Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!
Aktionen zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges
Der Landesverband NRW der DFG-VK lädt ein, in NRW Aktionen zum bundesweiten
Aktionswochenende 24.- 26. Februar 23 zu organisieren bzw. daran teilzunehmen.
Leider enthält der Aufruf mehrere Schwächen, die es uns nicht möglich machen, den Aufruf selbst zu unterzeichnen. Vor allem fehlt das in diesen Tagen dringend notwendige Nein zur Lieferung weiterer, vor allem schwerer Waffen, die den Krieg weiter anheizen. Auch die Rolle der NATO-Staaten, sowohl in der Vorgeschichte des Krieges als auch bei der andauernden Eskalation, findet sich in dem Aufruf kaum wieder. Wir als Bewegung in einem wichtigen NATO-Land können aber die kriegsfördernde Politik unserer Regierung nicht unkommentiert lassen, auch wenn wir die Hauptverantwortung für den Beginn des Krieges bei der russischen Regierung sehen.
Wir unterstützen die im Aufruf genannten Forderungen:
● diplomatische Initiativen durch die deutsche Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere
● einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteur*innen
● den Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine
● alles zu tun, um einen Atomkrieg zu verhindern und den UN-Atomwaffenverbotsvertrag voranzutreiben sowie
● den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um keine weitere Finanzierung des Krieges zu ermöglichen und die Klimakatastrophe abzuwenden.
Wir ergänzen diese durch die nachdrücklichen Forderungen:
● Stopp der Waffenlieferung aus Deutschland, die den Krieg weiter befeuern und das Leid der Menschen in der Ukraine verlängern.
● Stopp der weiteren Aufrüstung der Bundeswehr, nein zum 2%-Ziel, Umwidmung des 100 Milliarden-Pakets in ein Investitionsprogramm für Jugend, Soziales, Umwelt!
Die Staaten der NATO, darunter an vorderer Stelle Deutschland, haben eine Mitverantwortung für die immer weitere Eskalation des Krieges. Daher geht an sie nicht nur die Aufforderung zur Ergreifung von Verhandlungsinitiativen sondern auch, ihren Teil der Eskalation zu beenden.
Sicherheit und Frieden für alle können nur gemeinsam und nicht gegeneinander erreicht werden. Das Völkerrecht muss dabei höher stehen als die Machtinteressen einzelner Staaten.
Stoppt das Töten in der Ukraine! Für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!
Beendigung der Kriege auch in anderen Teilen der Welt!
Mehr zu unserem Nein zu Waffenlieferungen hier. ….