Wir brauchen neue erste Schritte gegen den atomaren Rüstungswahnsinn!

In Wien verhandelten der Sondergesandte des US-Präsidenten für Rüstungskontrolle, Marshall S. Billingslea, und der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow, über einen, wie es im Vorfeld von US-Seite hieß, neuen Vertrag zur Reduzierung strategischer Atomwaffen (START). Der jetzt noch gültige New START-Vertrag legt die Zahl der strategischen Atomwaffen auf maximal 1.550 fest und kann um bis zu fünf Jahre verlängert werden, wenn beide Seiten zustimmen. Eine schlichte Zustimmung beider wäre sowohl unkompliziert als auch richtungsweisend gewesen.

Kathrin Vogler, ehemalige Bundessprecherin der DFG-VK und jetzt für DIE LINKE im Bundestag: „Der New START-Vertrag ist nach dem 2002 von den USA einseitig gekündigten ABM-Vertrag zur Begrenzung atomarer Raketenabwehrsysteme und dem 2019 zunächst von den USA und dann von Russland aufgegebenen INF-Vertrag über das Verbot bodengestützter atomarer Mittelstreckenraketen, der letzte Stützpfosten des zusammenbrechenden Gerüsts einer atomaren Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Beide Länder gemeinsam verfügen über mehr als 90 Prozent der weltweit vorhandenen Atomwaffen. Sie sind zuallererst in der Verantwortung, diese zerstörerischen Potenziale abzubauen und damit die Atomkriegsgefahr zu reduzieren."

Wenn auch China sich an dem neuen Vertrag beteiligen würde, wäre das sicher noch besser. Aber sich hinter der Nichtbeteiligung Chinas zu verstecken und damit die eigenen Hausaufgaben nicht zu erledigen wären für die USA und Russland bequeme Ablenkungsmanöver.

Kathrin Vogler zieht das Fazit: „Im Ergebnis bleibt auch von den Gesprächen in Wien nur eine Erkenntnis: Atomwaffen sind zu ächten und gehören abgeschafft. Deshalb müssen wir weiter für den UN-Atomwaffenverbotsvertrag kämpfen. Ein wichtiger Schritt wäre jetzt, atomwaffenfreie Zonen in Europa und in der Asien-Pazifik-Region einzurichten. Dafür sollte sich die Bundesregierung stark machen.“

 

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