Frieden schaffen ohne Waffen

Rheinmetall 13

Frieden schaffen ohne Waffen! Oder mit anderen Worten: Waffen bringen keinen Frieden – dies können nur Verhandlungen und Vereinbarungen.
Warum boomt dann das Rüstungsgeschäft?
im Kapitalismus sind fast alle Firmen und die Industrie in privaten Händen und die Rüstung bringt Sonderprofite.
Die Bundesrepublik Deutschland hat den Export von Rüstungsgütern durch die Bewilligungspflicht eingeschränkt, d.h. die Bundesregierung/ der Bundestag kann einen Waffenexport genehmigen oder ablehnen.
Trotzdem steht Deutschland an 4. Stelle beim Export von Rüstungsgütern und Waffen. Waffenschmieden wie z.B. Rheinmetall umgehen diese Exportbewilligung, in dem sie Waffen in ihren Niederlassungen im Ausland produzieren (z.B. Bomben in Sardinien und Südafrika) und an die Saudis liefern und diese bombardieren damit den Jemen. Auch Heckler & Koch ist sehr erfinderisch mit Lizenzvergaben und ist dadurch in vielen Spannungsgebieten mit ihren Waffen vertreten.
Gegen diese Rüstungsexporte sind wir aktiv, z.B. im Rahmen der "Aktion Aufschrei" oder bei Protestaktion vor den Konzernzentralen von Rheinmetall und Thyssen-Krupp.


Das Alois Stoff Bildungswerk der DFG-VK NRW und das Netzwerk Drohnenkampagne veranstaltete in Kooperation im März eine dreiteilige Online-Diskussionsreihe zum Thema Drohnen und automatisierte Waffensysteme. Alle drei Veranstaltungen fanden per Zoom statt und wurden jeweils simultan ins Deutsche bzw. Englische übersetzt und über youtube gestreamt.

Hier der deutsch synchronisierte Mitschnitt der ersten Veranstaltung "Der türkische Drohnenkrieg um Berg-Karabach" mit Experten und Betroffenen aus Aserbaidschan, Armenien, dem Nordirak und Großbritannien, die am 11.3. stattgefunden hat

Hier die engische Originalfassung: https://youtu.be/MNk00Wg279A

Und hier der Mitschnitt der Veranstaltung "Einsatzort Afghanistan!" mit US-Whistleblowern und einem afghanischen Journalisten vom 14.3. Die Diskussion wurde in englisch geführt. in Kürze wird eine Fassung mit den deutschen Dometschertext vorliegen

Hier die letzte der drei Veranstaltungen, "Kampfdrohnen in Deutschland verhindern" vom 18.3. in der Originalversion teilweise in deutscher und teilweise in englischer Sprache, mit Carolyn Horn, Jakob Foerster und Norman Paech.

Voraussichtlich am 24. März soll der Bundestag über die deutsche Beteiligung an der Entwicklung der bewaffnungsfähigen „Eurodrohne“ abstimmen, ein gemeinsames Projekt von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Die SPD-Führung hat im Februar den Koalitionspartnern zugesagt, der nächsten Entwicklungsphase der Eurodrohne zuzustimmen, sich jedoch vorbehalten, über deren Bewaffnung erst später zu entscheiden. Mitte dieses Jahres wird der Bundestag vermutlich über die deutsche Teilnahme an der Finanzierung des „Future Combat Air Systems” (FCAS) entscheiden, das Frankreich, Deutschland und Spanien ab 2040 einsetzen wollen. Das System besteht aus neuartigen Kampfflugzeugen, die Atomwaffen tragen und die mit bewaffneten „Eurodrohnen“ und weiteren, im Schwarm fliegenden bewaffneten autonomen Drohnen vernetzt werden sollen. Branchenkenner rechnen für FCAS mit einem Umsatz von 500 Mrd. Euro.
Das vorläufige „Nein“ zur Bewaffnung der „Heron TP“-Drohnen ist international eine Ermutigung, die digitale Kriegsführung unter Kontrolle zu bringen und bewaffnete Drohnen zu ächten. Darüber sprechen
wir mit US-Veteran*innen des Drohnen-Programms, Expert*innen der Künstlichen Intelligenz und des Völkerrechts sowie mit Gästen aus Afghanistan, Armenien, Aserbaidschan und dem Irak.

Hier die drei Termine:

11. März um 19 Uhr

Der türkische Drohnenkrieg um Berg-Karabach
Game-changer für mehr unbemannte Aufrüstung?

14. März um 19 Uhr

Einsatzort Afghanistan: Bewaffnete Drohnen um
Soldat*innen zu schützen? Folgen der Bewaffnung von
Drohnen aus Sicht der Betroffenen.

18. März, um 19 Uhr

Kampfdrohnen in Deutschland verhindern - eine
Chance für ihre internationale Ächtung und den
Stopp des FCAS?
Aus den Perspektiven der Künstlichen Intelligenz und
des Völkerrechts

Videos von allen Veranstaltungen werden anschließend unter Creative Commons Lizenz veröffentlicht. Simultane Deutsch-Englische / Englisch-Deutsch Übersetzung

Hier der Einladungsflyer mit mehr Infos zu allen drei Diskussionsrunden.

Tausende mails, Anrufe und direkte Gespräche: Auf vielen Wegen haben Friedensbewegte in den letzten Wochen versucht, die SPD-Bundestagsabgeordneten davon zu überzeugen, die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen abzulehnen. Nun hat die Fraktion kurz vor einem anstehenden Bundestagsbeschluss verkündet, dass sie nein sagt zur Bewaffnung!

Auch wenn das kein endgültiges Aus für die Drohnenbewaffnung ist, ist es doch ein Erfolg auch für unsere Bemühungen als Teil der Friedensbewegung. Noch in der letzten Woche hatten wir in einer Pressemitteilung unseren Standpunkt deutlich gemacht:

Nach Meinung der Friedensgesellschaft sind die Kampfdrohnen der Einstieg in einen Krieg der Maschinen. Opfer dieser Maschinen sind jedoch weiterhin Menschen, was den Krieg noch unmoralischer mache. „Wenn der Angreifer meint, ohne Risiko, mit dem Joystick aus der Distanz Menschen töten zu können, erhöht das die Wahrscheinlichkeit von kriegerischen Handlungen“ meint Joachim Schramm (DFG-VK NRW).

Hier die Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative mit Statements verschiedener Friedensorganisationen: https://www.friedenskooperative.de/kampfdrohnen-erfolg-der-friedensbewegung

Der Bundestag genehmigte 2018 das Leasing von mindestens fünf israelischen G-Heron TP Drohnen für die Bundeswehr für einen Grundbetrag von 897 Mio. €. Diese Drohnen sind zunächst unbewaffnet, über die Bewaffnung soll laut Koalitionsvertrag der Großen Koalition nach ausführlicher gesellschaftlicher Debatte entschieden werden. Seit Anfang diesen Jahres läuft diese Debatte, ob sie ausführlich und in der Gesellschaft geführt wird, kann bezweifelt werden. Laut Umfragen lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung bewaffnete Drohnen ab.
Am 5. Oktober findet nun eine Anhörung im Verteidigungsausschuss statt und Beobachter gehen davon aus, dass danach die Weichen gestellt werden für eine Entscheidung im Bundestag. Daher ist jetzt nch einmal Gelegenheit, diese Frage der Bewaffung der Drohnen zu diskutieren, mit Abgeordneten aber auch mit Vertretern anderer gesellschaftlicher Gruppen zu sprechen. Es ist noch Zeit, jetzt Stellung zu beziehen und und ein deutliches Nein zu bewafffneten Drohnen auszusprechen.


Das Kölner Friedensforum und die DFG-VK NRW haben eine gemeinsame Stellungnahme verfaßt:

"(Drohnen) dienen den technologisch und militärisch überlegenen Staaten zur Verfestigung einer ungleichen, von fortgesetzten kolonialen und rassistischen Strukturen geprägten Weltordnung. Kampfdrohnen sind eine Waffe reicher Staaten gegen arme Bevölkerungen, sie morden in Afghanistan, Pakistan, im Jemen, im Irak, in Somalia, in Syrien – sprich: in Ländern, in denen der Zugang zu Bodenschätzen aus wirtschaftlicher Sicht mehr zählt als Menschenleben. Die meisten Opfer sind Zivilisten."  Hier die ganze Erklärung

Außerdem haben wir als DFG-VK NRW alle SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW angemailt und zur Ablehnung einer Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen aufgefordert:

"Wir möchten Sie daher als Bundestagsabgeordneter aus unserem Bundesland auffordern, sich gegen die Bewaffnung der Drohnen der Bundeswehr auszusprechen. Lassen Sie nicht zu, dass diese unmenschlichen, konfliktverschärfenden Waffen zur Standardausrüstung der Bundeswehr werden! Setzen Sie ein Zeichen ziviler Zurückhaltung statt militärischer Unvernunft!" Hier der ganze Text.

Gerne könnt Ihr / können Sie diesen Text nutzen, um sich ebenfalls an Ihre/n Bundestagsabgeordnete/n zu wenden!

Hier der Link zu einem online-Hearing der IPPNW zum Thema https://youtu.be/crT3SDYA1TA

Auch der Bundesausschuss Friedensratschlag hat Infos zur Bewaffnung der Drohnen herausgegeben:

Rheinmetall entrüsten! Waffenexporte stoppen!

Über 60 Aktivisten versammelten sich am Dienstag  den 19.5.20 vor der Düsseldorfer Konzernzentrale des Rüstungsunternehmens Rheinmetall.  Ein breites Bündnis hatte dazu aufgerufen, u.a. pax christi und auch die DFG-VK NRW. Auf einem Waffenthron nahm der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall platz, neben ihm sein Partner, der Tod. In Redebeiträgen prangerten u.a. Martin Singe  (pax christi), Joachim Schramm (DFG-VK NRW) die auf dem Tod zahlloser Menschen in Kriegen wie im Jemen basierender Gewinne von Rheinmetall an. Diese sind in den letzten Monaten deutlich gestiegen. Joachim Schramm verwies auch auf die geplanten Fusionen mit Krauss-Maffei Wegmann und einem französischen Panzerbauer. Dies sei ein Bestandteil der angestrebten europäischen Unabhängigkeit im Militärbereich, wie auch die geplante EU-Armee. Beides müsse aus friedenspolitischer Sicht deutlich abgelehnt werden.

Auf facebook gibt es ein Video mit den Reden.

Auch bundesweite Medien berichteten:

"Offline-Proteste bei Rheinmetall", Süddeutsche Zeitung, 19.5.20

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Am Dienstag, den 19.5.2020, treffen sich die Aktionär*innen der Rheinmetall AG (größter deutscher Rüstungskonzern) wegen Corona zu nur virtuellen Hauptversammlung. Das Podium des Vorstands zur Übertragung der HV steht in der Konzernzentrale in Düsseldorf.
Wie in den Jahren zuvor werden wir diese Veranstaltung mit Protest begleiten, denn Rheinmetall liefert weiterhin Kriegswaffen und Munition an Staaten, die aktiv Krieg führen oder zu Krisengebieten gehören. Die Bundesregierung genehmigt die Rüstungsgeschäfte. Der Bundestag weigert sich, ein Gesetz zu beschließen, das die Ausfuhr von Waffen zumindest in Kriegs- und Krisengebiete strikt verbietet.
Auch 2019 hat Rheinmetall seine Umsätze und seinen Gewinn mit Waffengeschäften weiter steigern können. Der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende spricht sogar von einem „Super-Zyklus im wehrtechnischen Geschäft“, der Zuwachs betrage 9,4 %. Vorgeschlagen wird eine Dividende in Höhe von 2,40 € je Aktie – ein Höchstwert in der Firmengeschichte.
Rheinmetall ist bestrebt, den Panzerhersteller Krauss Maffei Wegmann zu übernehmen und damit seine Position als größter deutscher Waffenhersteller sowie die deutsch-französische Panzerproduktion auszubauen.

Hier der ganze Aufruf......

Wir wollen die Medienöffentlichkeit der Hauptversammlung für unseren Protest gegen diese schmutzigen Geschäfte nutzen. Kommt zur Mahnwache!

Hier einige Medienberichte:

Evangelischer Pressedienst: Verteidigungsministerium startet Debatte über bewaffnete Drohnen

ZDF: Bewaffnete Drohnen - ja oder nein?

Das Militärministerium (BMVg) möchte die Heron TP Drohnen der Bundeswehr bewaffnen. Am 11. Mai 2020 veranstaltet es deshalb eine Podiumsdiskussion zum Thema, die laut des Ministeriums Auftaktveranstaltung einer breiten gesellschaftlichen Debatte sein soll.  Im Koalitionsvertrag hatten die beiden Regierungsparteien vereinbart, dass der Bundestag über die Bewaffnung von Drohnen erst "nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung” des Einsatzes von bewaffneten Drohnen entscheiden soll, und zwar im Rahmen einer oftmals versprochenen breiten gesellschaftlichen Debatte. Die Podiumsdiskussion, die mit einer begrenzten Anzahl von Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen sowie mit durch das BMVg ausgewählten Vertreter*innen der Kirchen, NGOs und Medien stattfinden soll, kann eine echte breite gesellschaftliche Debatte jedoch nicht ersetzen. Ebenso wenig wie die geplante zweite Veranstaltung zum Thema im Bundestag am 25. Mai 2020. Bereits bis Juni 2020 und nach "finaler Abstimmung" im Verteidigungsministerium soll den Gremien des Bundestages ein Diskussionspapier vorgelegt werden. Das würde bedeuten, dass schon im Juni 2020 ein Bewaffnungsantrag im Bundestag in die Wege geleitet werden könnte.

Kampfdrohnen schaden vor allem der Zivilbevölkerung, wie die Beispiele aus Afghanistan, Pakistan und dem Jemen drastisch zeigen. Außerdem senken sie die Schwelle zum Einsatz, da keine eigenen Soldaten gefährdet werden. In den genannten Ländern wurden Drohnen von Seiten der USA sogar ohne Kriegserklärung eingesetzt. Daher lehnt die DFG-VK NRW die Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen entschieden ab und fordert die Bundestagsabgeordneten auf, gegen eine solche Bewaffnung zu stimmen.

Auf WDR 5 äußerte sich am 11. Mai Markus Pletsch, Experte der Informationsstelle Militarisierung (und außerdem DFG-VK Bundessprecher) zum Thema. https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-keine-kampfdrohnen-fuer-die-bundeswehr-100.html

 

 

Menschenrechtsorganisationen haben Mitte Dezember Anzeige eingereicht beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Anlass sind die fortlaufenden Kriegsverbrechen die im Jemen stattfinden und die mit Waffen geschehen, die auch aus deutscher Produktion stammen.

Zwei Jahre haben Jurist*innen des European Cente vor Constitutional and Human Rights (ECCHR) Beweise gesammelt, bevor sie Strafanzeige in Den Haag eingereicht haben. Das ist ein vollkommen neuer Ansatz, seit den Nürnberger Nachfolgeprozessen war kein internationales Strafverfahren mehr gegen Produzenten und Lieferanten von Kriegswaffen mehr gerichtet.

Auch wenn Ausfuhrgenehmigungen der deutschen Regierung vorgelegen haben, so ist damit die internationale Strafbarkeit nicht außer Kraft gesetzt, sondern es macht sich höchstens der Personenkreis der Genehmigenden strafbar der Beihilfe zur Beihilfe an Kriegsverbrechen.

Demo am Donnerstag, den 11. Juli ab 11:00 Uhr in Düsseldorf

300 Menschen haben am 11.7. in Düsseldorf gegen die Novellierung des NRW-Hochschulgesetzes demonstriert. Neben der geplanten Anwesenheitspflicht für Studenten in Lehrveranstaltungen war es vor allem der vorgesehene Wegfall der Zivilkausel, der für Empörung sorgte.  Nach dem Auftakt am Hauptbahnhof führte der Demozug zur CDU-Landeszentrale und dann weiter zum Landtag. Neben RednerInnen studentischer Organisationen sprach auch die Geschäftsführerin der Kölner GEW und Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der DFG-VK. Hier seine Rede als PDF-Datei.

 

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Die Demo startet um 11:00 Uhr beim Hauptbahnhof in Düsseldorf, Ecke Karlsstr./Friedrich-Ebert-Str. Wir demonstrieren von da aus mit einem Zwischenstopp bei der CDU-Parteizentrale weiter zu unserem Landtag.

Auf der Landtagssitzung am 11. Juli will die schwarz-gelbe Mehrheit im NRW-Landtag gegen erhebliche Kritik aus den Hochschulen und der Öffentlichkeit die Verpflichtung zu Frieden, Nachhaltigkeit und Demokratie aus dem NRW-Hochschulgesetz streichen. Die NRW-Landesregierung weicht keinen Deut von ihren Plänen ab, das Hochschulgesetz so zu ändern, dass Rüstungsforschung enttabuisiert wird. Damit einhergehend soll Mitbestimmung an den Hochschulen abgebaut und Studierende mit Anwesenheitspflicht, Studienverlaufsvereinbarungen und Zwangsexmatrikulationsandrohungen unter Druck gesetzt werden, gesellschaftskonform statt -kritisch zu studieren.  Dieses Hochschulgesetz schadet nicht nur den Hochschulmitgliedern, sondern der gesamten Gesellschaft! Das beste Mittel dagegen ist Öffentlichkeit: Unterzeichnet die Kampagne unter www.zivilklausel.de/nrw, kommt zur Demo und gebt Freund*innen und Kommiliton*innen Bescheid!

Frankreichs Botschafterin in Berlin kritisierte die deutsche Rüstungsexportpolitik als zu restriktiv. In der Süddeutschen Zeitung vom 27.3.2019 wird berichtet, dass Anne Marie Descotes in eionem Aufsatz für die BAKS, die Bundesakademie für Sicherheitspolitik die angebliche Unvorhersehbarkeit der deutschen Politik zu Ausfuhrkontrollen beklagte. Aus diesem Anlass drohte sie mit ernsten und dauerhaften Konsequenzen für die Umsetzung gemeinsamer Rüstungsprogramme.

Möglicherweise ist der Botschafterin nicht bewusst, dass die Abgeordneten des deutschen Bundestages von der hier lebenden Bevölkerung gewählt werden, also nicht von Diplomat*innen anderer Länder ernannt werden, und im Grundgesetz ein Artikel 26 existiert, in dem es in Absatz 2 heißt: "Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."

In diesem Kriegswaffenkontrollgesetz das "das Nähere" regelt, stehen verschiedene Vorschriften, so auch ein §6 "Versagen der Genehmigung". Dort heißt es klipp und klar:

"Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
1. die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg verwendet werden,
2. Grund zur Annahme besteht, dass die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde,
3. Grund zu der Annahme besteht, dass eine der in Absatz 2 Nr. 2 genannten Personen die für die beabsichtigteHandlung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

 

 

Weitestgehend unbemerkt von der öffentlichen Wahrnehmung unterzeichneten Ende Januar 2019 die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Macron den Aachener Vertrag mit dem die deutsche Rüstungsexportkontrolle weiter ausgehebelt wird. Deutschland und Frankreich haben eine Intensivierung der Erarbeitung gemeinsamer Verteidigungsprogramme beschlossen. Ausgerechnet im Artikel 4 Absatz 3, der im Grundgesetz für das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung steht, steht in diesem Vertrag (ungekürzt):

„Beide Staaten verpflichten sich, die Zusammenarbeit zwischen ihren Streitkräften mit Blick auf eine gemeinsame Kultur und gemeinsame Einsätze weiter zu verstärken. Sie intensivieren die Erarbeitung gemeinsamer Verteidigungsprogramme und deren Ausweitung auf Partner. Hierdurch beabsichtigen sie, die Wettbewerbsfähigkeit und Konsolidierung der europäischen verteidigungstechnologischen und - industriellen Basis zu fördern. Sie unterstützen die engstmögliche Zusammenarbeit zwischen ihren Verteidigungsindustrien auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens. Beide Staaten werden bei gemeinsamen Projekten einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte entwickeln.“

 

Transpi Rheinmetall

„Es ist schon zynisch, dass sich die Aktionäre des größten Rüstungskonzerns Deutschlands ausgerechnet am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus treffen, um ihre sprudelnden Gewinn zu feiern. Rheinmetall verkauft Waffen und vor allem Panzer und gepanzerte Fahrzeuge in alle Welt. In letzter Zeit sind insbesondere die Exporte von Panzern nach Saudi Araberin und in die Türkei in die Kritik geraten. Die Türkei ist mit Leopard-Panzern und Munition von Rheinmetall in den Kanton Afrin in Syrien einmarschiert. Wir verurteilen diesen völkerrechtswidriger Krieg mit deutschen Waffen.“

 

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