Landesverband NRW der DFG-VK

Rüstung

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Demonstration gegen Aufrüstungsprogramm, 2. Juli Berlin

Bundestag und Bundesrat haben die Aufnahme eines 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramms ins Grundgesetz beschlossen. Das wollen wir nicht hinnehmen und fordern eine zivile, soziale, umweltgerechte und demokratischen Zeitenwende. Denn die Aufrüstung löst kein Problem, sie verschärft die soziale Ungleichheit, den Klimawandel und internationale Spannungen. Die Militarisierung der Gesellschaft und des Denkens führt zu nichts als zu kultureller Verrohung und tötet. Diese 100 Milliarden werden statt für Rüstungsprofite dringend in allen sozialen Bereichen benötigt.
Bundesweit greifen nun Organisationen und Aktive aus den sozialen Bewegungen, aus Gewerkschaften, Kirchen und auch von SozialdemokratInnen und Mitgliedern der Grünen für Abrüstung statt Aufrüstung und für soziale Verbesserung ein, am 2. Juli wird dafür eine Friedensdemonstration in Berlin stattfinden. Auch die DFG-VK NRW ruft dazu auf.

Mehr unter https://zivilezeitenwende.de/
Das Kölner Friedensforum hat begonnen, eine gemeinsame Zugfahrt aus unterschiedlichen Orten aus NRW nach Berlin auf die Beine zu stellen. Dafür haben sie bereits ein günstiges Fahrkartenkontingent gebucht. Wer mitfahren möchte, meldet sich bitte unter friedensbus@yahoo.com.
Da sie davon ausgehen, dass viele die Gelegenheit nützen, über das Wochenende in Berlin zu bleiben, wird die Buchung einer Rückfahrt den TeilnehmerInnen überlassen.

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Nein zu 100 Milliarden für die Bundeswehr!

Der Bundestag hat mit 2/3 Mehrheit der Aufnahme des 100 Mrd. -„Sondervrmögens“ ins gruundgesetzt zugestimmt und damit der weiteren Aufrüstung der Bundeswehr. Mit diesem geld werden vorrangig Rüstungsprojkte finanziert, die schon lange geplant und mit dem Ukriane-krieg nichts zu tun haben. Die Rüstungslobby hat die Chance genutzt, die sich aus der verunsicherung angeischts des russischen Angriffs auf die Ukraine ergeben hat und bekommt nun auf einen Schlag einen Großteil der Finanzierung solcher Projekte wie das Kampfflugzeugprojekt FCAS oder das neue Kampfpanzerprojekt ??, das sonst mühsam häppchenweise durch den Bundestag hätte gebracht werden müssen.

„Der Etat der Bundeswehr ist bereits innerhalb der letzten zehn Jahre von 31,9 Milliarden Euro 2012 auf 50,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 gewachsen – ein Plus von 58%. Die nun beschlossene weitere massive Aufrüstung ist politisch einfach falsch und wird nicht zu mehr Sicherheit führen. Ganz im Gegenteil: Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen die eigentlichen Menschheitsprobleme wie die Corona-Pandemie, die Klimakatastrophe oder Armut.“

Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK),in seiner Rede bei der Protestaktion am 3.6.22 vor dem Reichtstagsgebäude:

Auch in NRW gab es Protestaktionen unter Beteiligung der DFG-VK, so z.B. am 1.6. in Köln und am 4.6. in Münster

Hier die Gemeinsame Pressemitteilung IPPNW, ICAN Deutschland und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 3. Juni 2022

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Stoppt das Geschäft mit dem Krieg! Rüstungsexporte stoppen!

Rund 50 Friedensaktivist:innen protestierten am 10. Mai in Düsseldorf vor der Rheinmetall-Konzernzentrale gegen Waffenproduktion und Rüstungsexporte. In einer Straßentheaterszene mit Masken vom Vorstandsvorsitzenden Papperger und verschiedenen Staatsmännern wurde angeprangert, dass Rheinmetall Waffen in zahlreiche Kriegsgebiete liefert. Auch ein Geschäft mit Russland und die geplanten Verkäufe gebrauchter Panzer an die Ukraine wurden thematisiert: Schon immer haben Rüstungsunternehmen Kriegsparteien auf beiden Seiten beliefert.

Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW sprach sich in seiner Rede deutlich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus: „Waffenlieferungen, also die Verlängerung von Kriegen, schützen keine Zivilisten sondern erhöhen die Zahl derjenigen, die getötet werden.“ Hier die ganze Rede als PDF.

Die Medien waren sehr interessiert, u.a. gab es einen Beitrag bei Tagesschau regional und im WDR-Fernsehen: https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-externalvideo-22235.html

Auch verschiedene Zeitungen berichteten, u.a. im Wirtschaftsteil:

„Panzerbauer am Pranger“, Neues Deutschland, 10.05.22

Auftragsflut für Rheinmetall – Kritik an Kriegsgewinnlern, WAZ 10.05.22

Fotos: Ohne Rüstung leben

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Bei Rheinmetall und seinen Aktionären knallten die Sektkorken: 24.2.2022: es ist wieder Krieg; 27.2.2022: Scholz kündigt ein Sonderpaket von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an. 142,9 Millionen Euro Blutgeld soll 2022 insgesamt an die Aktionär*innen von Rheinmetall ausgeschüttet werden. Am 10. Mai findet in Düsseldorf die Aktionärs-Hauptversammlung von Rheinmetall statt, wieder virtuell. Daher ist der Vorstand in der Konzernzentrale anwesend und nicht in Berlin, wie in Vor-Coronazeiten. Wir wollen das zusammen mit verschiedenen Bündnispartner zum Anlass nehmen, phantasievoll vor Rheinmetall zu protestieren, dem Konzern der zu den großen Gewinnern des Ukrainekrieges zählt. Die Nachrichtenagentur dpa meldete dazu am 3.3.22: „Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der geplanten Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr wollen Deutschlands Rüstungskonzerne ihre Produktion erheblich ausweiten.

Kommt zur Demonstration gegen Rheinmetalls Kriegsgeschäfte am 10. Mai 2022 – Rheinmetall-Zentrale, Rheinmetall-Platz 1, Düsseldorf
Wegbeschreibung zum Demonstrationsort:
https://dusseldorf.aufstadtplan.de/rheinmetall-platz

ÖPNV: vom HBF Stadtbahnlinie 707 Richtung D’dorf-Unterrath bis Haltestelle Johannstraße

Hier der Flyer zur Protestaktion.

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Drohnen töten Zivilisten

Mitte Dezember berichtet die New York Times, das nach Auswertung bisher geheimer Pentagon-Dokumente die offiziell zugegebenen Zahlen von versehentlich getöteten 1417 Zivilisten in Syrien und im Irak sowie 188 in Afghanistan deutlich untertrieben seien. Die Zahl der Fehlidentifizierungen, die häufig zur Tötung von Zivilisten führen, soll deutlich höher liegen, als vom Pentagon offiziell zugegeben. Dies liege auch daran, dass Kämpfer und Terroristen die Methode der Identifizierung z.B. über Handyortung unterlaufen würden. Die Nichtregierungsorganisation Airwars wirft den Vereinigten Staaten vor, dass im sogenannten Krieg gegen den Terror seit 2001 mindestens 22.000 Zivilisten bei US-Luftangriffen getötet worden sind.

Hier Medienberichte dazu: Wohl mehr zivile Opfer bei US-Drohnenangriffen , Tagesschau, 19.12.21
Die Mär vom präzisen Töten , Neues Deutschland, 19.12.21

In Deutschland geht die Diskussion um die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen weiter. Die neue Regierung hat im Koalitionsvertrag die Bewaffnung vereinbart. Doch nun regt sich an der Parteibasis Widerstand. Auf dem SPD-Parteitag am 11.12.21 wurde gegen den Widerstand der Parteispitze ein Antrag „“Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!“ eingebracht. Dieser wurde zunächst an den Parteivorstand überwiesen. Noch ist offen, ob sich dieser einfach über die Stimmung an der Basis hinwegsetzen kann. Streit um Drohnen im Anflug , Süddeutsche Zeitung, 12.12.21

Auch bei den Grünen wird wohl beim Parteitag Anfang 2022 noch einmal über die Drohenbewaffnung diskutiert. Die Meldung der New York Times nährt die Zweifel der Kritiker, das Kampfdrohnen bei der Bundeswehr nur zum Schutz der Soldaten eingesetzt werden .

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Abrüsten fürs Klima: Keine Ausnahmen für das Militär bei den Klimavereinbarungen

Die Ärzt*innenorganisation IPPNW Deutschland fordert in einer Pressemitteilung die Teilnehmer*innen der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow anlässlich des Weltfriedenstages auf, strenge Grenzwerte für Treibhausgasemissionen festzulegen. Gerade im Hinblick auf das Militär dürfe man keine Ausnahmen mehr zulassen. In einer Petition verlangen die Mediziner*innen zusammen mit anderen internationalen Klimaaktivist*innen und Friedensgruppen Transparenz im Umgang mit dem CO2-Fußabdruck des Militärs, unabhängige Prüfungen der erfassten Zahlen und globale Abrüstung, bei den Atomwaffen ebenso wie bei konventionellen Waffen, statt einem Ausgleich des CO2-Ausstoßes.

Während der Verhandlungen über das Kyoto-Abkommen von 1997 wurden die militärischen Treibhausgasemissionen angesichts der Forderungen durch die US-Regierung von den Klimaverhandlungen ausgenommen. Diese Ausnahme hat sich fortgesetzt. Das Pariser Abkommen von 2015 überließ die Reduzierung der militärischen Treibhausgasemissionen dem Ermessen der einzelnen Staaten. Das Rahmenübereinkommen der UN über Klimaänderungen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zur Veröffentlichung der jährlichen Treibhausgasemissionen, doch die Berichterstattung über militärische Emissionen ist freiwillig und wird oft nicht berücksichtigt.

Militär, Rüstungsindustrie und Krieg verbrauchen ungeheure Mengen an fossilen Brennstoffen: Das US-Verteidigungsministerium allein verzeichnete beispielsweise 2017 einen höheren Treibhausgasausstoß als Länder wie Dänemark oder Schweden. Laut Schätzungen einer aktuellen Studie des Conflict and Environment Observatory im Auftrag der Partei „Die Linke“ im Europäischen Parlament betrug der CO2-Fußabdrucks des EU-Militärs im Jahr 2019 etwa 24,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Das entspricht den jährlichen Emissionen von etwa 14 Millionen Autos. Deutschlands Militär allein trägt laut Studie 4,53 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent bei.

Hier die ganze Pressemitteilung

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Stoppt die FCAS-Finanzierung

Voraussichtlich am 23. Juni wird der Haushaltsausschuss des Bundestages über den nächsten großen Finanzierungsschritt des Future Combat Air Systems (FCAS) abstimmen. Das System besteht aus neuartigen Kampfflugzeugen, die Atomwaffen tragen und die mit bewaffneten „Eurodrohnen“ und weiteren, im Schwarm fliegenden bewaffneten autonomen Drohnen vernetzt werden sollen. Frankreich, Deutschland und Spanien wollen das System ab 2040 einsetzen. Branchenkenner rechnen für FCAS mit einem Umsatz von 500 Mrd. Euro.

Mit einer (online) Postkartenaktion fordert die Friedensbeewgung jetzt vor allem die Obleute des Haushaltsausschusses auf, den Antrag auf Teilfinanzierung von FCAS abzulehnen. Sende ihnen eine E-Mail und mache deutlich, dass du dagegen bist, dass in den kommenden Jahren Milliarden Euro für die Entwicklung von atomwaffenfähigen Flugzeugen, bewaffneten Drohnen und einer Gefechts-Cloud verschwendet werden. Mehr auf der Seite vom Netzwerk Friedenskooperative