Scholz und Biden haben mit ihrer Vereinbarung über die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen vom Typ Tomahawk in Deutschland einen gefährliche Eskalationschritt unternommen. Erstmals seit dem Abzug der atomaren Mittelstreckenraketen im Jahr 1991 im Zuge des INF-Abkommens sollen wieder solche Raketen auf deutschem Boden stationiert werden. Tomahawks können mit konventionellen oder atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Am 1. Februar 2019 hatten die USA das INF-Abkommen zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenrakten aufgekündigt. Zudem ist die Einrichtung eines neuen Ukraine-Kommandos in Wiesbaden ein weitere Maßnahme, die Deutschland tiefer in den Krieg hineinzieht.
Andreas Zumach, in den 80er Jahren an der Organisation der großen Proteste gegen die Raketenstationierung zentral beteiligt und bis heute fundierter Experte für Fragen von Krieg und Frieden, erläutert in einem Video-Vortrag bei der FI Nottuln am 11.8. die Hintergründe und Gefahren dieser geplanten Stationierung:
„Der Konflikt um die Entwicklung der sowjetischen SS-20-Raketen und der NATO-Doppelbeschluss im Jahr 1979 hat die Welt an den Rand eines Atomkriegs gebracht. Wer den Krieg verhindern will, muss den Frieden vorbereiten, statt weitere Schritte in Richtung atomarer Eskalation zu gehen“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die IPPNW fordert als ersten Schritt eine Risikominderung: Die drei westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich sollten gemeinsam mit China auf Russland zuzugehen und eine Doktrin des Verzichts auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen erklären.
Auch in den Medien wird der Vergleich zur Situation Anfang der 80er Jahre hergestellt und auch an das Erstarken der Friedensbewegung erinnert. Hier ein Artikel aus der WAZ, in dem auch der DFG-VK Landesgeschäftsführer kurz zu Wort kommt.
Mehr zu Hintergründen und zur Einschätzung der angekündigten Stationierung hier in der Analyse der Informationsstelle Militarisierung