MdBs aus NRW: Nein sagen zu neuen Atombombern!

Konservative Kreise werden nicht müde, gegen die Absage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich an neue Atombomber Druck zu machen. Daher ist es dringend geboten, Mützenich und andere MdBs in ihrer Haltung zu unterstützen. Die DFG-VK NRW hat einen Brief an die SPD-Abgerordneten aus NRW geschickt, und sie aufgefordert, sich ebenfalls gegen das neue Waffensystem auszusprechen. Auch Grüne und LINKE wurden angeschrieben.

NRW hat einen besonderen Bezug zu den in der Diskussion befindlichen Atombomben und ihren Trägersystemen: "Der Fliegerhorst Büchel, auf dem die US-Atombomben im Rahmen der Nuklearen Teilhabe stationiert sind, liegt nur gute 100 km von unserer Landeshauptstadt entfernt. Der Luftwaffenstützpunkt Nörvenich in der Nähe von Köln ist der Ausweichflughafen für Büchel, hier wurden in den letzten Jahren immer wieder die Tornados aus Büchel stationiert, wenn Büchel z.B. wegen Baumaßnahmen nicht nutzbar war. Auch die Bunker zur Lagerung der Atomsprengköpfe sind in Nörvenich vorhanden. " heißt es in dem Schreiben an die Abgeordneten. Hier der vollständige Text...

Rolf Mützenich antwortete uns wie folgt:

Sehr geehrter Herr Oekentorp, sehr geehrter Herr Schramm,

vielen Dank für Ihre Unterstützung. Ich beabsichtige, weiter an dem Thema
dran zu bleiben.

Mit besten Grüßen

Rolf Mützenich

 

Weitere Antworten:

Parlamentarischen Geschäftsführerin Katharina Dröge, MdB Bündnis 90/Die Grünen:

".... Die Grüne Bundestagsfraktion positioniert sich klar gegen die Beschaffung
eines neuen Kampfflugzeuges als Trägersystem für Atomwaffen und fordert
den Ausstieg Deutschlands aus der operativen nuklearen Teilhabe der NATO.
Die deutsche Außenpolitik schadet ihrer eigenen Glaubwürdigkeit und dem
Engagement für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt, wenn Kampfflugzeuge
mit der Fähigkeit zum Nuklearwaffeneinsatz angeschafft werden. Wer an der
Doktrin atomarer Abschreckung festhält, denkt weiter in der Logik von
Blockkonfrontation und Kaltem Krieg und verleugnet die katastrophalen
Folgen des Einsatzes von Atomwaffen für Mensch und Umwelt. Dieser Weg ist
falsch und geschichtsvergessen, vor allem ist er aber gefährlich.
Atomwaffen bringen in der Konsequenz nicht mehr, sondern weniger
Sicherheit für alle. Nur konsequente Abrüstung bedeutet am Ende mehr
Frieden und Sicherheit für alle....."
Die ganze Antwort als PDF ........  

Dietmar Nietan, MdB SPD

"... Unser Ziel ist und bleibt eine nuklearwaffenfreie Welt. Daher setzt sich
die SPD-Bundestagsfraktion für eine gewissenhafte, sachliche und
sorgfältige Erörterung der nuklearen Teilhabe und der damit
zusammenhängenden Entscheidung ein, welches Nachfolgesystem für den
Tornado in Frage kommt.....!"
Die ganze Antwort als PDF ........  

Ralf Kapschack, MdB SPD

"....  vielen Dank für Ihre E-Mail vom 05. Juni 2020, in der Sie für den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland werben.
In der Sache haben Sie meine volle Unterstützung. Als Mitbegründer des Parlamentskreises Atomwaffenverbot setze ich mich dafür ein, dass Deutschland das UN Abkommen zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnet. Das würde unter anderem zur Folge haben, dass keine Atomwaffen auf deutschem Boden stationiert sein dürfen."


Ingrid Remmers, MdB Die LINKE

" ... Wie Sie wissen, steht meine Fraktion hinter der Friedensbewegung und unterstützt ihr Anliegen. Im Oktober letzten Jahres hat DIE LINKE einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung gestellt, der Ihre Forderungen aufgreift. So fordert meine Fraktion unter anderem die Kündigung des Vertrags über ausländische Streitkräfte in Deutschland, den Austritt der Bundesrepublik aus der nuklearen Teilhabe der NATO und damit den Abzug von US-Atombomben ... "
Die ganze Antwort als PDF ...

Kathrin Vogler, MdB Die LINKE

"Mützenichs Initiative ist richtig. Die drohenden Milliardenkosten für neue Atombomber mitten in derschwersten Nachkriegskrise sind ein guter Anlass, mutige Schritte in Richtung atomare Abrüstung zugehen. Die SPD-Fraktion muss [...] den Druck auf ihren blassen Außenminister erhöhen, der bislangihren Vorstoß für einen Abzug der US-Atombomben aus Deutschland blockiert. Die SPD kann nur anaußenpolitischem Profil gewinnen, wenn sie sich dagegen entscheidet, an der Seite derAtomwaffennarren die Existenz der Menschheit zu gefährden und stattdessen die Seite der Vernunftfür atomare Abrüstung stärkt. Selbst FDP-Außenminister Westerwelle wusste: Ohne den Abzug derMassenmordgeräte aus Deutschland kann es kein glaubwürdiges Engagement für eineatomwaffenfreie Welt geben. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags wäre ein weiteresSignal dafür."
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Frithjof Schmidt, MdB Bündnis 90 / Die Grünen

Atomwaffen in Deutschland sind teuer, gefährlich und ohne sicherheitspolitischen Mehrwert. 2010 hat der Bundestag fraktionsübergreifend den Abzug der Waffen beschlossen. Die Bundesregierung hat diesen Auftrag bis heute nicht erfüllt. Es ist ein großes Versäumnis, dass das seit Jahren bestehende Zeitfenster für nukleare Abrüstung nicht genutzt wurde.
Dass die Bundesregierung ausgerechnet am 10. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses über den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland Überlegungen zur Anschaffung von US-amerikanischen F-18 Kampflugzeugen anstellt, als zukünftiges Trägersystem für die Atomwaffen, ist ein desaströses Signal für die internationalen Abrüstungsbemühungen. Die in Büchel gelagerten Atomwaffen werden sogar modernisiert und sind jetzt lenkbar und damit flexibler einsetzbar. Die Beschaffung der Kampfflieger des Typs F-18, die vor allem den Verwendungszweck des Transportes von Atomwaffen haben, entwertet alle Abrüstungskonferenzen des Außenministers.
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