Landesverband NRW der DFG-VK

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Gegen innere Militarisierung und neue Wehrpflicht!

Am 13./14. September trafen sich in Duisburg die Delegierten der DFG-VK Ortsgruppen aus NRW, um über aktuelle Friedensthemen zu diskutieren, einen neuen Landesvorstand zu wählen und die Eckpunkte der Friedensarbeit für die kommenden zwei Jahre festzulegen. Angesichts der anhaltenden blutigen Kriege in der Ukraine und in Nahost forderten sie verstärkte Bemühungen um einen Waffenstillstnad in den Regionen. Im Zentrum standen darüber hinaus die Militarisierungstendenzen in Deutschland. „Operationsplan Deutschland – Nein zur Militarisierung der Gesellschaft!“ lautete der Titel der Diskussion am Samstag Abend, zur der Daniel Lücking, ehemaliger Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten André Hahn (Die LINKE) eingeladen war. Am Sonntag stand dann ein Vortrag von Michael Schulze von Glaßer, Bundesgeschaftsführer der DFG-VK zum Thema „Neuer Wehrdienst? – Gegen Fragebogen-Modell und Wehrpflicht, für Kriegsdienstverweigerung“ auf dem Programm.

Die Delegierten beschlossen eine Abschlusserklärung, die dringend Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges fordert sowie die umfassende Einstellung aller deutschen Waffenlieferungen an Israel und die Verurteilung der Kriegsführung Israels in Gaza und der Westbank.
Die DFG-VK NRW wendet sich gegen den Aufrüstungskurs der Bundesregierung und lehnt die Pläne zur Reaktivierung der Wehrpflicht energisch ab. Sie will neue Strukturen zur Beratung von Kiregsdienstverweigerern aufbauen.

Für die friedenspolitische Arbeit der DFG-VK in NRW in den kommenden zwei Jahren wurde ein Arbeitsrahmen verabschiedet. Er umfaßt die vier inhaltlichen Schwerpunkte Atomwaffen, Friedensfähig statt Kriegstüchtig, Entmilitarisiertes Rheinland sowie KDV und Wehrpflicht/ Friedensbildung statt Bundeswehrwerbung.

Bei den Wahlen zum Landesarbeitsausschuss (Landesvorstand) wurde der bisherige Landessprecher Felix Oekentorp aus Bochum wiedergewählt, der ehemalige Landesgeschäftsführer Joachim Schramm (Witten) zum zweiten, gleichberechtigten Landessprecher bestimmt. Neuer Landesgeschäftsführer ist Benno Fuchs (Köln) . Als weitere Mitglieder gewählt wurden Thomas Kniwel (Oberhausen, Kassierer) Michael Sünner (Köln), Irene Lang (Düsseldorf) und Teja Heidenreich (Soest).

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Antikriegstag 2025

„Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordert die Bundesregierung anlässlich des bevorstehenden Antikriegstages am 1. September dazu auf, (…) ihren nun eingeschlagenen sicherheitspolitischen Kurs grundlegend zu korrigieren. Die Bundesregierung muss sich aktiv dafür einsetzen, dass die sich immer schneller drehende Aufrüstungsspirale endlich gestoppt wird. Statt einseitig auf militärische Abschreckung zu setzen, müssen diplomatische Initiativen zur Aufrechterhaltung und Wiederbelebung der multilateralen Ordnung wieder viel stärker in den strategischen Mittelpunkt rücken. Kontraproduktiv sind in diesem Zusammenhang die von der Bundesregierung geplanten massiven Haushaltskürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und bei der humanitären Hilfe. Sie müssen dringend rückgängig gemacht werden.“
So so heißt es im diesjährige Aufruf des DGB zum Antikriegstag, der es ansonsten leider nicht schafft, sich deutlich gegen Aufrüstung und das Ziel der Kriegsfähigkeit zu stellen.

In vielen Orten in NRW finden Aktionen zum Antikriegstag statt, viele auch mit Beteiligung der örtlichen DFG-VK Gruppen:

Köln: 30.08. – Auf zum Antikriegstrag! Demo: Frieden schaffen – Aufrüstung stoppen! Gemeinsam für internationale Solidarität und Einhaltung des Völkerrechts, 13:30 Auftaktkundgebung am Heumarkt.
Anschließend gemeinsame Demo mit dem Camp von Rheinmetall Entwaffnen zum Choldwigplatz und gemeinsame Kundgebung. Redner: Ulrich Schneider, Historiker, Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, Ludo De Brabander, belgische Friedensbewegung (VREDE.be), José Nivoi, Sprecher des Autonomen Hafenarbeiterkollektivs in Genua (angefragt)

Dortmund: 1.9., Kundgebung und Aktion, 16-19 Uhr, ab 18 Uhr, Reden und Kulturbeiträge auf der Bühne, Alter Markt, VA: DGB-Stadtverband Dortmund in Kooperation mit der DGB-Jugend, dem Jugendring, den Falken, slado eV., dem VMDO eV. und dem Förderverein Gedenkstätte Steinwache / internationales Romberpark-Komitee

Essen: 1.9., Vortrag und Diskussion „Kriegstüchtigkeit Deutschlands? – Auswirkungen für uns als Gesellschaft“, Impulsvortrag von Nils Böhlke, 17 Uhr, Gewerkschaftshaus, Teichstr.4, VA: DGB Region MEO, Essener Friedensforum

Oberhausen: Gedenkveranstaltung, 14 Uhr, Gedenkhalle in Schloss Oberhausen, Am Kaisergarten 52, VA: DGB-Stadtverband Oberhausen In Zusammenarbeit mit Schüler*innen aus Oberhausen

Witten: Gedenkveranstaltung, Auftakt: 16.30 Uhr, Rathausplatz mit Redebeitrag Magda Graf (Wittener Friedensforum) und Ballonaktion, anschl. Gang zum Mahnmal Lutherpark, Redner: Mohamed Boudih (Vors. NGG NRW), VA: DGB Ennepe-Ruhr, Wittener Friedensforum, DFG-VK Witten-Hagen u.a.

Kamen-Heeren: 1.9. 18:00 Uhr VHS Bergstraße 13 Film „Ich war Neunzehn“. VA: Friedensforum Kreis Unna und VHS.

Bochum Langendreer: 1.9. 18:00 Uhr Bahnhof Langendreer „Sie rüsten wieder auf“ Vortrag und Diskussion mit Benno Fuchs, Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW. VA: Bochumer Friedensplenum und DFG-VK Bochum/Herne

Herne: 1.9. 17:00 Uhr Kugelbrunnen Herne Mitte: „Nie wieder Kriegstüchtig“. Kundgebung mit Reden von Peter Holtgrebe (DGB Herne), Uwe Leising (Friedensbeauftragter der ev. Kirchenkreis Herne), Jochen Bauer (ehemaliges Vorstandsmitglied der GEW NRW, Norbert Johannnes Walter (katholischer Pastor). Musik: Willi Karrasch. VA: DGB Geschichtswerkstatt, DGB Herne, Herner Sozialforum, FI Herne

Weitere Termine und Infos zum Antikriegtag unter https://www.friedenskooperative.de/termine?thema=70

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Solidarität mit Rheinmetall entwaffnen – Gegen das Verbot des RME Camps in Köln!

Die Polizei Köln hat eine Verbotsverfügung für das vom 26. bis zum 31. August in Köln stattfindende „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp, erlassen. Als Begründung werden eine Reihe Anschuldigungen herangezogen, die den Campteilnehmenden „Unfriedlichkeit“ attestieren sollen.
So sieht die Polizei Köln in der Parole „Krieg dem Krieg“, welche schon seit über hundert Jahren von der antimilitaristischen Bewegung genutzt wurde, im ersten Weltkrieg entstand und durch Kurt Tucholskys gleichnamiges Gedicht popularisiert wurde, die Ankündigung, man wolle der Aufrüstung mit „kriegerischen Mitteln“ begegnen.

Auch wenn wir nicht alle Aktionsformen von „Rheinmetall entwaffnen“ unterstützen, sehen wir in dem pauschalen Verbot des Camps eine unzulässige Einschränkung der Versammlungsfreiheit und sind solidarisch mit den Veranstaltern.

Unter https://chng.it/YDKyVkr7Rz kann man eine Petition bei cahnge.org unterstützen.

Mehr zum Verbot unter https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193311.rheinmetall-entwaffnen-verbot-von-antimilitaristischem-camp-krieg-ist-frieden.html

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80. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus

Am 8. Mai jährt sich zum 80. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und damit auch der faschistischen Herrschaft in Deutschland – ein Grund zum Feiern. Allerdings: Krieg und Faschismus sind noch lange nicht aus der Welt.
Rechtsradikale Gruppen treiben ihr Unwesen und mit der AfD sitzt inzwischen eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei mit über hundert Abgeordneten im Bundestag. In Europa hat die Konfrontation zwischen Russland und der NATO mit dem Angriff auf die Ukraine einen schrecklichen Höhepunkt erreicht, in unserem Land erleben wir eine immense Aufrüstungswelle. Deutschland soll wieder kriegstüchtig werden, so als hätte es unsere Geschichte mit Krieg und Zerstörung nie gegeben.

„Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“ – mit dieser Losung der Überlebenden der KZ beziehen wir 80 Jahre nach dem 8. Mai 1945 deutlich Position.
Hier der Aufruf unseres Landesverbandes zum 8. Mai 2025

Das war die von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis veranstaltete Menschenkette in Voerde. Über 2000 Menschen setzten eine Zeichen für Frieden, mit dabei die DFG-VK Gruppen vom Niederrhein

Weitere Veranstaltungen in NRW:
Bochum: 17.00 Uhr, Gedenkrundgang zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, Friedhof am Freigrafendamm, VA: Bündnis gegen Rechts

Dortmund, 7. Mai, 17 Uhr Kundgebung an der Kampstr. VA. Dortmunder Friedensforum

Oberhausen: 18:30 Uhr, „Nie wieder ist jetzt! “ – Demonstration zum 80. Jahrestag der Befreiung, Hauptbahnhof Oberhausen, VA; DFG-VK Mh-Ob, VVN-BdA Oberh. u.a.

Köln: 17.00 Uhr, Gedenkveranstaltung
am Mahnmal Grünanlage Hansaring, VA: Kölner Friedensforum, Städtepartnerschaftsverein Köln-Wolgograd, VVN-BdA Köln
Bericht und Reden unter https://koelner-friedensforum.org/8-mai-aufruf-zum-gedenken-und-feiern-80-jahre-nach-der-befreiung-von-krieg-und-faschismus/

Witten: 18:30 Uhr, Friedensfest, Gemeindesaal Friedenskirche, Ardeystr.234 , VA: DFG-VK Witten-Hagen u.a.

Wuppertal: 17 Uhr, Gedenkfeier, Friedhof Norrenberg, Wuppertal-Heckinghausen, VA: Wuppertal Friedensforum (u.a.)

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Wir suchen eine/n Nachfolger/in!

Die DFG-VK NRW sucht zum 1. August eine/n Nachfolger:in für unseren Landesgeschäftsführer Joachim Schramm, der dann in Rente geht. Es handelt sich um eine Teilzeitstelle mit einer Wochenarbeitszeit von 20 Stunden. Sie umfasst die Betreuung der Landesgeschäftsstelle in Dortmund nach Vereinbarung und ist darüber hinaus standortflexibel in NRW angesiedelt.

Wir erwarten von einem/er Geschäftsführer:in:
• Organisation der Landesgeschäftsstelle in Dortmund
• Vor- und Nachbereitung von sowie die Teilnahme an den Landesvorstands-Sitzungen
• Regelmäßigen Informationsaustausch mit den ehrenamtlichen Funktionsträger:innen im Landesverband und den Aktiven der Ortsgruppen
• Außendarstellung des Landesverbandes
• Impulse zu und Organisation von friedenspolitischen Aktivitäten in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand, den Ortsgruppen und Bündnispartner:innen

Die ganze Stellenausschreibung mit allen Infos gibt es hier als PDF.
Achtung: Die Bewerbungsfrist ist bis zum 1.6.25 verlängert worden.

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AUF DIE STRASSE GEGEN DEN AfD-BUNDESPARTEITAG

Die DFG-VK NRW unterstützt den Aufruf zur Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag am 29. Juni in Essen:

„Vom 28. bis 30. Juni 2024 will die AfD in der Grugahalle Essen – im Herzen des Ruhrgebiets – ihren Bundesparteitag abhalten. Kommt nach Essen, um mit uns gemeinsam an allen drei Tagen mit unterschiedlichsten Aktionen gegen den Parteitag der AfD zu protestieren!

Rassismus, Antisemitismus, Islam- und Queer-Feindlichkeit sowie andere Arten der Diskriminierung sind international auf dem Vormarsch. In Deutschland verschiebt die AfD die Grenzen des Sagbaren und politisch Machbaren immer weiter nach rechts. Sie verbreitet in den Parlamenten ihre Hetze und ermutigt rechte Straßenbewegungen und Gewalttäter:innen.

Jahrelang wurde die AfD verharmlost und konnte sich dadurch im öffentlichen Raum etablieren. Doch die AfD ist nicht „normal“. Sie ist eine im Kern faschistische Partei – Als parlamentarischer Arm des rechten und rassistischen Terrors ist sie eine Brücke zwischen Neonazis, rechtskonservativen und rechtslibertären Kräften. Die AfD ist antidemokratisch und eine ernsthafte Gefahr für die gesamte Gesellschaft, insbesondere für alle, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen.

Der Faschist Björn Höcke dirigiert bereits die Partei. Er und sein formal aufgelöster, offen faschistischer „Flügel“ dominieren das Programm der AfD. Bei den Personalabstimmungen auf ihrem Parteitag in Essen planen Höcke & Co. nun den nächsten Schritt zur innerparteilichen Machtübernahme. Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte besteht mit der AfD die Gefahr der dauerhaften Etablierung einer faschistischen Massenpartei.

Mit ihrem Parteitag in Essen will die AfD für die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September dieses Jahres Anlauf nehmen. Bei allen Wahlen rechnet sich die Partei mit ihren jeweils rechtsextremen Kandidat*innen gute Chancen auf Zugewinne aus. Ein starker Protest gegen den Bundesparteitag in Essen ist deshalb auch ein wichtiger Beitrag der Solidarität mit allen, die sich in diesen drei Bundesländern der AfD entgegenstellen.

Kommt nach Essen, um mit uns gemeinsam an allen drei Tagen mit unterschiedlichsten Aktionen gegen den Parteitag der AfD zu protestieren!

Dass die AfD ihren Bundesparteitag ausgerechnet im Ruhrgebiet plant, ist eine Kampfansage an eine Region, die seit über 200 Jahren von Migration geprägt ist. Das lassen wir nicht unwidersprochen: Es ist an der Zeit, die breite, antirassistische Mehrheit zu mobilisieren, denn der Kampf gegen die AfD geht uns alle an. Gemeinsam stellen wir uns Hass und Hetze und der AfD entgegen.

  • Wir lassen nicht zu, dass Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden. Unsere Alternative ist Solidarität!
  • Wir werden weiterhin Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Not flüchten, mit offenen Armen empfangen, denn Asyl ist Menschenrecht.
  • Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der alle, unabhängig von Glauben, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft und sozialem Status gleichberechtigt, frei und ohne Angst leben können.
  • Wir machen uns stark für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.
  • Wir stehen ein für die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien.
  • Wir erinnern an die Verbrechen des NS-Regimes und werden das Gedenken an dessen Opfer aufrechterhalten.
  • Wir laden alle Menschen im Ruhrgebiet und aus dem ganzen Bundesgebiet ein, mit uns zusammen ein klares Zeichen gegen die AfD zu setzen:

Schließt euch den Protesten an und geht am letzten Juni-Wochenende mit uns auf die Straße! – Gegen die AfD und für ein gutes Leben für alle Menschen!“

AUFRUF online unterzeichnen auf: https://gemeinsam-laut.de/