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Rüstung

23. Januar 2026 von Joachim Schramm

Windkraft statt Tiefflieger!

Schon im November hat die Bundeswehr in NRW zwei weitere Tiefflugzonen reaktiviert, in denen Kampfjets zu Übungszwecken 76 Meter tief fliegen dürfen. „LFA 2“ erstreckt sich an der niederländischen Grenze etwa von Gronau bis nach Wesel, „LFA 3“ von Höxter über Winterberg nach Olpe. Erst jetzt ging durch die Medien, dass das zu erheblichen Überschneidungen mit den von der Landesregierung im vergangenen Jahr beschlossen sogenannte Windkraft-Vorranggebieten führt . Die dort geplanten Windräder sind mehr als 200 Meter hoch. In den Planungsregionen Münster und Detmold liegt die Hälfte der ausgewiesenen Windkraft-Vorranggebiete nun in Tiefflugzonen. In der Planungsregion Arnsberg sind es auf dem Gebiet des Teilplans Märkischer Kreis/Olpe/Siegen rund 46 Prozent.

Die Interessen der Bundeswehr haben nicht automatisch Vorrang vor den Interessen der Windrad-Betreiber. Doch in der Praxis setzt sich die Armee in der Regel durch. Die Gründe, mit denen die Bundeswehr Windräder ablehnt, seien häufig „vage und geheimniskrämerisch“, so der Vertreter des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE NRW), Grothe laut WDR https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windraeder-bundeswehr-tieffluggebiete-100.html „Die Bundeswehr zeigt kaum Bereitschaft, gemeinsam mit Projektierern an Lösungen und Alternativen zu arbeiten.“ so Grothe weiter.

Auch der Landesverband der LINKEN protestierte jetzt gegen die neuen Tiefflugzonen: „Schon vor der Ausweisung dieser beiden zusätzlichen Tiefflugzonen konnten in NRW einige hundert Megawatt an Windenergie wegen Bundeswehrinteressen nicht realisiert werden. Meist ging es dabei um Hubschraubertiefflüge. Die beiden Tiefflugzonen für Kampfjets in den Windkraft-Vorranggebieten verunmöglichen die Energiewende in NRW.“ heißt es in einer Pressemitteilung

Nicht nur, dass hier dringend notwendige Schritte zur Energiewende durch die Klima-Killer der Bundeswehr durchkreuzt werden. Schon lange ist bekannt, das Tieffluglärm krank macht: „Am schwierigsten ist plötzlicher Tieffluglärm zu verkraften. Hartmut Ising vom Inestitut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene des Bundesgesundheitsamtes (BGA) berichtete, daß bei einer Lautstärke von 125 Dezibel zuerst bei Tieren bleibende Hörschäden aufgetreten sind. Eine epidemiologische Untersuchung fand heraus, daß die Bevölkerung in Tieffluggebieten überdurchschnittlich häufig unter Hörschäden und Ohrenschmerzen leidet. Kinder waren dabei eher gefährdet als Erwachsene.“ so die TAZ im September 1991. Vor diesem Hintergrund wurde 1990 die Tiefflughöhe auf 300 m angehoben. In den neuen Tiefflugregionen gilt nun eine Flughöhe von 76 m!

Die ausgerufene Kriegstüchtigkeit beschädigt in NRW den Klimawandel und gefährdet die Gesundheit der Menschen in unserem Land. Wir sagen nein zu Tieffliegern in NRW!

15. Dezember 2025 von Joachim Schramm

Abrüstungsappell unterschreiben!

Unsichere Renten, teure Pflege, unterfinanziertes Gesundheitswesen, marode Schulen! Aber gleichzeitig gibt der Staat im nächsten Jahr 108 Mrd. Euro für Rüstung und Militär aus. Kanzler Merz will Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa machen Angeblich ist das notwendig, um uns vor einem möglichen Angriff Russlands schützen. Doch schon jetzt ist die NATO Russland militärisch weit überlegen, wie die jährlichen Militärausgaben belegen und wie auch eine Grernpeace-Studie aus dem Herbst 2024 beweist.

Fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollen die NATO-Staaten künftig für Militär und kriegsrelevante Infrastruktur ausgeben. Diese willkürliche Festlegung ist unverantwortlich. Fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprächen nach heutigen Zahlen fast der Hälfte des deutschen Bundeshaushalts, mindestens 200 Milliarden Euro. Jedes Jahr!
Aufrüstung führt in die Sackgasse! Dass Frieden und Sicherheit durch immer mehr Waffen und Abschreckung erreichbar wären, ist ein Trugschluss.

Mehrer Friedensorganisationen – DFG-VK, IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung leben, pax christi – haben einen Appell gestartet, der einen Stopp der maßlosen Ausgaben für immer mehr Aufrüstung fordert. Nötig seien vielmehr mehr Investitionen, die unser aller Leben verbessern – zum Beispiel in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz. So steht es in dem Appell an die Bundesregierung, den man hier unterzeichnen kann:

https://www.friedenskooperative.de/aktion/abruestungsappell-jetzt-unterschreiben

25. November 2025 von Joachim Schramm

Nein zum Werbe-Deal BVB-Rheinmetall!

Auf der Aktionärsversammlung des Fußballclubs BVB am 24.11. haben die „Kritischen Aktionäre“ Fragen zum Werbedeal des Fußballvereins mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall gestellt. Wir waren wieder zusammen mit Freund:innen vom Dortmunder Friedensforum mit einer kleinen Aktion vor der Westfalenhalle und haben viel Zuspruch erhalten – genau wie am Vortag. Der neue BVB-Präsident und Rheinmetall-Freund Aki Watzke hatte am Tag zuvor auf der Mitgliederversammlung des BVB nur 59 Prozent Zustimmung erhalten – dabei hatte er nicht einmal einen Gegenkandidat. Verschiedene Medien berichteten, dass der Rheinemtall-Deal mit zum schlechten Image des Clubchefs beigetragen habe. Wir hoffen, er lernt daraus und beendet den Werbedeal! Ein Waffenbauer passt nicht zu den Werten des BVB!

Hier der Beitrag in der Aktuellen Stunde des WDR (unsere Aktion ab min. 1:19):

https://www1.wdr.de/sport/fussball/erste-bundesliga/video-bvb-praesident-watzke-100.html

4. September 2025 von Joachim Schramm

Protest gegen Bundeswehr-Gelöbnis vor Landtag

Am Donnerstag den 4. September veranstalteten Bundeswehr, Innenministerium und der Landtag NRW ein großes öffentliches Bundeswehr-Gelöbnis in Düsseldorf. Vor dem Landtag marschierten bis zu 500 Soldat*innen uus um sich zum Dienst an der Waffe zu bekennen.

Ein Bündnis aus der LINKEN Düsseldorf, der DFG-VK Düsseldorf und NRW und weiteren Gruppen protestierte lautstark gegen das Militärspektakel. Unter anderem sprach der Landesprecher der DFG-VK NRW, Felix Oekentorp. Die Medien berichteten, auf WDR 5 wurde ein Interview mit Joachim Schramm vom DFG-VK Landesverband gesendet:
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-echo-des-tages/audio-echo-des-tages–2104.html (ab Minute 4:20)

Bericht in der WAZ: https://www.waz.de/politik/article409918736/historisch-so-lief-das-soldaten-geloebnis-vor-dem-landtag.html

Unsere Kritik: Die Militärshow dient dazu, Krieg und Militär im Alltag normalisieren und vor allem junge Menschen für den Kriegsdienst gewinnen. Begleitet wird das Gelöbnis von begehbarem Kriegsgerät und dem sogenannten „Karrieretruck“ der Bundeswehr. Die bittere Realität des Krieges bleibt ausgeblendet. Die geplante Machtdemonstration und die einhergehende Zurschaustellung von „Befehl und Gehorsam“ fördert zugleich autoritäre und antidemokratische Denkweisen.

Düsseldorf entwickelt sich zunehmend zum Eldorado für Militaristinnen und Rüstungslobbyistinnen: Nachdem Oberbürgermeister Keller (CDU) der DEG einen Sponsoring-Deal mit Rheinmetall vermittelte, ist jetzt auch eine internationale Kriegswaffenmesse in Düsseldorf geplant. Immer aggressiver versucht die Bundeswehr mit dem flächendeckenden Einsatz von Werbeplakaten, junge Düsseldorfer*innen für den Kriegsdienst zu gewinnen. Das öffentliche Gelöbnis ist Teil dieser Rekrutierungsoffensive und passt zu den Plänen der Bundesregierung, die Wehrpflicht wieder einzuführen.

Besonders zynisch: Das Gelöbnis soll ausgerechnet am 16. Jahrestag des von Bundeswehroberst Georg Klein befohlenen Kunduz-Massakers stattfinden. Am 4. September 2009 töteten US-Luftstreitkräfte auf Anforderung der Bundeswehr bis zu 140 afghanische Zivilist*innen in der afghanischen Provinz Kunduz. Die Hinterbliebenen trauern bis heute – und warten noch immer auf angemessene Entschädigung.

Gegen die geplante Militärshow werden wir – die LINKE Düsseldorf, die DFG-VK Düsseldorf und NRW sowie weitere Gruppen – unseren Protest auf die Straße tragen. Ab 13 Uhr findet eine Protestkundgebung vor dem Landtag statt.

  • Wir sagen Nein zum Gelöbnis – kein Werben fürs Sterben!

  • Deutschland muss friedensfähig werden, nicht kriegstüchtig.
  • Statt Milliarden für die Bundeswehr: Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz!

27. August 2025 von Joachim Schramm

Demo in Köln: „Bildung rauf, Rüstung runter“

Während Milliarden für Aufrüstung bereitgestellt werden, fehlt es in Schulen, Kitas, Hochschulen und ozialen Einrichtungen an allem. Die Bundesregierung macht mit ihrer „Kriegstüchtigkeits“-Agenda ernst – und die Landesregierung NRW geht mit, will Zivilklauseln relativieren, Rüstungsforschung legitimieren und die Jugend aus den Schulen rekrutieren. Doch wir sagen: Nicht in unserem Namen!

Deshalb rufen wir am 13. September 2025 in Köln zu einem Aktionstag auf! Gemeinsam mit Schüler:innen, Studierenden, Eltern und Beschäftigen aus Bildung, Erziehung und Wissenschaft, mit Friedensinitiativen,
Gewerkschaften und weiteren Bündnispartnern fordern wir:

  • 130 Milliarden für Bildung statt für Bomben! – für eine konsequente zivile Nutzung des Sondervermögens!
  • Für Rüstungskontrolle statt neuem Wettrüsten! Bundeswehr raus aus Schulen und Unis! – Kooperationsvereinbarung
    aufkündigen! Zivilklauseln verteidigen! Kein Bundeswehrgesetz in NRW!

13. September 25, 11 Uhr, Hans-Böckler-Platz

GEW Köln mit Unterstützung der Landesschüler:innenvertretung NRW, der DFG-VK NRW, des Kölner Friedensforums und vielen mehr

Her der Flyer als PDF

16. August 2025 von Joachim Schramm

Solidarität mit Rheinmetall entwaffnen – Gegen das Verbot des RME Camps in Köln!

Die Polizei Köln hat eine Verbotsverfügung für das vom 26. bis zum 31. August in Köln stattfindende „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp, erlassen. Als Begründung werden eine Reihe Anschuldigungen herangezogen, die den Campteilnehmenden „Unfriedlichkeit“ attestieren sollen.
So sieht die Polizei Köln in der Parole „Krieg dem Krieg“, welche schon seit über hundert Jahren von der antimilitaristischen Bewegung genutzt wurde, im ersten Weltkrieg entstand und durch Kurt Tucholskys gleichnamiges Gedicht popularisiert wurde, die Ankündigung, man wolle der Aufrüstung mit „kriegerischen Mitteln“ begegnen.

Auch wenn wir nicht alle Aktionsformen von „Rheinmetall entwaffnen“ unterstützen, sehen wir in dem pauschalen Verbot des Camps eine unzulässige Einschränkung der Versammlungsfreiheit und sind solidarisch mit den Veranstaltern.

Unter https://chng.it/YDKyVkr7Rz kann man eine Petition bei cahnge.org unterstützen.

Mehr zum Verbot unter https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193311.rheinmetall-entwaffnen-verbot-von-antimilitaristischem-camp-krieg-ist-frieden.html

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