Gestern noch nur in Deutschland, heute schon in der ganzen Welt

Die Bundeszentrale für Politische Bildung präsentiert eine relativ aktuelle (2018) interaktive Weltkarte auf der die aktuellen Einsatzländer der Bundeswehr ersichtlich sind. Auch wenn mancherorts die Beteiligung mit nur einzelnen Militärbeobachtenden unbedenklich erscheinen mag, der Trend zu einer völligen Missachtung der Beschränkung der Aufgaben der Bundeswehr auf die Verteidigung ist deutlich sichtbar.

Es gilt nach wie vor das Grundgesetz, und dieses wurde nicht für diese weltweiten Einsätze umgeschrieben. So schrieb Heribert Prantl in der Süddeutschen vor 5 Jahren, es fehle an der Legitimierung dieser Einsätze. Ausschließlich zur Verteidigung darf die Bundeswehr tätig werden, so steht es in Artikel 87a. Mit Artikel 24.2 haben Regierung, Parlament und Gerichte einen Weg gefunden, die Auslandseinsätze doch irgendwie zu legitimieren. Dort heißt es, „Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern“.

 

Kosovo: Beteiligung an der Kosovo Force KFOR mit aktuell 70 deutschen Soldat*innen in Pristina, schon seit 1999.

Mittelmeer: Beteiligung bei EUNAVFOR und MED IRINI zur Durchsetzung des von den Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos gegen Libyen und Verhinderung der Ausfuhr von Erdöl aus Libyen sowie Unterbindung von Flucht von Menschen über das Mittelmeer, außerdem Beteiligung an SEA GUARDIAN durch eine Fregatte zur „Stärkung der Südflanke“. Mehr als 350 Soldat*innen der Bundeswehr sind beteiligt an EUNAVOR, weitere fast 250 an IRINI.

Irak/Syrien: Beitrag „zur Sicherung der Stabilisierung, Verhinderung des Wiedererstarkens des IS und zur Förderung der Versöhnung“ C-DAESH mit inzwischen 300 Einsatzflügen. Etwa 200 Soldaten der Bundeswehr sind derzeit beteiligt.

Libanon: Beteiligung an der UN Interim Force UNIFIL sowie der Maritime Task Force MTF mit Patrouillen einer Korvette der Bundeswehr im Einsatzgebiet, insgesamt fast 120 Soldat*innen der Bundeswehr.

Afghanistan: Beteiligung an der „Mission Resolute Support“ im Norden von Afghanistan mit über 1000 Soldat*innen

Jemen: Beteiligung an der UN Mission zur Unterstützung des Hodeidah Agreements UNMHA mit einem Soldaten in der Auswertung dieser Mission

Dschibuti: Beteiligung mit ca 70 Soldat*innen der Bundeswehr an der „Operation“ ATLANTA der EU zur Bekämpfung der Piraterie.

Sudan: Beteiligung an der United Nations/African Union Mission in Darfur UNAMID mit einem eingesetzten deutschen Soldaten

Südsudan: Beteiligung an der United Nations Mission in Südsudan UNMISS mit 6 deutschen Soldaten überwiegend als Militärbeobachter der Vereinten Nationen

Westsahara: Beteiligung an der UN Mission für das Referendum in Westsahara MINURSO durch einen Militärbeobachter

Mali: Beteiligung an der EU Training Mission seit 2013 sowie an der UN Multidimensional Integrated Stabilization Mission MINUSMA (auch seit 2013) mit Objektschutz und Verwundetentransporten. Mehr als 900 Bundeswehrsoldaten sind im Einsatz bei diesen beiden Missionen.

So weit der aktuelle Zwischenstand der Einsätze der Bundeswehr die ja laut Grundgesetz nur zur Landesverteidigung tätig sein darf.

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