Bundeswehr, tödlich und teuer

Wer kann sich das heute noch vorstellen: Eine Bundesrepublik ohne Armee? Und doch war das bis 1955 Realität. Nach heftigen Auseinandersetzungen um die Wiederbewaffnung bei denen es ein Todesopfer zu beklagen gab, die Polizei erschoss 1952 in Essen den Demonstranten Philipp Müller, wurden 1955 die ersten Soldaten vereidigt. Eine Wehrpflichtarmee ausschliesslich zur Landesverteidigung sollte es sein.

Die Dauer der Wehrpflicht und die Anerkennungsquote der Verweigerer änderte sich im Laufe der Jahre entsprechend dem jeweiligen Bedarf der Bundeswehr an Rekruten. Der Ersatzdienst, der laut Grundgesetz die Dauer des Kriegsdienstes nicht übersteigen darf, dauerte mindestens 3 Monate länger.

Die Bundeswehr öffnete sich 2001 für Frauen, und 2011 wurde die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt. Seitdem wirbt die Bundeswehr mit teuren Werbekampagnen und gestützt auf Kooperationsverträgen mit Kultusministerien in Schulen um Nachwuchs. Die immer zahlreicher werdenden Auslandseinsätze in aller Welt lassen sich sonst kaum noch durchführen.   Achtung: aktuelle Bundeswehr-Werbeauftritte hier.

                   

 


Seit Dienstag, 26. März 2019 laufen wieder die Proteste vor dem Atomwaffenstandort Büchel. Friedensbewegte Menschen werden dort 20 Wochen lang, bis zum 9. August für den Abzug der dort stationierten Atomwaffen demonstrieren. Die Demonstrierenden fordern außerdem Deutschlands Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot. Denn nach wie vor weigert sich die Bundesregierung, dem im Jahr 2017 verabschiedeten UN-Atomwaffenverbot beizutreten.

Die Bundeswehr hat Probleme mit einer zunehmenden Zahl von im Einsatz psychisch erkrankten Soldat*innen.

Denn vielen jungen Menschen, die sich freiwillig zum Dienst melden ist nicht klar, dass sie in Kriegseinsätze - anderst können die Auslandseinsätze nicht bezeichnet werden - geschickt werden können und danach nicht mehr die sind, die sie einmal waren.

Die medizinischen Versorgungsstrukturen sind unzureichend und aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage geht hervor, dass derzeit nur knapp 76 Prozent der vorgesehenen Stellen in den psychiatrischen Abteilungen der Bundeswehrkrankenhäuser besetzt sind. Allerdings gehen davon noch alle Ärzte und Pfleger ab, die selbst im Einsatz, in Lehrgängen, in Urlaub oder krank sind. Nur 30 Prozent der eingeplanten Betten stehen auch tatsächlich zu Verfügung (48 statt 160).

Mit dem Slogan "Ele não" ("Er nicht") protestierten die demokratischen Bolsonaro-Gegner*innen im Wahlkampf gegen den faschistischen Präsidentschaftskandidaten

Kathrin Voglers schriftliche Frage an die Bundesregierung ergab: Man denkt nicht daran, einen Rüstungsexportstopp gegen Brasilien zu verhängen. Waffenherstellern winken nun dicke Geschäfte; der oppositionellen Zivilgesellschaft hingegen drohen Verfolgung und gewaltvolle Übergriffe durch Polizei und Militär - auch mit Waffen aus Deutschland.

Mit Jair Bolsonaro wird am 1. Januar 2019 ein Rechtsextremist und bekennender Anhänger der Militärdiktatur von 1964 bis 1985 Präsident des mächtigsten Landes Südamerikas. Hinter sich weiß er eine Gruppe von Generälen. Folgt sein Regime den Ankündigungen des neuen Staatschefs, wird Brasilien künftig mittels Einschüchterung und rücksichtsloser Gewalt regiert. Bereits im Wahlkampf, der sich großangelegter manipulierender Social-Media-Kampagnen bediente, wurden von Bolsonaro Hass und Angst geschürt. Brasiliens neuer starker Mann spricht sich für Folter, für die Todesstrafe und eine Liberalisierung der Waffengesetze aus. Oppositionellen drohte er mit einer »nie gesehenen Säuberung«, nennt sie »rote Banditen«, die er »von der Landkarte fegen« möchte. Seine Ausfälle gegen Frauen, Schwarze, die LGBT-Community und die indigenen Völker des Landes lassen das Schlimmste erwarten. Unter dem Motto »Brasilien zuerst« wird sich das Land auch aus internationalen Verpflichtungen zurückziehen.

Wie reagiert die deutsche Politik darauf? Angesichts der Risiken für die Menschenrechtslage in Brasilien läge ein umfassendes Rüstungsexportverbot nahe, damit Deutschland nicht mittelbar zu den angekündigten Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen beiträgt. In einer Anfrage an die Bundesregierung wollte ich wissen, wie sie es mit Konsequenzen aus der Wahl des rechtsextremen Politikers hält. Die Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium vom 7.11. weicht mit nichtssagenden Phrasen aus: Die Bundesregierung verfolge »die Entwicklung in Brasilien genau« und berücksichtige diese »im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis.«

 

In einer aktuellen Stunde des Bundestages wurde über die Haltung der Bundeswehr zum Umgang mit externen Beratern im Geschäftsbereich des Ministeriums für "Verteidigung" gestritten. Ministerin von der Leyen musste einräumen, dass es "Vergaberechtsverstöße" gegeben hat. Um das Ausmass zu benennen: es handelt sich um hunderte von Aufträgen im Wert von Hunderten von Millionen €.

Der Bundeshaushalt für das Jahr 2019 steht. Er sieht bei einem erneuten Verzicht auf neue Schulden Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor - rund 13 Milliarden Euro mehr als 2018. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses. Aufgestockt werden sollen vor allem die Ausgaben für Verteidigung, und Innere Sicherheit.

Der Haushalt des "Verteidigungsministeriums" steigt von 38,52 Mrd € in 2018 auf 43,23 Mrd € in 2019. Das ist eine Steigerung von 4,71 Mrd € und bedeutet Kosten für jeden in Deutschland lebenden Menschen in jedem Monat von 43 €, Geld das andernorts dringend benötigt würde.

Der Haushaltsentwurf muss nun noch vom Bundestag verabschiedet werden. Für den Bereich "Verteidigung" ist das für den 20. November vorgesehen.

Die Anschaffung neuer Sturmgewehre als Nachfolger des Standardmodells G36 bereitet offensichtlich Probleme. Angeblich fielen alle Waffen, die von unterschiedlichen Herstellern angeboten werden, bei ersten Tests durch. Sie genügten demnach nicht den Anforderungen der Streitkräfte. Die Welt am Sonntag beruft sich in ihrer Meldung auf ein ihr vorliegendes vertrauliches Schreiben des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr an das Verteidigungsministerium. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte die Informationen am Sonntag nicht bestätigen.

 
 

Ausgeschrieben sind dem Artikel zufolge 120.000 Sturmgewehre für 250 Millionen Euro. Nach Ende der Angebotsfrist habe es "vorvertragliche Vergleichserprobungen" der von Rüstungsunternehmen angebotenen Gewehre gegeben.

Bei den Tests habe sich wider Erwarten herausgestellt, "dass die Erfüllung einzelner Muss-Forderungen durch die vorgestellten Sturmgewehre nicht erbracht werden konnte". Um die Mängel zu beseitigen, sei den Unternehmen eine Frist bis zum 15. Februar 2019 eingeräumt worden. Danach müssten die Gewehre wieder geprüft werden. Das Projekt verzögere sich daher um etwa acht Monate, und die Kosten für die Anschaffung der Gewehre steigen: Für neue Tests fallen weitere Materialkosten an. 

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