Skrupel bei seinen Waffengeschäften: Beispielsweise hat „Rheinmetall“ Russland unter Wladimir Putin mit einem modernen Gefechtsübungszentrum ausgestattet – es besteht sogar der begründete Verdacht, dass das Unternehmen auch noch nach der Krim-Annexion 2014 und den daraufhin erlassenen Sanktionen Geschäfte mit Russland gemacht haben soll. Sicher belegt sind die Geschäfte mit dem Emirat Katar: Das Land, in dem Homosexualität unter Strafe steht und das für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen bekannt ist, wurde u.a. mit „Leopard 2“-Panzern und „Panzerhaubitzen 2000“ ausgerüstet.
Gründe genug, gegen „Rheinmetall“ zu protestieren! Wie schon in den vergangenen Jahren werden wir auch zur diesjährigen Hauptversammlung eine Kundgebung vor der Zentrale des Konzerns in Düsseldorf veranstalten. Neben Reden wird es dabei auch eine Straßentheater-Aktion geben, in der wir die skrupellosen Profite des Rüstungskonzerns symbolträchtig verbildlichen. Um weithin sichtbar zu sein, werden wir große Transparente mit der Aufschrift „Rheinmetall: Händler des Todes“ dabeihaben. Macht mit uns auf die Geschäfte von „Rheinmetall“ aufmerksam und fordert:

Die sofortige Einstellung aller Rüstungsexporte von „Rheinmetall“
Die Umwandlung der Waffen- und Rüstungsproduktion des Konzerns hin zur Produktion von zivilen Gütern
die Beendigung jeder Mitwirkung von Rheinmetall am Bau des neuen Atombombers F-35

Wer: Die Aktion wird organisiert und durchgeführt vom Bundesverband und Landesverband Nordrhein-Westfalen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, vom Netzwerk Friedenskooperative und von Ohne Rüstung Leben.

17. März 2024

Wohnungsbau statt Rüstungsproduktion!

Aktuell: Am 16. März demonstrierten mehrere Gruppen aus Troisdorf und dem Umland gegen die Erweiterung der Diehl-Zünderproduktion in Troisdorf. Unterstützt wurde die Demonstration auch von der DFG-VK NRW. Bei der Auftaktkundgung sprach Özlem Demirel, Europaabgeordnete der LINKEN. Unterwgs gab es weitere Wortbeiträge von kritischen Gewerkschaftern, einer Wohnungsinitiative und Jugendorganisationen. Zum Abschluss sprach auch Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW. Hier seine Rede als PDF.

Am 20. Januar protestierten mehrere Gruppen mit einem Infostand in Troisdorf gegen die Kriegsproduktion am Ort. Hier der Flyer

Kriegstüchtig will Verteidigungsminister Pistorius Deutschland machen. Und dabei wird er von der Rüstungsindustrie tatkräftig unterstützt – ganz uneigennützig natürlich. Die will ihre Produktionskapazitäten ausweiten, um noch mehr Geld mit dem Tod zu verdienen. In Troisdorf gibt es nun einen Streit um die Folgen dieser Entwicklung. Hier produzierte seit Beginn des letzten Jahrhunderts der Rüstungskonzern Dynamit Nobel Sprengstoff und Munition, später auch Landminen. 2004 wurde der Konzern zerschlagen, auf einem Teil des Firmengeländes in Troisdorf produziert jetzt die Firma Dynitec, eine Tochter des Rüstungskonzerns Diehl, Zünder für Munition. Dynitec will nun das Gelände mitten in der Stadt kaufen, um die Produktion zu intensivieren. Doch die Stadt Troisdorf hat andere Pläne: Sie möchte das Gelände selber erwerben und hier Wohnungen bauen. Eine vernünftige Idee, eine Mehrheit im Stadtrat stimmte dafür.

Damit ist nun die Stadt unter Druck der Bundespolitik geraten. Ob der SPD-Bundetagsabgeordnete Sebastian Hartmann oder die Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann von der FDP: alle versuchen auf das das Kommunalparlament einzuwirken. In den Medien ist gar von einer Provinzposse die Rede. Es kann ja nicht sein, dass die Interessen der einfachen Menschen vor den Interessen der Rüstungsindustrie rangieren.

Doch vor Ort regt sich Widerstand gegen den Druck der Rüstungsbefürworter. In einer Pressemitteilung mehrerer Gruppen der Friedensbewegung heißt es: „Während wir dringend Wohnungen, möglichst auch mit Sozialbindung, bauen müssen, um dem Wohnungsmangel entgegen zu treten, gibt es hier mitten in der Stadt eine große Waffenfabrik die durch Abstandsbestimmungen eine weitere Wohnungsbebauung verhindert. Durch eine Vergrößerung der Fabrik wird diese Abstandsbestimmung sogar noch erweitert. Rüstungsfirmen wie Diehl Defence nehmen unsere Stadt in Geiselhaft und wollen diesen Zustand zementieren.“ Für den Beginn des neuen Jahres sind Protestaktionen geplant.

Der Bonner Generalanzeiger zu dem Konflikt: https://ga.de/region/sieg-und-rhein/troisdorf/dynamit-nobel-areal-troisdorf-stadt-geraet-unter-druck-v1_aid-104708521