70 Jahre NATO - kein Grund zum Feiern

wir fordern: Abrüsten statt Aufrüsten

Auf den in New York stattfindenden Feierlichkeiten zum 70jährigen Bestehen wurde Deutschland erneut gedrängt, seinen Kriegsetat weiter zu erhöhen.  Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach für die Regierung, nicht aber für die Regierten, dass Deutschland  "Wort halte" und noch mehr Geld in Rüstung und Militär investieren wolle.

 

"Ich weiß, unser Haushaltsverfahren ist für Außenstehende manchmal schwer zu verstehen. Aber wir haben uns klar dazu bekannt, mehr Geld in Verteidigung zu investieren, und wir halten Wort." sagte er dazu, statt derartige Forderungen deutlich zurückzuweisen. Er verwies darauf, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben seit 2014 bereits um fast 40 Prozent erhöht habe. Man habe damit den jahrelangen Trend sinkender Verteidigungsausgaben umgekehrt.

Auch seine Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU) hat versichert, Deutschland werde die Zusagen an die NATO zu wachsenden Verteidigungsausgaben einhalten. "Die Bundesregierung hat bis 2024 1,5 Prozent zugesagt und danach weiteren Aufwuchs. Daran halten wir uns", schrieb sie in einem Gastbeitrag für die "Passauer Neue Presse".

Darüberhinaus forderte die Ministerin "Nachbesserungen" an den künftigen Verteidigungsetats an. Für 2020 wird das Budget erneut steigen, auf dann etwa 45 Milliarden Euro. Aber der geplante Aufwuchs für die Folgejahre reicht ihr noch nicht. Sie drohte: "Das muss sich noch ändern, tut es üblicherweise auch."

Wir fordern Änderungen in die entgegengesetzte Richtung. Denn die umgerechnet mehr als 500 € jährlich für jeden in Deutschland lebenden Menschen, die werden an anderer Stelle dringend gebraucht.

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