Bundeswehr, tödlich und teuer

Wer kann sich das heute noch vorstellen: Eine Bundesrepublik ohne Armee? Und doch war das bis 1955 Realität. Nach heftigen Auseinandersetzungen um die Wiederbewaffnung bei denen es ein Todesopfer zu beklagen gab, die Polizei erschoss 1952 in Essen den Demonstranten Philipp Müller, wurden 1955 die ersten Soldaten vereidigt. Eine Wehrpflichtarmee ausschliesslich zur Landesverteidigung sollte es sein.

Die Dauer der Wehrpflicht und die Anerkennungsquote der Verweigerer änderte sich im Laufe der Jahre entsprechend dem jeweiligen Bedarf der Bundeswehr an Rekruten. Der Ersatzdienst, der laut Grundgesetz die Dauer des Kriegsdienstes nicht übersteigen darf, dauerte mindestens 3 Monate länger.

Die Bundeswehr öffnete sich 2001 für Frauen, und 2011 wurde die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt. Seitdem wirbt die Bundeswehr mit teuren Werbekampagnen und gestützt auf Kooperationsverträgen mit Kultusministerien in Schulen um Nachwuchs. Die immer zahlreicher werdenden Auslandseinsätze in aller Welt lassen sich sonst kaum noch durchführen.   Achtung: aktuelle Bundeswehr-Werbeauftritte hier.

                   

 


Die Bundeswehr ist in die Gesundheitsämter einmarschiert. Auf der Rechtsgrundlage von Amtshilfe haben die Behördenleitungen die sich - vorsätzlich oder fahrlässig - nicht rechtzeitig darum gekümmert haben, für die im Frühjahr schon als unweigerlich angedrohte zweite Welle notwendigen Mitarbeiter*innen einzustellen und auf die Aufgaben vorzubereiten, nun auf die Fachkräfte aus dem Bereich Mord und Totschlag angefordert.

Mit dieser Amtshilfe ist die Bundeswehr gerne bereit, ihr Image aufzupolieren, und vielfach gelingt ihr das auch. Hin und wieder gibt es aber auch deutliche Proteste gegen diese Einsätze von Soldatinnen und Soldaten in den Gesundheitsämtern, wie in Bochum bei der geplanten öffentlichen Begrüßung der ersten dort einmarschierenden Hilfskräfte in Uniform.

Sönke Neitzel ist Militärhistoriker und hat nun ein Buch im Propyläen-Verlag herausgegeben mit dem Titel "Deutsche Krieger". Es hat einen Umfang von 816 Seiten und kostet 35 €. In diesem Buch schreibt er über die Traditionslinien von den Deutschen Soldaten des ersten Weltkriegs über die Wehrmachtssoldaten im zweiten Weltkrieg und das deutsche Militär in BRD und DDR, und kommt schließlich auch zu den Kampfeinsätzen der Bundeswehr in Ex-Jugoslawien und in Afghanistan.

Es gab schon diverse Besprechungen des Buches, u.a. in elektronischen Medien wie 3sat und auf SWR2, diese beschäftigen sich aber eher allgemein mit dem Werk als ganzen und lassen die darin geschilderten Skandale unerwähnt. In diversen Printemdien hingegen werden diese aktuellen Skandale benannt, wie beispielsweise bei der FAZ.

Im Kapitel „Die Bundeswehr in Afghanistan“ stellt Neitzel fest, dass „selbst hartgesottene Soldaten des KSK erschüttert“ waren, „als ihnen Amerikaner nonchalant davon berichteten, wie sie gefangene Taliban exekutierten“. Man muss diese Stelle zweimal lesen. Amerikanische Soldaten haben gefangene Taliban exekutiert? Das wäre ein Kriegsverbrechen. Wann geschah das? Wo? Weitere Details sucht man hier aber vergebens.

Es seien Fälle bekannt, wo deutsche Stabsoffiziere abgelöst werden mussten, weil sie das Vorgehen der Amerikaner nicht mit ihren Vorstellungen über den Charakter des Einsatzes in Einklang bringen konnten. Doch dürfte das eher die Ausnahme gewesen sein: „Wenn bei Operationen der amerikanischen Spezialkräfte Zivilisten auch mal im dreistelligen Bereich umkamen, nahm man das hin.

Und schließlich im Kapitel neue Welt neue Aufgaben: Weitgehend unbekannt ist, dass inoffiziell schon seit 1991 rund 200 bis 300 Bundeswehrsoldaten als Freiwillige im jugoslawischen Bürgerkrieg kämpften. Insbesondere aus den Garnisonen in Süddeutschland fuhren viele Männer auf ein verlängertes Wochenende oder im Urlaub an die Front, um Kampferfahrung zu sammeln. Das war zwar illegal, wurde von den Vorgesetzten in vielen Fällen aber gedeckt, da man die Eigeninitiative als wertvolle Bereicherung der Gefechtsausbildung betrachtete.

Reaktionen des Kriegsministeriums, oder der Wehrbeauftragten auf diese geschilderten Skandale? Mangelware. Und Winni Nachtwei, ehemaliger Zeitsoldat und ehemaliger sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen meint dazu, er sei nicht überrascht von den Enthüllungen.

Manch eine*r wäre eher überrascht, wenn dies Konsequenzen hätte, für die Beteiligten, für die Einsätze, für die Haltung der Bundesregierung zu ihrer Truppe allgemein.

Am 12. November begingen 9 Rekrut*innen, 5 Militärmusiker*innen, Kriegsministerin AKK und Bundespräsident den 65. Gründungstag der Bundeswehr. Die tagesschau (und andere) berichtete(n). Es wurde kurz darauf eingegangen, dass es 1955 Proteste gegen die Wiederbewaffnung gegeben habe, der von der Polizei bei diesen Protesten im Mai 1952 erschossene Philipp Müller wurde nicht erwähnt.

Die Bundeswehr sei "vielfältiger, bunter und professioneller" geworden, wird Bundespräsident Steinmeier in der Tagesschau zitiert. Er beklagte das gesellschaftliche Desinteresse der Gesellschaft für die Bundeswehr.  Deutschland müsse sich in EU und NATO mehr engagieren, darin sei er sich mit der Kriegsministerin einig.

Nicht die ganze Bevölkerung ist sich mit den beiden einig, nach wie vor gibt es Proteste gegen öffentliche Gelöbnisse, gegen die Einsätze der Soldaten in den Gesundheitsämtern, und weltweit. Auch der Kriegsetat von derzeit 45 Mrd € jährlich, der schon jetzt den dreifachen Umfang des Gesundheitsetats ausmacht, und der auf 2% der Wirtschaftsleistung (also etwa 80 Mrd €) erhöht werden soll, ist mehr als umstritten. Aus Anlass der Haushaltsberatungen Mitte Dezember wird zu einem Aktionstag am 5. Dezember aufgerufen. In der aktuellen Vorlage zum Bundeshaushalt steigen die Ausgaben für den Einzelplan 14 (das sind die nicht versteckten Militärausgaben) von 45,6 auf 46,8 Mrd €, um 1164 Millionen €.

Der Gesundheitssektor und zivile Katastrophenschutz müssen gestärkt werden

Die Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestiert gegen die angekündigte Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Inland. Dieser höhle das Grundgesetz aus. Die aktuelle Problemlage sei absehbar gewesen.Die Bundeswehr soll aufgrund der Corona-Pandemie in Zukunft noch häufiger zum Einsatz innerhalb Deutschlands kommen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich an.Aktuell sind etwa 1.400 Soldat*innen im Inlandseinsatz, weitere 13.600 stehen bereit.

Die vor wenigen Wochen gewählte Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags und Eva Högl (SPD) spricht sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Dazu erklärt die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK):

Als DFG-VK haben wir seit der Wiedereinführung der Wehrpflicht 1956 bis zu ihrer Aussetzung 2011 Hunderttausende junger Männer beraten und sie bei ihrer staatlichen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach Artikel 4 Absatz 3 Grundgesetz begleitet. Diese erfolgreiche Beratungstätigkeit würden wir im Fall der Wiedereinführung der Wehrpflicht umgehend flächendeckend wieder aufnehmen.

Die vollständige Pressemitteilung als PDF hier

Es kommen die schrecklichen Zeiten zurück in denen die Züge der deutschen Bahn so voll sind wie die darin reisenden Soldaten. Diese,  um wertvolle Monate ihres Lebens als Wehrpflichtige betrogen gestalteten ihre Wochenendheimfahrten gerne mit reichlich Alkohol. Ab Januar 2020 ist es wieder so weit, und die Finanzierung belastet den Etat des Kriegsministeriums nur unwesentlich. Verglichen mit den Preisen für die Netzkarten, die ein normaler Bahnkunde für 4.395 € erwerben kann, sind die jährlichen 22 € pro Bundeswehrsoldat die für diesen Deal an die Bahn überwiesen werden eine massive Quersubvetion des Kriegsetats durch die zahlenden Bahnkunden.

Der vollständige Text von den Nachdenkseiten hier zum download

Seit Dienstag, 26. März 2019 laufen wieder die Proteste vor dem Atomwaffenstandort Büchel. Friedensbewegte Menschen werden dort 20 Wochen lang, bis zum 9. August für den Abzug der dort stationierten Atomwaffen demonstrieren. Die Demonstrierenden fordern außerdem Deutschlands Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot. Denn nach wie vor weigert sich die Bundesregierung, dem im Jahr 2017 verabschiedeten UN-Atomwaffenverbot beizutreten.

Die Bundeswehr hat Probleme mit einer zunehmenden Zahl von im Einsatz psychisch erkrankten Soldat*innen.

Denn vielen jungen Menschen, die sich freiwillig zum Dienst melden ist nicht klar, dass sie in Kriegseinsätze - anderst können die Auslandseinsätze nicht bezeichnet werden - geschickt werden können und danach nicht mehr die sind, die sie einmal waren.

Die medizinischen Versorgungsstrukturen sind unzureichend und aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage geht hervor, dass derzeit nur knapp 76 Prozent der vorgesehenen Stellen in den psychiatrischen Abteilungen der Bundeswehrkrankenhäuser besetzt sind. Allerdings gehen davon noch alle Ärzte und Pfleger ab, die selbst im Einsatz, in Lehrgängen, in Urlaub oder krank sind. Nur 30 Prozent der eingeplanten Betten stehen auch tatsächlich zu Verfügung (48 statt 160).

Mit dem Slogan "Ele não" ("Er nicht") protestierten die demokratischen Bolsonaro-Gegner*innen im Wahlkampf gegen den faschistischen Präsidentschaftskandidaten

Kathrin Voglers schriftliche Frage an die Bundesregierung ergab: Man denkt nicht daran, einen Rüstungsexportstopp gegen Brasilien zu verhängen. Waffenherstellern winken nun dicke Geschäfte; der oppositionellen Zivilgesellschaft hingegen drohen Verfolgung und gewaltvolle Übergriffe durch Polizei und Militär - auch mit Waffen aus Deutschland.

Mit Jair Bolsonaro wird am 1. Januar 2019 ein Rechtsextremist und bekennender Anhänger der Militärdiktatur von 1964 bis 1985 Präsident des mächtigsten Landes Südamerikas. Hinter sich weiß er eine Gruppe von Generälen. Folgt sein Regime den Ankündigungen des neuen Staatschefs, wird Brasilien künftig mittels Einschüchterung und rücksichtsloser Gewalt regiert. Bereits im Wahlkampf, der sich großangelegter manipulierender Social-Media-Kampagnen bediente, wurden von Bolsonaro Hass und Angst geschürt. Brasiliens neuer starker Mann spricht sich für Folter, für die Todesstrafe und eine Liberalisierung der Waffengesetze aus. Oppositionellen drohte er mit einer »nie gesehenen Säuberung«, nennt sie »rote Banditen«, die er »von der Landkarte fegen« möchte. Seine Ausfälle gegen Frauen, Schwarze, die LGBT-Community und die indigenen Völker des Landes lassen das Schlimmste erwarten. Unter dem Motto »Brasilien zuerst« wird sich das Land auch aus internationalen Verpflichtungen zurückziehen.

Wie reagiert die deutsche Politik darauf? Angesichts der Risiken für die Menschenrechtslage in Brasilien läge ein umfassendes Rüstungsexportverbot nahe, damit Deutschland nicht mittelbar zu den angekündigten Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen beiträgt. In einer Anfrage an die Bundesregierung wollte ich wissen, wie sie es mit Konsequenzen aus der Wahl des rechtsextremen Politikers hält. Die Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium vom 7.11. weicht mit nichtssagenden Phrasen aus: Die Bundesregierung verfolge »die Entwicklung in Brasilien genau« und berücksichtige diese »im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis.«

 

In einer aktuellen Stunde des Bundestages wurde über die Haltung der Bundeswehr zum Umgang mit externen Beratern im Geschäftsbereich des Ministeriums für "Verteidigung" gestritten. Ministerin von der Leyen musste einräumen, dass es "Vergaberechtsverstöße" gegeben hat. Um das Ausmass zu benennen: es handelt sich um hunderte von Aufträgen im Wert von Hunderten von Millionen €.

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