Die Ärzt*innenorganisation IPPNW Deutschland fordert in einer Pressemitteilung die Teilnehmer*innen der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow anlässlich des Weltfriedenstages auf, strenge Grenzwerte für Treibhausgasemissionen festzulegen. Gerade im Hinblick auf das Militär dürfe man keine Ausnahmen mehr zulassen. In einer Petition verlangen die Mediziner*innen zusammen mit anderen internationalen Klimaaktivist*innen und Friedensgruppen Transparenz im Umgang mit dem CO2-Fußabdruck des Militärs, unabhängige Prüfungen der erfassten Zahlen und globale Abrüstung, bei den Atomwaffen ebenso wie bei konventionellen Waffen, statt einem Ausgleich des CO2-Ausstoßes.

Während der Verhandlungen über das Kyoto-Abkommen von 1997 wurden die militärischen Treibhausgasemissionen angesichts der Forderungen durch die US-Regierung von den Klimaverhandlungen ausgenommen. Diese Ausnahme hat sich fortgesetzt. Das Pariser Abkommen von 2015 überließ die Reduzierung der militärischen Treibhausgasemissionen dem Ermessen der einzelnen Staaten. Das Rahmenübereinkommen der UN über Klimaänderungen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zur Veröffentlichung der jährlichen Treibhausgasemissionen, doch die Berichterstattung über militärische Emissionen ist freiwillig und wird oft nicht berücksichtigt.

Militär, Rüstungsindustrie und Krieg verbrauchen ungeheure Mengen an fossilen Brennstoffen: Das US-Verteidigungsministerium allein verzeichnete beispielsweise 2017 einen höheren Treibhausgasausstoß als Länder wie Dänemark oder Schweden. Laut Schätzungen einer aktuellen Studie des Conflict and Environment Observatory im Auftrag der Partei „Die Linke“ im Europäischen Parlament betrug der CO2-Fußabdrucks des EU-Militärs im Jahr 2019 etwa 24,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Das entspricht den jährlichen Emissionen von etwa 14 Millionen Autos. Deutschlands Militär allein trägt laut Studie 4,53 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent bei.

Hier die ganze Pressemitteilung

Voraussichtlich am 23. Juni wird der Haushaltsausschuss des Bundestages über den nächsten großen Finanzierungsschritt des Future Combat Air Systems (FCAS) abstimmen. Das System besteht aus neuartigen Kampfflugzeugen, die Atomwaffen tragen und die mit bewaffneten „Eurodrohnen“ und weiteren, im Schwarm fliegenden bewaffneten autonomen Drohnen vernetzt werden sollen. Frankreich, Deutschland und Spanien wollen das System ab 2040 einsetzen. Branchenkenner rechnen für FCAS mit einem Umsatz von 500 Mrd. Euro.

Mit einer (online) Postkartenaktion fordert die Friedensbeewgung jetzt vor allem die Obleute des Haushaltsausschusses auf, den Antrag auf Teilfinanzierung von FCAS abzulehnen. Sende ihnen eine E-Mail und mache deutlich, dass du dagegen bist, dass in den kommenden Jahren Milliarden Euro für die Entwicklung von atomwaffenfähigen Flugzeugen, bewaffneten Drohnen und einer Gefechts-Cloud verschwendet werden. Mehr auf der Seite vom Netzwerk Friedenskooperative

12.05.2021, 17:50

Auf zivile Produkte umstellen! Waffenexporte stoppen!
Für ein effektives Rüstungsexportkontrollgesetz!

Etwa 60 Menschen protestierten aus Anlass der Hauptversammlung von Rheinmetall am 11. Mai vor der Konzernzentrale in Düsseldorf gegen Rüstungsexporte und Rüstungsproduktion. Mit der Attrappe einer Rheinmetall-Bombe der DFG-VK, wie sie in Jemen zum Einsatz kommen, und einer „Blutaktie“ wurde auf die Verantwortung des Konzerns und seiner Aktionäre für die Opfer aktueller Kriege verwiesen. Das Netzwerk Friedenskooperative hatte zusammen mit dem Bündnis „Rheinmetall entrüsten“ und der „pax christi“-Gruppe Bonn zu der Protestkundgebung aufgerufen, auch die DFG-VK NRW zählte zu den Unterstützern. Unser Landessprecher Felix Oekentorp hielt eine Rede, in der er auf die zahlreichen Produkte von Rheinmetall hinwies, die Tod und Verderben in alle Welt bringen und die auch bei der Bundeswehr im Einsatz sind.

Mehr Infos zur Kundgebung, Medienberichte und Fotos gibt es beim Netzwerk Friedenskooperative

Rheinmetall verdient am Tod

Die Aktionäre des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG treffen sich am 11. Mai zu ihrer virtuellen Hauptversammlung. Die Rüstungssparte des multinationalen Konzerns feiert Rekord um Rekord – so auch im Coronajahr 2020. Mit Kanonen, Munition, Bomben, Elektronik, gepanzerten Fahrzeugen und Ausrüstungen explodierten die Steigerungszahlen auf breiter Front (jeweils im Vergleich zu 2019): „Rheinmetall Defence“ verzeichnete den höchsten Umsatz (3,72 Mrd. Euro, + 5,7 %), den höchsten Auftragseingang (6,39 Mrd. Euro, + 23 %), den höchsten Auftragsbestand (12,94 Mrd., + 24 %), und die höchsten Gewinne (414 Mio. Euro, + 21 %) seit dem Zweiten Weltkrieg!

Rheinmetall-Chef Pappberger peilt für 2025 eine Steigerung des Rüstungsumsatzes um 50 % auf 5,5 Mrd. Euro an. Eine Fortsetzung des „Superzyklus“ erhofft er sich davon, dass die NATO-Staaten ihre Rüstungsausgaben auf 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung steigern. So aus Deutschland, wo Rheinmetall 37 % des Umsatzes macht, aber auch im Ausland, dessen Anteil auf 70 Prozent erhöht werden soll. Im Wert von über 30 Milliarden Euro sollen Lynx-Schützenpanzer nach Ungarn, Tschechien, Australien und in die USA verkauft werden. Rheinmetall ist an den deutsch-französischen Megaprojekten neuer Generationen von Kampfpanzern und Artilleriesystemen beteiligt, die ab 2035 ausgeliefert werden sollen (Umsatzvolumen über 100 Mrd. Euro).
Um weltweit Aufträge zu ergattern, hat Rheinmetall geschmiert. Strafen in Höhe von 37 Millionen Euro wegen Bestechung in Griechenland hat Rheinmetall schon gezahlt. Indien sperrt Rheinmetall bis 2022 wegen Bestechungsvorwürfen von Rüstungsaufträgen aus. Rheinmetall muss das Kriegshandwerk gelegt werden!

26.02.2021, 18:07

Das Alois Stoff Bildungswerk der DFG-VK NRW und das Netzwerk Drohnenkampagne veranstaltete in Kooperation im März eine dreiteilige Online-Diskussionsreihe zum Thema Drohnen und automatisierte Waffensysteme. Alle drei Veranstaltungen fanden per Zoom statt und wurden jeweils simultan ins Deutsche bzw. Englische übersetzt und über youtube gestreamt.

Hier der deutsch synchronisierte Mitschnitt der ersten Veranstaltung „Der türkische Drohnenkrieg um Berg-Karabach“ mit Experten und Betroffenen aus Aserbaidschan, Armenien, dem Nordirak und Großbritannien, die am 11.3. stattgefunden hat:

Hier die engische Originalfassung: https://youtu.be/MNk00Wg279A

Und hier der Mitschnitt der Veranstaltung „Einsatzort Afghanistan!“ mit US-Whistleblowern und einem afghanischen Journalisten vom 14.3. Die Diskussion wurde in englisch geführt. in Kürze wird eine Fassung mit den deutschen Dometschertext vorliegen:

https://youtu.be/SQun7C98CAs

Hier die letzte der drei Veranstaltungen, „Kampfdrohnen in Deutschland verhindern“ vom 18.3. in der Originalversion, teilweise in deutscher und teilweise in englischer Sprache, mit Carolyn Horn, Jakob Foerster und Norman Paech:

Voraussichtlich am 24. März soll der Bundestag über die deutsche Beteiligung an der Entwicklung der bewaffnungsfähigen „Eurodrohne“ abstimmen, ein gemeinsames Projekt von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Die SPD-Führung hat im Februar denKoalitionspartnern zugesagt, der nächsten Entwicklungsphase der Eurodrohne zuzustimmen, sich jedoch vorbehalten, über deren Bewaffnung erst später zu entscheiden. Mitte dieses Jahres wird der Bundestag vermutlich über die deutsche Teilnahme an der Finanzierung des „Future Combat Air Systems” (FCAS) entscheiden, das Frankreich, Deutschland und Spanien ab 2040 einsetzen wollen. Das System besteht aus neuartigen Kampfflugzeugen, die Atomwaffen tragen und die mit bewaffneten „Eurodrohnen“ und weiteren, im Schwarm fliegenden bewaffneten autonomen Drohnen vernetzt werden sollen. Branchenkenner rechnen für FCAS mit einem Umsatz von 500 Mrd. Euro.
Das vorläufige „Nein“ zur Bewaffnung der „Heron TP“-Drohnen ist international eine Ermutigung, die digitale Kriegsführung unter Kontrolle zu bringen und bewaffnete Drohnen zu ächten. Darüber sprechen
wir mit US-Veteran*innen des Drohnen-Programms, Expert*innen der Künstlichen Intelligenz und des Völkerrechts sowie mit Gästen aus Afghanistan, Armenien, Aserbaidschan und dem Irak.

Tausende mails, Anrufe und direkte Gespräche: Auf vielen Wegen haben Friedensbewegte in den letzten Wochen versucht, die SPD-Bundestagsabgeordneten davon zu überzeugen, die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen abzulehnen. Nun hat die Fraktion kurz vor einem anstehenden Bundestagsbeschluss verkündet, dass sie nein sagt zur Bewaffnung!

Auch wenn das kein endgültiges Aus für die Drohnenbewaffnung ist, ist es doch ein Erfolg auch für unsere Bemühungen als Teil der Friedensbewegung. Noch in der letzten Woche hatten wir in einer Pressemitteilung unseren Standpunkt deutlich gemacht:

Nach Meinung der Friedensgesellschaft sind die Kampfdrohnen der Einstieg in einen Krieg der Maschinen. Opfer dieser Maschinen sind jedoch weiterhin Menschen, was den Krieg noch unmoralischer mache. „Wenn der Angreifer meint, ohne Risiko, mit dem Joystick aus der Distanz Menschen töten zu können, erhöht das die Wahrscheinlichkeit von kriegerischen Handlungen“ meint Joachim Schramm (DFG-VK NRW).

Hier die Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative mit Statements verschiedener Friedensorganisationen: https://www.friedenskooperative.de/kampfdrohnen-erfolg-der-friedensbewegung