Seit die US-Regierung auf Distanz zur Ukraine gegangen ist und nun die Waffenlieferungen ausgesetzt hat, überschlagen sich die EU-Regierungen in ihrer Beschwörung massiver Aufrüstung. Von der Leyen will bei der EU 800 Mrd. Euro mobilisieren, zum größten Teil durch Schuldenaufnahme. In Deutschland haben sich CDU und SPD darauf verständigt, für die Rüstungsausgaben die Schuldenbremse auszusetzen. Das bedeutet, das quais unbegrenzt Geld für Waffen und Soldaten ausgegeben werden kann, auch hier durch Schulden finanziert.
Ohne jegliche Analyse wird hier mit Milliarden um sich geschlagen. Unerwähnt bleibt u.a., dass das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI schon seit Jahren unwidersprochen eine eindeutige finanzielle Überlegenheit der NATO ausweist: Die NATO gibt über 50% der weltweiten Rüstungsausgaben aus, Russland gerade mal 4%, Und auch ohne die USA liegen die Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Staaten deutlich über denen Russlands. Greenpeace hat im vergangenen Jahr in einer Studie dargestellt, dass die militärische Stärke der NATO weit über der Russland liegt. Auch hier gilt das auch schon für die europäischen NATO-Staaten alleine. https://www.greenpeace.de/publikationen/wann-ist-genug-genug
Es gibt also selbst aus militärischer Sicht keinen Grund, die Militärausgaben in der EU so enorm zu erhöhen. Deshalb muss nun dieser Rüstungswahnsinn gestoppt werden! Das Netzwerk Friedenkooperative hat eine Aktion gestartet, Protestmail an die Verantwortlichen in den Parteien zu schicken. Auch wenn diese Aktion noch auf ein Sondervermögen für Rüstung abzielt und inzwischen ja ein anderer Weg zu mehr Schulden für Rüstung beschritten werden soll, ist die Aktion wichtig. DIe Mail-Texte können eigenständig angepaßt werden. Hier geht es zu “ Nein zu Sondervermögen 2.0″ : https://www.friedenskooperative.de/aktion/eilt-nur-mit-dir-stoppen-wir-das-sondervermoegen-20-jetzt
Hier die Presseerklärung unseres Bundesverbandes gegen die Aufrüstungspläne: https://dfg-vk.de/aufruestungsplan-von-cdu-und-spd-sicherheitspolitischer-amoklauf/