Iran-Krieg verhindern!

Iran-Krieg verhindern!
Mahnwache vor dem US-Konsulat in Düsseldorf
Samstag, dem 11. Januar von 12 bis ca. 13 Uhr

(Bertha-von-Suttner-Platz: Hinterausgang Düsseldorfer Hauptbahnhof)
Redebeiträge: Joachim Schramm (DFG-VK NRW) u.a.

Zu der vom Düsseldorfer Friedensforum kurzfristig einberufenen Mahnwache vor dem US-Konsulat kamen am 11. Januar über 50 Aktive der Friedensbewegung. Nach einer kurzen Begrüßung durch Irene Lang vom Düsseldorfer Friedensforum gab es ein Grußwort der ebenfalls angereisten Kölner Friedensfreunde. Dann sprach Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW: "Durch die völkerrechtswidrige Tötung des iranischen Generals Soleimani mit einer US-Drohne wurde der Konflikt zwischen den USA und dem Iran drastisch angeheizt. Und seit heute ist klar, dass diese Eskalation auch zum Abschuss der ukrainischen Verkehrsmaschine durch die iranische Flugabwehr und zum Tod von 176 Menschen geführt hat. Es ist eine Situation entstanden, die die gesamte, hoch sensible Region in einen neuen, schrecklichen Krieg reißen kann". Joachim Schramm kritisierte die ausgebliebene Verurteilung der USA durch die westlichen Staaten, auch der Bundesrepublik. Die Bundesregierung sei auch in der Verantwortung, die Nutzung des US-Stützpunktes Ramstein für solche Drohnenmorde zu unterbinden: "Wir fordern, den US-Stützpunkt Ramstein endlich zu schließen!", so Schramm. Hier der ganze Redetext.

Medienbericht: Düsseldorf: Mahnwache vor dem amerikanischen Konsulat für Frieden

 

 

Das Düsseldorfer Friedensforum ruft auf:
"Mit der Hinrichtung des iranischen Generals auf irakischem Boden hat jetzt Donald Trump diesen Krieg dramatisch eskaliert, sodass ein neuer heißer Krieg im Nahen Osten in greifbarer Nähe liegt. Wieder einmal wird dem Völkerrecht ein grober Schlag versetzt und alle Bemühungen, die Kriege im Nahen Osten zu beenden, durch Provokation zum Krieg zurückgeschlagen.
Das erfordert eine deutliche Antwort - gerade aus den mit der USA verbündeten Ländern :

  • Die Bundesregierung muss diese Politik des Zündelns und der Provokation gegen das Völkerrecht unumwunden verurteilen.
  • Sie muss alle Soldaten aus dem potentiellen Kriegsgebiet sofort zurückholen.
  • Sie muss die US-Basis Ramstein in der Pfalz schließen, die eine Zwischenstation des US-Drohnenkriegs im Nahen und Mittleren Osten ist.
  • Im Übrigen forden wir:
    Keine Miltäreinsätze der Bundeswehr im Ausland, statt dessen Verhandlungen, die zu stabilen Friedenslösungen führen. "

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Die USA eskalieren den Konflikt mit dem Iran und fordern einen Krieg heraus.
Nach dem US-Drohnenangriff im Irak, der den iranischen General Kassem Soleimani und weitere vier Personen gezielt tötete, ist es nun dringend notwendig, eine weitere Eskalation des Konfliktes zu verhindern. Zu der US-Aktion meint DFG-VK Bundessprecher Thomas Schwoerer: „(Solemanis) Ermordung (war) ohne rechtsstaatlichen Strafprozess völkerrechtswidrig und hat zu einer bewusst herbeigeführten Eskalation des schon lange schwelenden Konfliktes zwischen dem Iran und den USA geführt“. Dass der überraschende Angriff im Irak stattfand – wobei auch weitere Menschen anderer Nationen getötet wurden – sei ein weiterer Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Friedensgesellschaft fordert daher Deeskalation: „Sowohl verbal als auch militärisch muss abgerüstet werden, es braucht jetzt Gespräche und Diplomatie“, so Thomas Carl Schwoerer. Auch die Bundesregierung könne dabei helfen und vermitteln: „Ein offener Krieg zwischen den USA und Iran hätte wohl zehntausende Tote und Millionen von Flüchtenden zur Folge und wäre zudem auch ökologische eine Katastrophe“, warnt der Bundessprecher der Friedensgesellschaft. Der Iran hat mit Gegenmaßnahmen gedroht und auch die USA haben für diesen Fall weitere Angriffe angekündigt, auch gegen wichtige iranische Kulturstätten. Dies wäre ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht:

Tagesspiegel: Trump droht mit Angriff auf Kulturstätten – das wäre ein Kriegsverbrechen

 

Auch die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verweist auf die Rolle der Bundesrepublik: "Es ist möglich, dass der Drohnenangriff aus dem US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland gesteuert wurde. Daher wäre es eine konkrete Maßnahme zur Verhinderung des Krieges, weitere Angriffe aus Deutschland zu untersagen." Ein Aktiver der DFG-VK hat jetzt Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft in Zweibrücken eingereicht, um herauszufinden ob die US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz in die Ermordung Soleimanis involviert war – auf der US-Basis befindet sich eine Relaisstation, ohne die die Piloten in den USA die Drohnen zum Beispiel im Nahen und Mittleren Osten nicht steuern können.

Wurde Drohne gegen Soleimani von Ramstein aus gesteuert?

Auch der Abzug der Bundeswehrsoldaten aus dem Irak wäre ein deutliches Zeichen, dass die deutsche Regierung das US-Vorgehen verurteilt und nicht in einen Konflikt hineingezogen werden will. Dies wird von Grünen und LINKEN im Bundestag gefordert:

Die Bundeswehr muss sofort aus der sogenannten Anti-IS-Mission zurückgezogen werden

Der Journalist und Nahost-Experte Michael Lüders verweist im Interview mit dem Deutschlandfunk auch auf mögliche diplomatische Bemühungen zwischen Iran und Saudi-Arabien, die den USA ein Dorn im Auge gewesen seien könnten:

„Verlierer ist in erster Linie der Frieden in der Region“

Tobias Pflüger von IMI zeigt die innenpolitischen Probleme im Iran und im Irak auf, die von der Eskalation betroffenen sind.

Bundeswehr aus Irak abziehen, US-Angriff verurteilen

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