Seit mehr als einem Jahrzehnt bemüht sich Assange, nicht in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein unfairer Prozess, die Verurteilung zu einer praktisch lebenslangen Strafe und zeitlich unbegrenzte Isolationshaft drohen. Nach ärztlicher Untersuchung weist Assange alle Anzeichen von psychischer Folter auf und leidet besonders unter der Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.
Der britische High Court entschied im Dezember 2023, zu dem von Julian Assange angestrengten Rechtsmittelverfahren eine zweitägige Anhörung am 20. und 21. Februar 2024 durchzuführen. Darin sollte entschieden werden, ob ihm noch Rechtsmittel offenstehen oder ob er sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden muss.
Nach Ansicht von Amnesty International würden Julian Assange in den USA schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, u. a. Haftbedingungen, die Folter oder anderer Misshandlung gleichkommen könnten.
Julian Assanges Veröffentlichung enthüllter Dokumente auf WikiLeaks darf nicht bestraft werden, da dies ein übliches Vorgehen des investigativen Journalismus ist. Eine Anklage gegen Julian Assange könnte andere Journalistinnen und Publizistinnen davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.
Die Anhörung vor dem Gericht in London im Februar endete ohne Entscheidung – die Richter wollen zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob dem WikiLeaks-Gründer ein volles Berufungsverfahren zusteht. Eine Entscheidung soll es nach Angaben der Nachrichtenagentur AP frühestens im März geben. Am 10. April äußert sich US-Präsident Joe Biden, die Bemühungen der USA um eine Bestrafung Assanges eventuell einzustellen. Es kommt also etwas Bewegung in die Angelegenheit.
Wir fordern die Bundesregierung auf, um der Pressefreiheit willen und zur Rettung des zu Unrecht wegen der Veröffentlichung ihm zugespielter Informationen verfolgten Journalisten Assange in klaren Worten bei US-Präsident Biden und bei der britischen Regierung gegen die drohende Auslieferung zu protestieren und die Beendigung des Strafverfahrens gegen Assange zu fordern.
Hier kann man ein Postkarte an Bundeskanzler Scholz download, um diesen aufzufordern, sich für Assang einzusetzen.
Mehr zur Debatte um die Freilassung von Julian Assange bei Amnesty International und bei der Ärzteorganisation IPPNW.
Die Landeskonferenz der DFG-VK NRW bekräftigte am 28.4.24 unsere Solidarität mit Juian Assange: