Landesverband NRW der DFG-VK

Rüstung

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Nein zum Werbe-Deal BVB-Rheinmetall!

Auf der Aktionärsversammlung des Fußballclubs BVB am 24.11. haben die „Kritischen Aktionäre“ Fragen zum Werbedeal des Fußballvereins mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall gestellt. Wir waren wieder zusammen mit Freund:innen vom Dortmunder Friedensforum mit einer kleinen Aktion vor der Westfalenhalle und haben viel Zuspruch erhalten – genau wie am Vortag. Der neue BVB-Präsident und Rheinmetall-Freund Aki Watzke hatte am Tag zuvor auf der Mitgliederversammlung des BVB nur 59 Prozent Zustimmung erhalten – dabei hatte er nicht einmal einen Gegenkandidat. Verschiedene Medien berichteten, dass der Rheinemtall-Deal mit zum schlechten Image des Clubchefs beigetragen habe. Wir hoffen, er lernt daraus und beendet den Werbedeal! Ein Waffenbauer passt nicht zu den Werten des BVB!

Hier der Beitrag in der Aktuellen Stunde des WDR (unsere Aktion ab min. 1:19):

https://www1.wdr.de/sport/fussball/erste-bundesliga/video-bvb-praesident-watzke-100.html

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Protest gegen Bundeswehr-Gelöbnis vor Landtag

Am Donnerstag den 4. September veranstalteten Bundeswehr, Innenministerium und der Landtag NRW ein großes öffentliches Bundeswehr-Gelöbnis in Düsseldorf. Vor dem Landtag marschierten bis zu 500 Soldat*innen uus um sich zum Dienst an der Waffe zu bekennen.

Ein Bündnis aus der LINKEN Düsseldorf, der DFG-VK Düsseldorf und NRW und weiteren Gruppen protestierte lautstark gegen das Militärspektakel. Unter anderem sprach der Landesprecher der DFG-VK NRW, Felix Oekentorp. Die Medien berichteten, auf WDR 5 wurde ein Interview mit Joachim Schramm vom DFG-VK Landesverband gesendet:
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-echo-des-tages/audio-echo-des-tages–2104.html (ab Minute 4:20)

Bericht in der WAZ: https://www.waz.de/politik/article409918736/historisch-so-lief-das-soldaten-geloebnis-vor-dem-landtag.html

Unsere Kritik: Die Militärshow dient dazu, Krieg und Militär im Alltag normalisieren und vor allem junge Menschen für den Kriegsdienst gewinnen. Begleitet wird das Gelöbnis von begehbarem Kriegsgerät und dem sogenannten „Karrieretruck“ der Bundeswehr. Die bittere Realität des Krieges bleibt ausgeblendet. Die geplante Machtdemonstration und die einhergehende Zurschaustellung von „Befehl und Gehorsam“ fördert zugleich autoritäre und antidemokratische Denkweisen.

Düsseldorf entwickelt sich zunehmend zum Eldorado für Militaristinnen und Rüstungslobbyistinnen: Nachdem Oberbürgermeister Keller (CDU) der DEG einen Sponsoring-Deal mit Rheinmetall vermittelte, ist jetzt auch eine internationale Kriegswaffenmesse in Düsseldorf geplant. Immer aggressiver versucht die Bundeswehr mit dem flächendeckenden Einsatz von Werbeplakaten, junge Düsseldorfer*innen für den Kriegsdienst zu gewinnen. Das öffentliche Gelöbnis ist Teil dieser Rekrutierungsoffensive und passt zu den Plänen der Bundesregierung, die Wehrpflicht wieder einzuführen.

Besonders zynisch: Das Gelöbnis soll ausgerechnet am 16. Jahrestag des von Bundeswehroberst Georg Klein befohlenen Kunduz-Massakers stattfinden. Am 4. September 2009 töteten US-Luftstreitkräfte auf Anforderung der Bundeswehr bis zu 140 afghanische Zivilist*innen in der afghanischen Provinz Kunduz. Die Hinterbliebenen trauern bis heute – und warten noch immer auf angemessene Entschädigung.

Gegen die geplante Militärshow werden wir – die LINKE Düsseldorf, die DFG-VK Düsseldorf und NRW sowie weitere Gruppen – unseren Protest auf die Straße tragen. Ab 13 Uhr findet eine Protestkundgebung vor dem Landtag statt.

  • Wir sagen Nein zum Gelöbnis – kein Werben fürs Sterben!

  • Deutschland muss friedensfähig werden, nicht kriegstüchtig.
  • Statt Milliarden für die Bundeswehr: Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz!

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Demo in Köln: „Bildung rauf, Rüstung runter“

Während Milliarden für Aufrüstung bereitgestellt werden, fehlt es in Schulen, Kitas, Hochschulen und ozialen Einrichtungen an allem. Die Bundesregierung macht mit ihrer „Kriegstüchtigkeits“-Agenda ernst – und die Landesregierung NRW geht mit, will Zivilklauseln relativieren, Rüstungsforschung legitimieren und die Jugend aus den Schulen rekrutieren. Doch wir sagen: Nicht in unserem Namen!

Deshalb rufen wir am 13. September 2025 in Köln zu einem Aktionstag auf! Gemeinsam mit Schüler:innen, Studierenden, Eltern und Beschäftigen aus Bildung, Erziehung und Wissenschaft, mit Friedensinitiativen,
Gewerkschaften und weiteren Bündnispartnern fordern wir:

  • 130 Milliarden für Bildung statt für Bomben! – für eine konsequente zivile Nutzung des Sondervermögens!
  • Für Rüstungskontrolle statt neuem Wettrüsten! Bundeswehr raus aus Schulen und Unis! – Kooperationsvereinbarung
    aufkündigen! Zivilklauseln verteidigen! Kein Bundeswehrgesetz in NRW!

13. September 25, 11 Uhr, Hans-Böckler-Platz

GEW Köln mit Unterstützung der Landesschüler:innenvertretung NRW, der DFG-VK NRW, des Kölner Friedensforums und vielen mehr

Her der Flyer als PDF

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Solidarität mit Rheinmetall entwaffnen – Gegen das Verbot des RME Camps in Köln!

Die Polizei Köln hat eine Verbotsverfügung für das vom 26. bis zum 31. August in Köln stattfindende „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp, erlassen. Als Begründung werden eine Reihe Anschuldigungen herangezogen, die den Campteilnehmenden „Unfriedlichkeit“ attestieren sollen.
So sieht die Polizei Köln in der Parole „Krieg dem Krieg“, welche schon seit über hundert Jahren von der antimilitaristischen Bewegung genutzt wurde, im ersten Weltkrieg entstand und durch Kurt Tucholskys gleichnamiges Gedicht popularisiert wurde, die Ankündigung, man wolle der Aufrüstung mit „kriegerischen Mitteln“ begegnen.

Auch wenn wir nicht alle Aktionsformen von „Rheinmetall entwaffnen“ unterstützen, sehen wir in dem pauschalen Verbot des Camps eine unzulässige Einschränkung der Versammlungsfreiheit und sind solidarisch mit den Veranstaltern.

Unter https://chng.it/YDKyVkr7Rz kann man eine Petition bei cahnge.org unterstützen.

Mehr zum Verbot unter https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193311.rheinmetall-entwaffnen-verbot-von-antimilitaristischem-camp-krieg-ist-frieden.html

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Kundgebung gegen Rheinmetall

Am 13. Mai 2025 fand die (virtuelle) Hauptversammlung des Rüstungskonzerns „Rheinmetall“ statt. Das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf ist einer der größten Kriegsgewinnler der aktuellen Zeit: Der Aktienkurs von „Rheinmetall“ ist von 85 Euro Anfang 2022 auf mittlerweile über 1.500 Euro angestiegen! 2023 wurde der Waffenhersteller in den DAX, den bedeutendsten deutschen Aktienindex, aufgenommen – ein Hersteller medizinischer Geräte flog dafür aus dem Leitindex. Der Konzern rüstet aktuell die deutsche und viele weitere Armeen auf. Mit Rheinmetall-Waffen werden weltweit Menschen getötet, nicht nur im Ukraine-Krieg, sondern auch im Jemen oder im Krieg der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden.

Wie schon in den vergangenen Jahren waren wir auch zur diesjährigen Hauptversammlung vor der Zentrale des Konzerns in Düsseldorf aktiv. Neben Reden von u.a. Ethecon und der DFG-VK Nordrhein-Westfalen gab es dabei auch eine Straßentheater-Aktion , mit der wir den „Geldregen“ der Bundesregierung für den Rüstungskonzern symbolträchtig verbildlichen: Ein als Rheinmetall-Chef Armin Papperger verkleideter Aktivist mit einem goldenen Panzer in Händen wird von „Friedrich Merz (CDU)“ und „Lars Klingbeil (SPD)“ dicke Geldsäck überreicht.
So haben wir auf die skrupellosen Geschäfte von „Rheinmetall“ aufmerksam und unsere Forderungen präsentiert:
– Die sofortige Einstellung aller Rüstungsexporte von „Rheinmetall“
– Die Vergesellschaftung des Konzerns für einen Umbau hin zu rein ziviler Produktion

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Hier die Rede unseres Landesprechers Felix Oekentorp als PDF

WDR5 berichtete: https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-westblick-aktuell/audio-rheinmetall-aktionaere-treffen-sich-100.html

Mehr Fotos und Beirchte unter https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-westblick-aktuell/audio-rheinmetall-aktionaere-treffen-sich-100.html

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Kein Sondervermögen 2.0!

Seit die US-Regierung auf Distanz zur Ukraine gegangen ist und nun die Waffenlieferungen ausgesetzt hat, überschlagen sich die EU-Regierungen in ihrer Beschwörung massiver Aufrüstung. Von der Leyen will bei der EU 800 Mrd. Euro mobilisieren, zum größten Teil durch Schuldenaufnahme. In Deutschland haben sich CDU und SPD darauf verständigt, für die Rüstungsausgaben die Schuldenbremse auszusetzen. Das bedeutet, das quais unbegrenzt Geld für Waffen und Soldaten ausgegeben werden kann, auch hier durch Schulden finanziert.
Ohne jegliche Analyse wird hier mit Milliarden um sich geschlagen. Unerwähnt bleibt u.a., dass das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI schon seit Jahren unwidersprochen eine eindeutige finanzielle Überlegenheit der NATO ausweist: Die NATO gibt über 50% der weltweiten Rüstungsausgaben aus, Russland gerade mal 4%, Und auch ohne die USA liegen die Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Staaten deutlich über denen Russlands. Greenpeace hat im vergangenen Jahr in einer Studie dargestellt, dass die militärische Stärke der NATO weit über der Russland liegt. Auch hier gilt das auch schon für die europäischen NATO-Staaten alleine. https://www.greenpeace.de/publikationen/wann-ist-genug-genug

Es gibt also selbst aus militärischer Sicht keinen Grund, die Militärausgaben in der EU so enorm zu erhöhen. Deshalb muss nun dieser Rüstungswahnsinn gestoppt werden! Das Netzwerk Friedenkooperative hat eine Aktion gestartet, Protestmail an die Verantwortlichen in den Parteien zu schicken. Auch wenn diese Aktion noch auf ein Sondervermögen für Rüstung abzielt und inzwischen ja ein anderer Weg zu mehr Schulden für Rüstung beschritten werden soll, ist die Aktion wichtig. DIe Mail-Texte können eigenständig angepaßt werden. Hier geht es zu “ Nein zu Sondervermögen 2.0″ : https://www.friedenskooperative.de/aktion/eilt-nur-mit-dir-stoppen-wir-das-sondervermoegen-20-jetzt

Hier die Presseerklärung unseres Bundesverbandes gegen die Aufrüstungspläne: https://dfg-vk.de/aufruestungsplan-von-cdu-und-spd-sicherheitspolitischer-amoklauf/