Atomwaffen abschaffen

Ostermarsch 2018 in Düsseldorf

Hoffnung auf eine Wende bringt der 2017 von der UN-Vollversammlung verabschiedete Atomwaffen-Verbotsvertrag. Zur Zeit läuft der Prozess der Ratifizierung durch die Staaten, damit der Vertrag wirksam werden kann.
Die DFG-VK NRW fordert den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Zone in Europa sowie die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung. Wir unterstützen die Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" des Trägerkreises „Atomwaffen abschaffen“.


Das war der INF-Aktionstag in Düsseldorf: Vor dem US-Generalkonsulat demonstrierten Friedensaktivist*inen aus dem Ruhrgebiet und dem Rheinland auf Einladung der DFG-VK NRW und anderer für den Erhalt des INF-Vertrages zum Verbot der Mitttelstreckenwaffen. Sie beteiligten sich am bundesweiten Aktionstag "INF-Vertrag retten" am 1. Juni. Vor dem Konsulat betonte Kathrin Vogler, Friedenspolitische Sprecherin der LINKEN, man demonstriere nicht gegen das Land USA sondern gegen einen US-Präsidenten, dessen Politik die Welt in ein neues gigantischen Wettrüsten und an den Rand eines Atomkrieges treibe.

Zufällig war auch Bundeskanzlerin Merkel in Düsseldorf und konnte überredet werden, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichenen ;-)

Anschließend starteten die Teilnehmer*innen zu einer Demonstration zum Oberbilker Markt. Dort betonte der Düsseldorfer Theologe Peter Bürger den Zusammenhang zwichen dem Kampf gegen atomare Aufrüstung und dem gegen den zerstörerischen Klimawandel: Die ökologische Frage sei nicht zu klären ohne eine Klärung der Friedens- und Kriegsfrage. Er hoffe daher, dass sich die jungen Menschen stärker auch diesem Thema annehmen.

     

INF Aktion Demo INF Aktion Bombe

 

Hier ein paar Eindrücke  von der Aktion und Ausschnitte aus der Rede von Kathrin Vogler:

 

 

 

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Nach der Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und dann Russland im Februar droht dieser Vertrag im August ohne Ersatz auszulaufen. Ein neues atomares Wettrüsten wäre die Folge. Schon jetzt sind im US-Haushalt Mittel für den Bau einer neuen Mittelstreckenrakete eingestellt und auch in Russland steht der Bau neuer Waffensysteme an. All dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen!

Die DFG-VK, ICAN, IPPNW und die Kampagne "Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt!“ rufen daher für den 1. Juni zu einem Aktionstag vor Botschaften und Konsulaten der USA und Russlands aber auch an anderen Orten auf. An diesem Tag trat 1988 der INF-Vertrag in Kraft, der zur Vernichtung von fast 3000 Atomwaffen führte.

Wir wollen am 1. Juni in Düsseldorf vor dem US-Konsulat eine Mahnwache durchführen und dann durch die Stadt demonstrieren. Wir rufen alle auf: Kommt nach Düsseldorf und unterstützt die Forderung: INF-Vertrag retten! Reden statt Rüsten - Abrüsten schafft Sicherheit"

Aktion in Düsseldorf, 1 Juni, 11:00 Uhr,

  • 11:00 – 11:30 Mahnwache US-Konsulat Bertha v. Suttner-Platz (hinter Hbf)
  • 11:30 – 12:00 Demo über die Ellerstraße zum Oberbilker Markt
  • 12:00 – 13 Uhr Abschlusskundgebung
    Redner*innen: Kathrin Vogler (MdB Die LINKE), Peter Bürger (Theologe), N.N. (IPPNW)

Hier der Flyer.....

und hier die Übersicht über weitere Aktionen bundesweit.

Nein, es ist kein Aprilscherz: die Britische Navy hat ernsthaft die Absicht, in der Westminster Abbey einen Dankgottesdienst für 50 Jahre britische Atomwaffen abzuhalten.

Dazu hat die Kampagne für Nukleare Abrüstung (CND, Campaign für Nuclear Disarmement), eine Presseerklärung veröffentlicht, die hier im nicht übersetzten Wortlaut zu lesen ist:

Im Münsterland, an der Niederländischen Grenze steht die einzige Uranaufbereitungsanlage auf Deutschem Grund. Sie beliefert nicht nur die Reaktoren in Tihange und Doel (beide Belgien, beide durch ihre maroden Druckbehälter gefürchtet), sie liefert ihr angereichertes Uran in alle Welt. Daran wird sich auch nichts mit dem Abschalten des letzten deutschen AKW ändern. Schlimmer noch: Bislang lieferte die URENCO das Uran nur auf 5 Prozent angereichert, das gilt als nicht waffenfähig. Im Februar 2019 kündigte der Konzern an, den Anreicherungsgrad auf 19,75 Prozent zu steigern.

Seit Dienstag den 26.3.2019 wird wieder vor dem Atomwaffenstandort Büchel für den Abzug der dort stationierten Waffen demonstriert. Die Demonstrierenden fordern ausserdem von der Bundesregierung den Beitritt zum UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag. 20 Wochen, bis zum 9. August wollen die Friedensaktivist*innen mit Blockaden, Aktionen, Mahnwachen und kreativen Protestformen ausharren um die Forderungen zu bekräftigen.

 

Der Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag begründen diese öffentlich mit angeblichen Verletzungen des Vertrages durch Russland. Die Sendung MONITOR zeigt nun auf, dass die Pläne zum Ausstieg schon viel älter sind und mit einer Verletzung des Vertrages wenig zu tun haben: "Der Ausstieg aus dem INF-Vertrag ist vor allem ein Erfolg für den Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Bolton. Der Hardliner will aufrüsten: konventionell - und atomar. US-Strategiepapiere zeigen, was nun droht: Mittelstreckenflugkörper auf europäischem Boden und Atomwaffen zum niedrigschwelligen Einsatz. Think-Tanks sprechen bereits von "regional begrenzten Atomkriegen" - und die könnten auch Europa treffen."

 Hier der Monitor-Beitrag vom 21.2.19

"Verhandeln Sie, reden Sie miteinander":

Die Rede von Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK NRW, bei der Aktion vor dem US-Konsulat

 

 "Kein neues atomares Wettrüsten!" Das war das Motto der bis zu 40 Friedensaktivisten, die am 2. Februar vor dem US-Konsulat in Düsseldorf demonstrierten. Die DFG-VK NRW hatte eingeladen und Aktive verschiedener Gruppen waren gekommen, um auf die Aussetzung des INF-Vertrages durch die USA zu reagieren. Landessprecher Felix Oekentorp rief in seiner Rede die Präsidenten Russlands und der USA auf: "Verhandeln Sie, reden Sie miteinander!" Das Redemanuskript wurde anschließend in den Briefkasten des US--Konsulats eingeworfen.

 

"Verschrottetes Vertrauen"
Der Jounalist Andreas Zumach im Freitag über die Gefahren einer Kündigung des INF-Vertrages

 

Die USA und die NATO haben die Kündigung des INF-Vertrages zum Verbot atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa angedroht. Fast 3000 Atomwaffen wurden in Umsetzung des Vertrages seit 1987 zerstört, der INF-Vertrag ist ein wesentliches Element der Friedenssicherung in Europa. Eine Kündigung würde ein neues atomares Wettrüsten in Europa zur Folge haben. Schon sind die Entwicklung und Stationierung neuer US-Marschflugkörper im Gespräch. Das von den USA gestellt Ultimatum an Russland läuft am 2. Februar aus. Aus diesem Anlass wollen wir vor dem US-Generalkonsulat in Düsseldorf für den Erhalt des INF-Vertrages eine Mahnwache mit Straßentheater durchführen. Am gleichen Tag findet eine ähnliche Aktion in Frankfurt statt, bereits am Freitag wird auch vor der US-Botschaft in Berlin protestiert. Unter dem Motto „Reden statt Rüsten – INF-Vertrag retten“ fordern DFG-VK, IPPNW, ICAN und die Kampagne „Atomwaffenfrei jetzt“ die Beibehaltung des Vertrages und die Aufnahme von Verhandlungen zwischen USA und Russland über die dazu notwendigen Maßnahmen.
Wir rufen Euch auf, diese Aktion zu unterstützen und am Samstag nach Düsseldorf zu kommen:

INF-Vertrag retten, Samstag 2. Februar,

US-Konsulat Düsseldorf, 11 – 12 Uhr.

Bertha-von-Suttner-Platz (Hinterausgang Hbf) 

 

mehr unter  www.dfg-vk.de/unsere-themen/waffen-und-ruestung/reden-statt-ruesten-rettet-den-inf-vertrag

Hier kann man Protest-Briefe an die russische und die US-Botschaft schicken.

 

Aktivisten der DFG-VK NRW und anderer Friedensgruppen im April 2015 vor dem Atomwaffenstützpunkt Büchel

Am 16.01.2019 findet um 14 Uhr vor dem Landgericht Koblenz in der Karmeliterstr. 14 das Berufungsverfahren gegen Gerd Büntzly (69) aus Herford statt. Zusammen mit vier US-AktivistInnen schnitt er sich am 17. Juli 2017 durch mehrere Zäune des Bundeswehr-Atomwaffen Stützpunktes Büchel (Eifel). In Büchel werden ca. 20 US-Atombomben gelagert, die im Ernstfall von deutschen Piloten zum Einsatz kommen können. Sie trainieren zudem deren (Erst-)einsatz regelmäßig im NATO-Bündnis, was sich „nukleare Teilhabe in der NATO“ nennt.

 In der Aktion verweilten die Eindringlinge über eine Stunde auf einem Atombomben-Bunker im Hochsicherheitsbereich, wurden dann beim Beschriften „Disarm (Abrüsten)“ des Bunker-Stahltores von den Bewegungsmeldern erfasst und vom Militär festgesetzt.

ICAN Deutschland, die IPPNW und die Kampagne "Büchel ist überall", Partnerorganisation der Internationalen Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN), die 2017 den Friedensnobelpreis erhielt, haben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aufgefordert, keine neuen Flugzeuge für den Atomwaffeneinsatz zu beschaffen.

„Wir befürchten, dass die Bundesregierung ohne öffentliche Debatte ein neues, teures Flugzeug – wie etwa die F-35 – aus den USA anschafft, um weiterhin Atomwaffen einsetzen zu können.

Herzlichen Glückwunsch der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) und insbesondere ICAN Deutschland für den diesjährigen Friedensnobelpreis! Das im Juli bei den United Nations beschlossene Atomwaffenverbot wäre ohne euer Engagement nicht zustande gekommen. Auch wenn der Friedensnobelpreis in den vergangenen Jahren manchmal an eher zweifelhafte Personen ging - IHR habt ihn verdient! Macht weiter mit eurer tollen Arbeit!

Was Anfang Mai noch ein Verdcht war, hat sich nun nach Angaben der Tageschau offenbar bestätigt: die Firma Urenco im nordrhein-westfälischen Gronau liefert Uran auch an Kraftwerksbetreiber, die im Zusammenhang mit dem US-Atomwaffenprogramm stehen.
Bis 2030 soll die US-Tochter von URENCO angereichertes Uran an die beiden US-Atomkraftwerke Watts Bar und Sequoyah im Wert von 500 Millionen Dollar liefern - und damit auch indirekt für das US-Atomwaffenprogramm. Denn in den beiden AKW wird auch Tritium hergestellt, unverzichtbarer Bestandteil des Atomwaffenprogramms. Aus Sicht des Wiener Risikoforschers Wolfgang Liebert ein Tabubruch und ein Verstoß gegen den Nichtverbreitungsvertrag, den fast alle Staaten der Welt unterschrieben haben.

"Da darf es keine Unterstützung für Kernwaffenprogramme geben", sagt Liebert. "Wenn ein Land Technologie exportiert oder durch andere nutzen lässt, gibt es eine Art 'End-use-Klausel', dass sichergestellt sein muss, dass diese Technologie nur für friedliche Zwecke verwendet wird. Und genau das Gegenteil wäre hier der Fall."
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/uran-usa-deutschland-103.html

Die Forderung aus Umwelt und Friedensbewegung wird immer dringlicher: Den US-Deal stoppen, Urenco stillegen!

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