Der Bundestag hat mit 2/3 Mehrheit der Aufnahme des 100 Mrd. -„Sondervrmögens“ ins gruundgesetzt zugestimmt und damit der weiteren Aufrüstung der Bundeswehr. Mit diesem geld werden vorrangig Rüstungsprojkte finanziert, die schon lange geplant und mit dem Ukriane-krieg nichts zu tun haben. Die Rüstungslobby hat die Chance genutzt, die sich aus der verunsicherung angeischts des russischen Angriffs auf die Ukraine ergeben hat und bekommt nun auf einen Schlag einen Großteil der Finanzierung solcher Projekte wie das Kampfflugzeugprojekt FCAS oder das neue Kampfpanzerprojekt ??, das sonst mühsam häppchenweise durch den Bundestag hätte gebracht werden müssen.
„Der Etat der Bundeswehr ist bereits innerhalb der letzten zehn Jahre von 31,9 Milliarden Euro 2012 auf 50,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 gewachsen – ein Plus von 58%. Die nun beschlossene weitere massive Aufrüstung ist politisch einfach falsch und wird nicht zu mehr Sicherheit führen. Ganz im Gegenteil: Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen die eigentlichen Menschheitsprobleme wie die Corona-Pandemie, die Klimakatastrophe oder Armut.“
Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK),in seiner Rede bei der Protestaktion am 3.6.22 vor dem Reichtstagsgebäude:
Auch in NRW gab es Protestaktionen unter Beteiligung der DFG-VK, so z.B. am 1.6. in Köln und am 4.6. in Münster
