Neues Verfahren gegen ukrainischen Kriegsdienstverweigerer

Nach nun sechs Jahren führt ein Gericht in Kolomyja in der westlichen Ukraine zum zweiten Mal ein Verfahren gegen den Journalisten und Pazifisten Ruslan Kotsaba durch. Er war bereits 2015 verhaftet und wegen „Landesverrats“ und „Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte“ zu 3½ Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Berufungsgericht hatte ihn freigesprochen. Aus Anlass des neuen Gerichtstermins gegen Ruslan Kotsaba führten Connection e.V., die Landesverbände Rheinland-Pfalz und Hessen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), attac Mainz sowie der Mainzer Verein Linkswärts eine Mahnwache und Kundgebung vor dem ukrainischen Honorarkonsulat in Mainz durch. In einem Schreiben, das dem Honorarkonsul am Rande der Aktion zugestellt wurde, schrieben die Teilnehmer*innen: "Wir erklären uns solidarisch mit Ruslan Kotsaba und fordern die Ukraine dringend dazu auf, die gegen ihn gerichtete politische Verfolgung zu beenden und das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit in der Ukraine zu gewährleisten, das auch die Befürwortung der Kriegsdienstverweigerung einschließen muss."
Zu Beginn des Prozesses wurde Kotsaba von rechten Kräften attackiert, die sich vor dem Gericht versammelt hatten. Sie traten gegen sein Auto und ein Mann sprühte mit einem Pulverlöscher in seine Richtung, bevor Polizei ihn abdrängte.

Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung EBCO zeigete sich empört über die Vorfälle  “The European Bureau for Conscientious Objection calls the immediate and unconditional end of the criminal prosecution against Ruslan Kotsaba, and demands that inciters of hatred and violence are held accountable. Criticism of the military is not a a crime. Violence is a crime!"

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