Evangelische Kirche für Atomwaffenverbot

Die Synode der evangelischen Kirche tagte Mitte November 2019 in Dresden und beschloss mit großer Mehrheit einen Text der Kundgebung, in dem sie ausdrücklich die atomare Abrüstung fordern. In dem Text „Kirche auf dem Weg der Gerechtigkeit und des Friedens“ heißt es wörtlich:

Wir fordern die Bundesregierung auf, konkrete Schritte einzuleiten mit dem Ziel, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Dies setzt Gespräche und Verhandlungen mit den Partnern in NATO, EU und OSZE voraus:

•über eine Weiterentwicklung des Atomwaffenverbotsvertrages - besonders der Überprüfungsmechanismen,

•über ein weltweites Moratorium der Modernisierung der Atomwaffen,

•über eine Initiative zu negativen Sicherheitsgarantien, d.h. Verpflichtungen der Nuklearwaffenstaaten, keine Nuklearwaffen gegen Nicht-Nuklearwaffenstaaten einzusetzen oder mit ihnen zu drohen,

•über neue Bemühungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Vertrauen ist die Grundlage jeder Friedenspolitik und der Schlüssel zu nuklearer Abrüstung

Auch an anderer Stelle in dem Text gibt es Forderungen, die aus Sicht der Friedensbewegung ausgesprochen positiv klingen, wie Gewaltfreiheit, Zivile Konfliktbearbeitung und ein alternatives 2%-Ziel.:

Das Leitbild des Gerechten Friedens setzt die Gewaltfreiheit an die erste Stelle. Das wollen wir im Gebet, im eigenen Friedenshandeln und im gesellschaftlichen Dialog immer weiter einüben. Wir rufen die politisch Verantwortlichen dazu auf, militärische Gewalt und kriegerische Mittel zu überwinden. Vom Gerechten Frieden her zu denken heißt, den Grundsatz zu befolgen: „Wenn du den Frieden willst, bereite den Frieden vor.“ Deshalb setzen wir uns mit ganzer Kraft für die Vorbeugung und Eindämmung von Gewalt ein.

Aufgrund der positiven Erfahrungen mit Prävention und ziviler Konfliktbearbeitung stärken wir die Ausbildung und den Einsatz von Friedensfachkräften und fordern den Ausbau der Friedens- und Konfliktforschung und die verlässliche Bereitstellung der dafür notwendigen finanziellen Ausstattung.

Prävention ist die nachhaltigste Form der Friedenssicherung. Deshalb fordern wir die Priorisierung von Haushaltsmitteln des Bundesetats – mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes – für entwicklungspolitische Maßnahmen, für die Bekämpfung von Gewaltursachen, für Krisenprävention, für gewaltfreie Konfliktbearbeitung und für Nachsorge und zivile Aufbauarbeit in Krisenregionen.

Für das Recht auf Asyl und für eine restriktivere Rüstungskontrolle (immerhin!, wenn schon nicht für ein grundlegendes Verbot von Rüstungsexporten) spricht sich die Synode in dem Text ebenfalls aus.

Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Schutzverantwortung für Flüchtlinge konsequent wahrzunehmen. EU-Missionen zur Seenotrettung sind dringend erforderlich. Es müssen sichere und legale Wege für Schutzsuchende in die EU sowie ein gemeinsames Asylsystem mit fairer Verteilung und möglichst hohen Verfahrens- und Aufnahmestandards geschaffen werden. Das in Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta verankerte Recht auf Asyl muss garantiert werden. Wir unterstützen die Bundesregierung dabei, im europäischen Zusammenhang für den Globalen UN-Migrationspakt als Rahmen für eine gemeinsame Regelung migrationspolitischer Fragen zu werben.

Wir fordern, dass die Regeln der EU zur Rüstungsexportkontrolle - im Einklang mit dem„Gemeinsamen Standpunkt der EU“ von 2008 - restriktiver umgesetzt werden und deren Einhaltung effektiver überwacht wird. Hier sind alle Mitgliedstaaten gefordert, ihre nationale Gesetzgebung und Kontrollinstanzen entsprechend auszurichten. Wir bitten die Bundesregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz in Deutschland vorzulegen und im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft glaubwürdig dafür zu werben. Sowohl Exporte in Krisenregionen als auch militärische Kooperationen mit Drittstaaten außerhalb der Nato, die Menschenrechte und Demokratie missachten, untergraben die internationale Friedensordnung.

Der vollständige Text ist nachzulesen unter www.ekd,de

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