NATO und EU

flickr.com/Martin Kraft

Die NATO ist das mächtigste Militärbündnis der Welt, über 50 % der Militärausgaben der Welt entfallen auf den Nordatlantik-Pakt. Nach Auflösung des Warschauer Paktes entwickelte sich die NATO immer mehr zur selbsternannten Weltpolizei, die mit und ohne UNO-Mandat in Konflikte eingriff und die wirtschaftlichen und strategischen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten militärisch umzusetzen versuchte. Durch die NATO-Osterweiterung ist eine neue Konfrontationslinie gegenüber der Atommacht Russland entstanden. Die NATO bringt ihren Mitgliedsstaaten keine Sicherheit sondern ist verantwortlich für eine Zunahme von Konflikten, neuen Konfrontationen und einem zunehmenden Wettrüsten.

Auch die EU, von vielen als eine Friedensprojekt herbeigesehnt, ist auf dem Weg der Militarisierung.  Durch
den bevorstehenden Brexit fällt Großbritannien als bisheriger Bremser einer Militarisierung weg. Folgerichtig wurden Ende 2017 mit „PESCO“ , der "Ständigen strukturierten Zusammenarbeit"  die Weichen gestellt für militärische Entscheidungen durch Gruppen von EU-Staaten, also der Abschied vom bisherigen Konsensprinzip. Seit dem Herbst 2018 sprechen der fanzösische Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel offen von einer EU-Armee. Diese Militarisierung der EU ist nicht als Alternative zur NATO zu sehen sondern als eine Ergänzung, in deren Rahmen die EU-Staaten in ihren speziellen Einflusszonen militärisch handeln wollen.



"Ukraine Konflikt deeskalieren
- Defender 2021 stoppen!"

am Freitag, den 7. Mai 2021 in Dülmen
vor dem US-Waffendepot "Tower Barracks"

Ca. 100 Menschen demonstrierten am 7. Mai in Dülmen am US-Waffendepot "Tower Barracks" gegen das NATO-Manöver Defender Europe 21. Nach der Auftaktkundgebung im Zentrum von Dülmen führte die Demonstration zum Waffendepot. Dort bildeten die Demonstranten entlang der Bundesstraße eine Menschenkette, während eine Gruppe mit weißen Overalls die Zufahrt zum Depot für eine halbe Stunde blockierte.

 

 

 

 

 

 

 

In der Dülmender Zeitung gab es einen ersten Bericht

 

 

Auch der WDR war vor Ort und sende einen kleinen Bericht

 

 

Hier der Live-Mitschnitt der Auftaktkundgebung im Zentrum von Dülmen

 

Und hier der Mitschnitt von der Menschenkette und Blockade vor den Tower Barracks:

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  • Auftaktkundgebung am Charleville-Mézières-Platz (1000 m v. Bahnhof Dülmen)
    um 14:45 Uhr.

    Es sprechen: Kathrin Vogler (MdB Die LINKE), Joachim Schramm (DFG-VK NRW),

  • anschließend Demonstration zu den Tower Barracks
    dort ab 16 Uhr Menschenkette und eine halbstündige Blockade des Waffendepots. Dort spricht Michael Stiels-Glenn (Friedensfreunde Dülmen), Annemon Spallek, BT-Kandidatin der Grünen im Kreis Coesfeld hält ein Grußwort.

  • Online: für alle, die nicht nach Dülmen kommen können oder wollen, werden die Kundgebungen auf Facebook live übertragen (Dazu muss man kein facebook-Nutzer sein): https://www.facebook.com/DFGVKNRW

Achtung: Querdenker und Corona-Leugner sind bei unserer Veranstaltung nicht erwünscht!

Anreise mit der Bahn:

RE 42 von Krefeld, Duisburg, Essen und Gelsenkirchen nach Dülmen bzw. von Münster nach Dülmen. (Achtung: Baustelle, ab Mülheim und Essen gibt es Ausweichempfehlungen:)

RB 54 von Dortmund nach Dülmen

Anreise mit dem PKW: Parkplätze gibt es an der Ludwig-Wiesmann-Str. , an der Ecke Kreuzweg/Münsterstr. und am Bahnhof.

Veranstalter: DFG-VK NRW mit Unterstützung der Friedensfreunde Dülmen
 

Hier der Flyer und der Aufruf zur Demonstration

Hier der Fußweg vom Bahnhof zum Auftaktort (Charleville-Mézières-Platz):

Hier die Demo-Route:

 

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Waffentransporte durch NRW: Aus dem niederländischen US-Waffendepot in Kerkrade an der Grenze sind bereits Militärgerät nach Bayern abtransportirt worden Heier ein Video der US-Armee auf Twitter:

https://twitter.com/405thAFSB/status/1384834300609241090?s=20

 
 
In diesen Wochen eskaliert der Ukraine-Konflikt erneut. Die ukrainische Regierung spricht von der Rückgewinnung der Krim, kauft in der Türkei die in Berg-Karbach "bewährten" türkischen Drohnen und fordert die Aufnahme in die NATO. Auch von eigener atomarer Bewaffnung wird gesprochen. Auf der anderen Seite führt Russland an seiner Westgrenze Manöver durch, verstärkt seine Truppen auf der Krim. Parallel führen USA und NATO erneut ein "Defender"-Manöver in Europa durch, diesmal mit einem Schwerpunkt in Südosteuropa, bis zur Grenze mit der Ukraine.
 
Beobachter sehen den Zusammenhang mit der Eskalation im Ukraine Konflikt und warnen vor einer weiteren Zuspitzung. "In den Medien finden sich viele Berichte über die Stationierung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und auf der Krim. Wenig geschrieben wird dagegen über das NATO-Manöver Defender Europe 21, bei dem Deutschland zu einer Drehscheibe für Militärtransporte wird." schreibt die Ärzteorganisation IPPNW in einer Pressemitteilung. Wieder werden 20.000 US-Soldaten über den Atlantik verlegt, die mit 10.000 weiteren NATO-Soldaten im Manövergebiet den Einsatz schwerer Waffen üben. Auch die Bundeswehr ist beteiligt, aus Deutschland werden außerdem hier stationierte US-Truppen nach Osten verlegt.
Um diese Eskalation zu beenden sind alle Seiten aufgerufen, ihre Truppenbewegungen zu beenden bzw. Truppen zurückziehen! UNO und OSZE müssen vermittelnd eingreifen!
In dieser brandgefährichen Situation muss das Defender-Manöver sofort gestoppt werden!
 
Auch NRW ist wieder von dem Defender-Manöver betroffen. Das US-Waffendepot in Dülmen zählt zu den Lagern, aus denen die US-Armee ihre eingeflogenen Truppen bewaffnet. Auch nah bei Aachen, im niederländischen Eygelshoven befindet sich ein US-Depot, aus dem schon Mitte April Militärgüter nach Bayern abtranspotiert wurden, von wo aus sie dann in das Manövergebiet geschafft werden.
 
 
 
Schon am Ostermontag fand in Dülmen eine einstündige Blockade des US-Depots statt.
 
 

Die für den 21. März in Duisburg vorgesehene Demo gegen das NATO-Manöver Defender 2020 fällt aus: Das Manöver ist wegen Corona abgesagt, außerdem sind Demonstrationen aktuell nicht durchführbar.

Alternativ gibt es am 21.3. um Fünf vor 12 Uhr eine Live-Online-Übertragung der Beiträge der zu der Demo eingeladenen Redner*innen:  Thomas Keuer (Gewerkschaftssekretär, Duisburg), Kathrin Vogler (MdB, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke), Ludo De Brabander (vrede vzw aus Belgien) und Sophia M. (Fridays for Future Bonn). Defender soll in den kommenden Jahren immer wiederholt werden, außerdem besteht die Konfrontationspolitik der NATO. Protest ist also notwendig, auch in Zeiten von Corona (s.a. Interview mit unserem Bundesgeschäftsführer Michael Schulze von Glaßer)

Klickt Euch um Fünf vor 12 Uhr rein unter: https://www.facebook.com/stopdefnrw/
(Auch für Nicht-facebook-Nutzer !)

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Aus Anlass des bevorstehenden NATO-Großmanövers Defender2020, das in Polen und den Baltischen Staaten stattfinden wird und an dem neben diversen NATO-Staaten auch Finnland und Georgien teilnehmen werden, trafen sich über 60 Friedensaktivisten verschiedener Gruppen aus ganz NRW am Freitag in Düsseldorf um Protestaktivitäten dagegen zu organisieren. Ein Großteil der eingeflogenen 20.000 US-Soldaten sowie Panzer und Geschütze werden durch NRW transportiert.  

Nach einer Einführung in die bevorstehende Situation und der Sammlung von Informationen über das Manöver und den Transport von Truppen und Kriegsgerät durch NRW, einigten sich die Aktiven auf einen gemeinsamen regionalen Aufruf. Neben der Verabredung einer Informationsstruktur zum Austausch über örtliche Aktivitäten und einer Webseite für die Protestaktionen in NRW ging es vor allem um gemeinsame Aktionen. Für den März wurde eine landesweite Protestveranstaltung an einem zentralen Punkt der Manövertätigkeiten in NRW verabredet (Der auch in der Presseerklärung genannte Termin 14.3. wurde auf den 21. März verschoben) . Eine dafür eingerichtete Arbeitsgruppe wird auf einem weiteren großen Bündnistreffen am 28. Februar den Stand der Vorbereitungen auf diese Großveranstaltung präsentieren.

Hier die Presseerklärung zum Treffen

Weitere Infos zur Demo am 21. März und zu eiteren Aktionen unter  Stopp Defender NRW

Während die Vorbereitungen für das größte NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges auf Hochtouren laufen, tut sich was in der nicht mehr so geschlossenen NATO-Front: Der französische Präsident Macron weist darauf hin, dass ohne Russland Frieden und Sicherheit in Europa nicht zu haben ist. Und der russische Präsident Putin meldet sich mit Vorschlägen, die Macon zumindest nachdenkenswert findet.

Putin hat ein Moratorium für die Stationierung atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen in Europa angeregt. Der bisherige INF-Vertrag von 1987 zwischen den USA und Russland über den Abbau nuklearer Mittelstreckenraketen war im August ausgelaufen, nachdem die USA und dann Russland aus dem Vertrag ausgestiegen waren. Macron sprach von einer "neuen Architektur des Vertrauens und der Sicherheit in Europa". Dazu gehöre auch eine stärkere Einbindung Russlands. Vor diesem Hintergrund bestätigte er, dass er einen Brief an Putin geschrieben habe, in dem es laut Medienberichten darum geht, das russische Angebot eines Moratoriums über atomare Mittelstreckensysteme zu prüfen.

Sofort äußerte die Mehrheit der NATO-Staaten Ablehnung. Kanzlerin Merkel erklärte auf dem NATO Gipfel in London, man könnte den Moratoriums-Vorschlag nicht annehmen, da man dann nicht auf die angenommenen INF-Vertragsverletzungen Russlands eingehen könne. Offenbar hat Merkel das Wesen eines Moratoriums nicht verstanden. Es dient dazu, Zeit für Verhandlungen zu lassen, bevor einseitige Maßnahmen die Situation verschärfen. Offenbar will die NATO-Mehrheit aber keinen neuen Vertrag über eine Beschränkung der Raketen-Rüstung sondern Freiraum für eigene Aufrüstung.

Mehr dazu unter Macron bei Putins Angebot zu Mittelstreckenwaffen dialogbereit

 

Die NATO verschärft die Konfrontation mit Russland. Im April und Mai 2020 will sie im Baltikum, in Polen undPanzerGeorgien eine der größten Kriegsübungen ihrer Landstreitkräfte seit dem Ende des Kalten Krieges durchführen. Das Besondere an „Defender 2020“ ist, dass die USA zu diesem Zweck 20.000 Soldat*innen inklusive Kriegsgerät nach Europa bringen. Bereits seit 2017 werden alle neun Monate 4.200 Soldaten samt Waffen als Drohkulisse nach Polen an- und abtransportiert. Das heißt, diesmal sind es fünfmal so viele! Die vom US-Heereskommando Europa in Wiesbaden-Erbenheim geführte Kriegsübung umfasst fünf schwer bewaffnete Kampfbrigaden mit insgesamt 37.000 Soldat*innen.

 

Der Lausitzer Rundschau vom 9. September 2019 ist die konkrete Streckenführung zu entnehmen für den herbstlichen Truppenaustausch der US-Armee in Polen. Zum schon fünften mal werden die US-Truppen in Polen ausgetauscht. Die 85 Panzer werden mit der Bahn transportiert, für den Rest werden 300 Fahrzeuge mit 100 Anhängern über die Straße rollen, so die Lausitzer Rundschau.

Das war die Demo der 45.000 gegen Nationalismus und für ein andere EU in Köln! Mit dabei die DFG-VK NRW, mit unserem Friedensbulli mit Musik an der Spitze eines Friedensblocks, mit einem gut besuchten Infostand an der Deutzer Werft, mit dem polizeilich unterbundenen Versuch, eine Riesentransparent "Grenzen öffnen für Menschen - Grenzen schließen für Waffen" an der Deutzer Brücke aufzuhängen und mit einer mit viel Beifall bedachten Rede unseres Landesgeschäftsführers Joachim Schramm zum Auftakt auf dem Roncalliplatz.

Köln_Bulli            Köln_Infostand

Köln Polizei Köln_ Joachim Transpi 

Die Rede von Joachim Schramm kann man auf der Seite unserer Ortsgruppe Köln nachlesen. Sie konnte bei der Kundgebung wegen geänderter Zeitpläne nur stark gekürzt vorgetragen werden 

 

 

Bei den EU-Wahlen am 26. Mai wollen Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten geschürt werden. Wir lassen nicht zu, wenn Rechtsstaat und unabhängige Gerichte angegriffen, Menschen- und Freiheitsrechte eingeschränkt und das Asylrecht abgeschafft werden sollen. Deshalb appellieren wir an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und Rassismus: Für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

 

Auf den in New York stattfindenden Feierlichkeiten zum 70jährigen Bestehen wurde Deutschland erneut gedrängt, seinen Kriegsetat weiter zu erhöhen.  Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach für die Regierung, nicht aber für die Regierten, dass Deutschland  "Wort halte" und noch mehr Geld in Rüstung und Militär investieren wolle.

 

Aufruf unterzeichnen: Für Frieden. Für Menschenrechte. Für Europa.
Keine Militärmacht EU!

online unter www.rettetdasfriedensprojekt.eu
und sammeln Sie mit den Unterschriftenlisten bis zum 26. Mai 2019 weitere Unterschriften! 

Die Europäische Einigung brachte nach dem Zweiten Weltkrieg Versöhnung zwischen Feinden. Dafür hat sich damals auch die Friedensbewegung stark gemacht. Damit wurde die der Zusammenschluss von europäischen Ländern auch zu einem Friedensprojekt mit Vorbildcharakter. Heute brauchen wir dringender denn je eine Europäische Union, die für Frieden und Menschenrechte eintritt – zu Hause und jenseits ihrer Grenzen.

Doch ab 2021 sind Milliardeninvestitionen für die europäische Rüstungsindustrie, gemeinsame Militäreinsätze und noch mehr Grenzsicherung geplant. Sogar die Aufstellung einer Europa-Armee wird gefordert. Die Förderung von Frieden und Menschenrechten droht der Abwehr von Migration und Flucht zum Opfer zu fallen.

Wir sind überzeugt, dass die Europäische Union die Herzen ihrer Bürgerinnen und Bürger nur als Friedensprojekt und nicht als Militärmacht gewinnen wird. Für eine friedliche Zukunft brauchen wir ein System gemeinsamer Sicherheit, dass alle europäischen Staat einschließt, vom Atlantik bis zum Ural. Deshalb fordern wir eine Europäische Union, die bedingungslos für Frieden und Menschenrechte eintritt.

 

Zum 1. Januar hat die Bundeswehr die Führung der Schnellen Eingreiftruppe der NATO übernommen. Diese Eingreiftruppe ist Hauptbestandteil der Konfrontation der NATO mit Russland. Dazu schreibt der "Merkur": 

"Die Spannungen zwischen der Nato und Russland halten unvermindert an. Seit dem Ukraine-Konflikt und der Annexion der Krim baut das Bündnis seine Präsenz in Osteuropa massiv aus. Wie im Kalten Krieg setzt die Allianz auf Abschreckung und will Russlands Präsidenten Wladimir Putin klarmachen, dass sie ihre osteuropäischen Mitglieder nicht im Stich lassen wird."

Nun sind 5000 Bundeswehrsoldaten - darunter 4000 Heeressoldaten - in ständiger Alarmbereitschaft und sollen innerhalb von 48 Stunden in ein Konfliktgebiet verlegt werden können. Weitere 3000 Soldaten werden von anderen NATO-Staaten gestellt. Die Schnelle Eingreiftruppe dient vor allem als Drohgebärde und soll zeigen, dass die NATO bereit ist, auch kurzfristig Kampfverbände an die Grenzen des Bündnisses verlegen zu können. Für weitläufigere Angriffsaktionen sind sie nicht groß genug. Dennoch sind sie Bestandteil der zunehmenden militärischen Konfrontation zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland.

Wir fordern, solche Drohgebärden zu unterlassen und stattdessen ein Sicherheitssytem auf Gegenseitigkeit unter Einschluss Russlands aufzubauen!

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