Kriegsdienstverweigerer unterstützen

Unterstützung für ägyptischen KDVer (Connection e.V.)

Auch wenn in einigen (v.a. europäischen) Ländern wie Deutschland die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, besteht sie in anderen (v.a. außereuropäischen) Ländern wie Eritrea, Türkei und Israel fort – und mit ihr die Probleme und Konflikte um das Menschenrecht der Kriegsdienstverweigerung.  In diesen Ländern werden Verweigerer schikaniert und inhaftiert, in einigen Staaten müssen sie sogar befürchten,  gefoltert oder gar getötet zu werden. Mutig setzen sie Zeichen gegen Militarismus, Krieg und Gewalt. Darum verdienen sie unsere Hilfe und Unterstützung.

 


Wie es in der Juni-Ausgabe des KDV im Krieg von Connection-eV berichtet wird, hat der Marokkanische König die Regierung angewiesen, dafür zu sorgen, dass 10.000 Wehrpflichtige im laufenden Jahr einberufen werden. Eine Kriegsdienstverweigerung existiert nicht. Bei Zuwiderhandlung gegen eine Einberufung zum 12monatigen Kriegsdienst drohen drastische Strafen.Bis zu 3 Monate Haft drohen dem, der sich der Erfassung entzieht, bis zu einem Jahr bei Nichtbefolgen der Einberufung und Unterstützung beim Verstecken von Einberufenen.

In dem afrikanischen Land Eritrea können Menschen unbefristet zum Militärdienst einberufen werden. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt es nicht. Die Militärdienstleistenden werden auch zu Arbeitsleistungen aller Art eingesetzt, eine Form des Arbeitsdienstes.

Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die Europäische Union die Zusammenarbeit nun auch in anderen Bereichen forciert und damit direkt Sklavenarbeit in Eritrea fördert. Die EU stellt 20 Millionen € für Unternehmen bereit, die der eritreischen Regierung gehören. Die Gelder, die über den Notfallfonds der EU für Afrika bereitgestellt werden, sind in Eritrea für Straßenbauarbeiten bestimmt. Die Arbeit soll auch durchgeführt werden durch Wehrpflichtige des ‚Nationaldienstes‘ (Militärdienstes), die diesen auf unbestimmte Zeit abzuleisten haben. Der Nationaldienst wurde durch die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Menschenrechtssituation in Eritrea als „Sklaverei“ und als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet. Das Europäische Parlament nannte es „Zwangsarbeit“ und „eine Form der Sklaverei“. Die Europäische Union finanziert somit Aktivitäten, bei denen aktiv von dieser „Form der Sklaverei“ Gebrauch gemacht wird.

Dagegen wollen wir protestieren: Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung rufen der Eritreische Verein für Demokratie, Kultur und voneinander Lernen e.V., Connection e.V., die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Bonn-Rhein-Sieg und Landesverband Nordrhein-Westfalen sowie die Pax Christi Gruppe Bonn zu einer Protestaktion und Kundgebung auf:

Freitag, den 17. Mai 2019, 15-17 Uhr
Kundgebung am Friedensplatz in 53111 Bonn

Von dort gehen wir zur Europäischen Kommission, Bertha-von-Suttner-Platz 2-4

Mehr Informationen auch unter https://de.connection-ev.org/article:stop-the-slavery-in-eritrea-aktion-zum-internationalen-tag-der-kriegsdienstverweigerung

Das Europäische Jugendforum (YFJ) hat im Novmber eine Resolution für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Europa verabschiedet. Das YFJ entstand 1996 als Nachfolgeorganisation europäischer Jugendorganisationen und ist die Plattform der nationalen Jugendvertretungen und internationaler Jugendorganisationen in Europa. Das Forum hat offiziellen Status bei der EU, beim Europarat und bei den Vereinten Nationen.

Die Resolution fordert das Forum und die Mitgliedsorganisationen auf, das Recht auf KDV als ein Recht der Jugend zu fördern. Weitere wichtige Inhalte der Resolution:

Staaten mit Wehrpflicht sollen für KDVer die Befreiung vom Militärdienst gewähren oder einen Zivildienst einrichten, der anerkannten internationalen Standards genügt

 

Der isrelische Kriegsdienstverweigerer Hilel Garmi wurde am 11. November 2018 erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Der 19-jährige muss weitere 20 Tage ins Gefängnis, womit seine gesamte Haftstrafe nun 97 Tage beträgt.

Hilel Garmi war Ende Oktober von der Gefängnisleitung unter Druck gesetzt worden, eine Protestaktion für ihn zu stoppen. Wie inzwischen Aktivist*innen berichteten, war er aufgefordert worden, die israelische Organisation Yesh Gvul (Es gibt eine Grenze) davon abzuhalten, eine Solidaritätsaktion vor dem Gefängnis am 27. Oktober 2018 durchzuführen. Andernfalls würde er in die "Zone C" des Gefängnisses verlegt werden, wo Soldaten mit schwerwiegenden Straftaten inhaftiert sind. Hilel Garmi verweigerte sich dieser Aufforderung und wurde daraufhin für eine Nacht in die "Zone C" verlegt.

 

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