Bundeswehr an 13 Kriegsschauplätzen aktiv!

(Aktuelle Infos siehe unten!)

Im Prinzip ist der „Kriegsschauplatz“ ein Unwort, wie die „Endlösung“, denn man vermeidet es, von Schlachtstätten zu sprechen, wo Menschen hingemetzelt oder mit „intelligenten“ Waffen gemeuchelt werden.
Es steht in der Tradition von „Feldzügen“ und „chirurgischen Schnitten“ und nimmt dem Krieg den Schrecken, wie beim Wort „Kriegsverbrechen“ das Verbrechen verschwindet.
Die Atombombe brachte die Sprache auf das „Szenario“, indem eine bestimmte Anzahl von toten „Weichzielen“ in der Summe einem Megatoten entspricht.
Der Krieg ist in der Tradition von „1984“ schon lange zum „Frieden gemacht worden – und seine Ausführenden zur größten Friedensgesellschaft der Welt (NATO). „Aufgepasst wenn die Herrschenden vom Frieden reden“ – ist das von gestern?

Der Kriegsschauplatz, so wie er heute präsentiert wird, ist denn auch eine optisch recht reizvolle Sache geworden. Die bunten Tupferl auf dem schwarzem Hintergrund während des „ersten“ Golfkrieges (der doch schon der zweite war) glichen einem wunderschönen Feuerwerk.
In den Computerspielen der Bundeswehr (BuWeh) an den Schulen wird dieses „Szenario“ denkbar gemacht, als Möglichkeit einer Politik mit anderen natürlich „äußerlichsten“ Mitteln und im Sinne von „wieder denkbar“. Der Krieg wird schon wieder in den Dienst der gerechten Sache gestellt, steht die Sache wieder über dem von Menschenleben.
Galt 1945 der Slogan „Nie wieder Krieg“, so lautet er heute „Nie wieder Krieg ohne uns“. Ob es denn „unsere“ Waffen, „unser“ Know-how oder eben wieder „unsere“ Soldaten, die auf „Kriegsschauplätzen“ sind, es sind „Mensch & Material“ im Einsatz in einem großen Spiel, dem Kriegsspiel. Und es ist schön, in diesem Weltentheater sich an dem Rand des „Kriegsschauplatzes“ nieder zu hocken und einem Ernst Jünger gleich, etwas über die Ästhetik des Untergangs zu faseln.
Surft man in den „neuen Medien“, denen inzwischen fast mehr vertraut wird, als den althergebrachten Print- und Staatsmedien (Fernsehen) – da man die Verschwörer nicht kennt, welche die Texte im Internet verbrockt haben – und vergleicht man die Angaben mit denen der Print- und Staatsmedien, so kommt man auf rund 20 aktuelle Kriegsschauplätze. An 13 dieser Kriegsschauplätze ist die BuWeh auch nach eigenen Angaben beteiligt, darunter im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan, Mali, Libyen, Tunesien (einem „sicheren Drittstaat“), im Sudan/Südsudan und im Irak. In der Türkei und in Jordanien sind sie möglichst nahe am „Kriegsschauplatz“ Syrien, auf dem sie sich so gerne tummeln würden, wie beim Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. In Ruanda und Burundi wollen die Regierenden die BuWeh wohl derzeit eher nicht einsetzen, wie auch im Jemen nicht. Da sind „nur“ die Bomben von Rheinmetall beteiligt.


Noch Mitte März hatte der Bundestag das Mandat der Bundeswehr für den Einsatz in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert. Doch nun stellen die USA die Verbündeten vor vollendete Tatsachen: Bis Mitte September ziehen die USA ihre Truppen ab, da bleibt auch der Bundeswehr nichts anderes übrig, als ebenfalls abzuziehen, bereits bis Mitte August. Damit endet nach fast 20 Jahren ein weiteres düsteres Kapitel deutscher Militärgeschichte.

In Afghanistan waren deutsche Soldaten zum ersten Mal nach dem II. Weltkrieg wieder kämpfend  in einen Landkrieg verwickelt. Dass dabei 59 deutsche Soldaten starben, wird oft betont. Dass die Bundeswehr aber auch für den schlimmsten westlichen Angriff auf afghanische Zivilisten während des ganzen Krieges verantwortlich ist, wird meist verschwiegen: Am 4. 9. 2009 bombardierten US-Flugzeuge auf Befehl des deutschen Oberst Klein zwei Tanklaster bei Kundus, in deren Nähe sich zahlreiche Zivilisten aufhielten: 140 von ihnen starben. Wie viele Menschen in den 20 Jahren Krieg in Afghanistan insgesamt starben, ist nicht abschließend bekannt. Das "Afghan War Diary" nennt allein für den Zeitraum von 2004 bis 2009 eine Zahl von über 24.000 getöteten Zivilisten und Kämpfern. Die IPPNW zählte 220,000 Tote zwischen 2001 und 2015.

Der Einsatz der Bundeswehr erfolgte in einem Gemisch aus großzügig interpretierten Mandaten der UNO (Stabilisierung der afghanischen Regierung) und Selbstmandatierungen der NATO. Ziel der USA und der NATO war die Etablierung einer ihnen genehmen Regierung und die Zurückdrängung der Taliban. Dass es dabei nach 9/11 vorrangig um die Verhinderung weiterer Terroraktionen ging,  ist häufig bestritten worden. Ebenso fragwürdig ist das von der Bundeswehr für sich in Anspruch genommene Ziel, der afghanischen Bevölkerung mehr Demokratie zu bringen. Im Focus stand wohl immer die Tatsache, dass Afghanistan ein strategisch äußerst wichtiges Land zwischen Europa und Asien ist, in dem die USA und die NATO ihren Einfluss sichern wollten

Nach 20 Jahren bleibt die Erkenntnis, dass es den technisch und militärisch weit überlegenen NATO-Truppen nicht gelungen ist, die Taliban abschließend zu besiegen und das Land zu befrieden. Dies zeichnete sich jedoch schon frühzeitig ab. Bereits 2011 erschien den USA der Preis für diesen Krieg zu hoch und sie zogen sich aus der aktiven Kriegsführung zurück. Dies sollte die afghanische Armee übernehmen, für die der Westen militärische Hilfestellung leistete. Jetzt ist auch dieser Ansatz gescheitert.

Aus der Friedensbewegung und von den Hilfsorganisationen hat es immer wieder Vorschläge gegeben, den Konflikt frühzeitig zu beenden. In einem Reader der DFG-VK aus dem Jahre 2008 befindet sich u.a. die Stellungnahme von VENRO, einem Zusammenschluss deutscher Entwicklungshilfeorganisationen, die die sofortige Einstellung des Militäreinsatzes forderten, da er gescheitert sei. Stattdessen forderte VENRO die Stärkung der Zivilgesellschaft, den Rückgriff auf traditionelle Formen der Konfliktlösung in Afghanistan (Stammesräte (Jirgas) u.a.) und Hilfen für den Wiederaufbau des Landes. Zu diesem Zeitpunkt waren die Taliban geschwächt und weitgehend außer Landes getrieben, es hätte eine Chance für diesen Weg gegeben. Doch die Bundesregierung hörte nicht auf solche Stimmen, sondern folgte weiter vasallentreu den USA. Heute sind die Taliban wieder in weiten Teilen Afghanistans die bestimmende Kraft und es ist wahrscheinlich, dass sie nach Abzug der westlichen Truppen die Herrschaft in Afghanistan übernehmen werden.

"Deutschland wird am Hindukusch veteidigt": Dieser Satz des deutschen Verteidigungsministers Peter Struck zu Beginn des Krieges hat sich als propagandistischer Trick und Lüge herausgestellt. Der Kriegseinsatz hat Terror in Deutschland nicht verhindert sondern mit dazu beigetragen, dass unser Land ins Visier von Attentätern geriet. Doch der Spruch hat ereicht, dass in der Öffentlichkeit nicht wirklich gefragt wurde, was die deutsche Verteidigungsarmee denn in Afghanistan zu suchen hat oder inzwischen in Mali. Und wenn die aktuelle Militärministerin Kramp-Karrenbauer deutsche Kriegsschiffe in den indischen Ozeam schickt, wird dies nur am Rande hinterfragt. Mit Afghanistan ist Deutschland wieder in den Kreis der kriegführenden Mächte zurückgekehrt. Aktuell streben interessierte Kreise quer durch verschiedene Parteien an, mit dem angeblichen von der NATO vorgegebenen 2%-Ziel Deutschland zum Land mit den höchsten Militärausgaben in Westeuropa zu machen. Da kann man den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan natürlich nicht als das kennzeichnen, was er von Anfang an war: Ein machtpolitisch motivierter Kriegseinsatz. Bezahlt haben dafür die toten Bundeswehrsoldaten und die Menschen in Afghanistan, die 20 Jahre Krieg erleiden mußten.

Medien:

"Die Leere nach dem Schuss", Der Freitag, 24.04.2021

Neue Belege für westliche Kriegsverbrechen in Afghanistan überschatten Debatte um schnelleren Truppenabzug., Pressenza, 25.11.2020

Die Bundeszentrale für Politische Bildung präsentiert eine relativ aktuelle (2018) interaktive Weltkarte auf der die aktuellen Einsatzländer der Bundeswehr ersichtlich sind. Auch wenn mancherorts die Beteiligung mit nur einzelnen Militärbeobachtenden unbedenklich erscheinen mag, der Trend zu einer völligen Missachtung der Beschränkung der Aufgaben der Bundeswehr auf die Verteidigung ist deutlich sichtbar.

Es gilt nach wie vor das Grundgesetz, und dieses wurde nicht für diese weltweiten Einsätze umgeschrieben. So schrieb Heribert Prantl in der Süddeutschen vor 5 Jahren, es fehle an der Legitimierung dieser Einsätze. Ausschließlich zur Verteidigung darf die Bundeswehr tätig werden, so steht es in Artikel 87a. Mit Artikel 24.2 haben Regierung, Parlament und Gerichte einen Weg gefunden, die Auslandseinsätze doch irgendwie zu legitimieren. Dort heißt es, „Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern“.

 

Iran-Krieg verhindern!
Mahnwache vor dem US-Konsulat in Düsseldorf
Samstag, dem 11. Januar von 12 bis ca. 13 Uhr

(Bertha-von-Suttner-Platz: Hinterausgang Düsseldorfer Hauptbahnhof)
Redebeiträge: Joachim Schramm (DFG-VK NRW) u.a.

Zu der vom Düsseldorfer Friedensforum kurzfristig einberufenen Mahnwache vor dem US-Konsulat kamen am 11. Januar über 50 Aktive der Friedensbewegung. Nach einer kurzen Begrüßung durch Irene Lang vom Düsseldorfer Friedensforum gab es ein Grußwort der ebenfalls angereisten Kölner Friedensfreunde. Dann sprach Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW: "Durch die völkerrechtswidrige Tötung des iranischen Generals Soleimani mit einer US-Drohne wurde der Konflikt zwischen den USA und dem Iran drastisch angeheizt. Und seit heute ist klar, dass diese Eskalation auch zum Abschuss der ukrainischen Verkehrsmaschine durch die iranische Flugabwehr und zum Tod von 176 Menschen geführt hat. Es ist eine Situation entstanden, die die gesamte, hoch sensible Region in einen neuen, schrecklichen Krieg reißen kann". Joachim Schramm kritisierte die ausgebliebene Verurteilung der USA durch die westlichen Staaten, auch der Bundesrepublik. Die Bundesregierung sei auch in der Verantwortung, die Nutzung des US-Stützpunktes Ramstein für solche Drohnenmorde zu unterbinden: "Wir fordern, den US-Stützpunkt Ramstein endlich zu schließen!", so Schramm. Hier der ganze Redetext.

Medienbericht: Düsseldorf: Mahnwache vor dem amerikanischen Konsulat für Frieden

 

 

Das Düsseldorfer Friedensforum ruft auf:
"Mit der Hinrichtung des iranischen Generals auf irakischem Boden hat jetzt Donald Trump diesen Krieg dramatisch eskaliert, sodass ein neuer heißer Krieg im Nahen Osten in greifbarer Nähe liegt. Wieder einmal wird dem Völkerrecht ein grober Schlag versetzt und alle Bemühungen, die Kriege im Nahen Osten zu beenden, durch Provokation zum Krieg zurückgeschlagen.
Das erfordert eine deutliche Antwort - gerade aus den mit der USA verbündeten Ländern :

  • Die Bundesregierung muss diese Politik des Zündelns und der Provokation gegen das Völkerrecht unumwunden verurteilen.
  • Sie muss alle Soldaten aus dem potentiellen Kriegsgebiet sofort zurückholen.
  • Sie muss die US-Basis Ramstein in der Pfalz schließen, die eine Zwischenstation des US-Drohnenkriegs im Nahen und Mittleren Osten ist.
  • Im Übrigen forden wir:
    Keine Miltäreinsätze der Bundeswehr im Ausland, statt dessen Verhandlungen, die zu stabilen Friedenslösungen führen. "

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Die USA eskalieren den Konflikt mit dem Iran und fordern einen Krieg heraus.
Nach dem US-Drohnenangriff im Irak, der den iranischen General Kassem Soleimani und weitere vier Personen gezielt tötete, ist es nun dringend notwendig, eine weitere Eskalation des Konfliktes zu verhindern. Zu der US-Aktion meint DFG-VK Bundessprecher Thomas Schwoerer: „(Solemanis) Ermordung (war) ohne rechtsstaatlichen Strafprozess völkerrechtswidrig und hat zu einer bewusst herbeigeführten Eskalation des schon lange schwelenden Konfliktes zwischen dem Iran und den USA geführt“. Dass der überraschende Angriff im Irak stattfand – wobei auch weitere Menschen anderer Nationen getötet wurden – sei ein weiterer Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Friedensgesellschaft fordert daher Deeskalation: „Sowohl verbal als auch militärisch muss abgerüstet werden, es braucht jetzt Gespräche und Diplomatie“, so Thomas Carl Schwoerer. Auch die Bundesregierung könne dabei helfen und vermitteln: „Ein offener Krieg zwischen den USA und Iran hätte wohl zehntausende Tote und Millionen von Flüchtenden zur Folge und wäre zudem auch ökologische eine Katastrophe“, warnt der Bundessprecher der Friedensgesellschaft. Der Iran hat mit Gegenmaßnahmen gedroht und auch die USA haben für diesen Fall weitere Angriffe angekündigt, auch gegen wichtige iranische Kulturstätten. Dies wäre ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht:

Tagesspiegel: Trump droht mit Angriff auf Kulturstätten – das wäre ein Kriegsverbrechen

 

Fast schon vergessen: Eine Serie von Anschlägen in Paris war Auslöser eines weiteren Auslandseinsatzes der Bundeswehr. Im November 2015 gab es einen Anschlag auf ein Konzert im Club Bataclan bei dem 90 zivile Opfer zu beklagen waren. Auch ein gleichzeitig stattfindendes Fußballspiel der französischen Auswahl gegen die des DFB war Ziel der Anschläge. Insgesamt kamen bei diesen Selbstmordanschlägen - den ersten in Frankreich - 130 Menschen ums Leben.  Das wurde zum Anlass genommen, "Beistand zu leisten", erstmals auf Grundlage der EU-Verträge. Und wann immer Beistand angeboten wird, handelt es sich um einen militärischen Beitrag.

Wie die Welt am Sonntag im September berichtete, überschreitet die Bundeswehr in Mali ihr vom Bundestag erteiltes Mandat für den Einsatz innerhalb der UN-Mission MINUSMA. Die UN-Mission soll das Land stabilisieren, Friedensverhandlungen ermöglichen und den Schutz der Bevölkerung sicherstellen. Parallel operiert aber auch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich im Rahmen eines sogenannten Anti-Terror-Einsatzes in dem Land. UN-Quellen sollen nun aufzeigen, dass das deutsche UN-Kontingent die Einsätze der Franzosen unterstützt und somit das Bundestagsmandat  - und natürlich auch den UN-Auftrag - überschritten hat. Von Flügen von Aufklärungsdrohnen zur Unterstützung von Einsätzen französischer Truppen und vom Transport französischer Soldaten mit Bundeswehr-Hubschraubern ist die Rede. Die Opposition im Bundestag kritisierte dieses Vorgehen und forderte Aufklärung. Artikel in Welt am Sonntag

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