Wie zu befürchten war gibt es nun auch in NRW eine Debatte zu einem Bundeswehrgesetz, das den verstärkten Zugang der Bundeswehr zu Schulen und auch die Abschaffung der Zivilklausel an Hochschulen beinhaltet. Am 3.6. gab es in der WAZ einen Artikel, in dem sich der JU-Chef dazu äußert, ebenfalls in der WAZ hat sich am Vortag die grüne Wirtschaftsminsterin Neubaur für mehr Bundeswehr an Schulen ausgesprochen.
https://www.waz.de/politik/article409171465/soldaten-in-schulen-kommt-jetzt-ein-nrw-bundeswehrgesetz.html
In Bayern klagen GEW und DFG-VK gegen das dortige Gesetz:
https://www.labournet.de/?p=219929
Hier unsere Presseerklärung dazu:
Presseinformation
Nein zu noch mehr Bundeswehr an Schulen!
Energisch wendet sich die Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) NRW gegen Pläne der NRW-Landesregierung zu einem eigenen Bundeswehrgesetz, das der Bundeswehr den verstärkten Zugang zu Schulen ermöglichen soll. Die aktuellen Äußerungen von Wirtschaftsministerin Neubaur und JU-Chef Gniosdorz stoßen bei der Friedensorganisation auf deutliche Ablehnung.
„Das Finanzamt schickt auch keine Finanzbeamten in Schulen, um das Steuersystem zu erklären. Warum also sollen Jugendoffiziere eine Sonderolle bekommen und Schüler:innen etwas zur Sicherheitspolitik erzählen?“ fragt Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der Friedensgesellschaft. Diese verweist auf den Auftrag der Schulen, zum Frieden zu erziehen. Im Politikunterricht gelte der Beutelsbacher Konsens, nach dem strittige Themen im Unterricht auch aus verschiedenen Perspektiven dargestellt werden sollen. Dazu passe eine einseitige Information durch die Jugendoffiziere nicht.
„Wir sehen in diesen Bestrebungen, die Bundeswehrpräsenz an Schulen zu erhöhen, eine versteckte Rekrutierungsoffensive der Bundeswehr. Junge Leute wollen heue nicht freiwillig zur Armee. Nun sollen mehr Jugendoffiziere sie dazu motivieren, außerdem ist die Einführung einer neuen Wehrpflicht zu befürchten. Dazu sagen wir deutlich nein!“ so Joachim Schramm.