Noch muss es durch den Bundestag aber eine Mehrheit scheint dem Gesetz zum neuen“Wehrdienst“ sicher. Doch viele wollen da nicht mitmachen. Jugendverbände und Friedensorganisationen machen mobil gegen Wehrpflicht, Zwangsmusterung und Erfassung. Auch in NRW gab und gibt es Aktionen. Und das ist erst der Anfang. Der Bundesverband der DFG-VK ruft zum zivilen Ungehorsam gegen den Zwang auf, sich per Fragebogen der Bundeswehr zu erklären. Hier die Presseerklärung vom 14.11.:
„Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) lehnt das „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“ der Bundesregierung rigoros ab: Mit der geplanten Zwangserfassung und Zwangsmusterung ganzer Jahrgänge werde in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte eines jeden Einzeln in unverhältnismäßiger Weise eingegriffen.
Das ab 1. Januar 2026 geltende Gesetz sieht in der der ersten Phase vor, dass vom Jahrgang 2008 beginnend alle Männer und Frauen ein Schreiben erhalten, in dem sie eine Bereitschaftserklärung zum freiwilligen Wehrdienst mittels Fragebogen abgeben sollen. Für Männer ist die Abgabe verpflichtend. Die DFG-VK ruft zum zivilen Ungehorsam gegen diese Zwangsmaßnahme auf: Man müsse nicht sofort alles erfüllen, was das Militär von einem verlangt. Der erste Bundeswehr-Brief, der bei einem eingeht, könne entweder verspätet, unvollständig oder gar nicht abgegeben werden – auch das Schreddern des Briefs aus Protest sei möglich. Erst, wenn auch der Erinnerungsbrief nicht beantwortet werde, droht ein Bußgeld wegen Ordnungswidrigkeit – ob es sich dabei lediglich um wenige Euro oder um einen höheren Betrag handelt, ist noch nicht klar. Je mehr Sand ins Getriebe der Bundeswehr gestreut wird, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass auf die Person verzichtet wird. Denn Störenfriede kann die Truppe nicht brauchen.“ Die ganze Erklärung gibt es hier …..
Viele junge Männer wollen jetzt schon den Kriegsdienst verweigern. Hier gibt es Infos dazu …..