Frieden schaffen ohne Waffen

Rheinmetall 13

Frieden schaffen ohne Waffen!
oder mit anderen Worten: Waffen bringen keinen Frieden – nur Verhandlungen und Vereinbarungen.
Warum boomt dann das Rüstungsgeschäft?
im Kapitalismus sind fast alle Firmen und die Industrie in privaten Händen und die Rüstung bringt Sonderprofite.
Die Bundesrepublik Deutschland hat den Export von Rüstungsgütern durch die Bewilligungspflicht eingeschränkt, d.h. die Bundesregierung/ der Bundestag kann einen Waffenexport genehmigen oder ablehnen siehe Art. 26 der Bundesverfassung “Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören, sind verboten“. Erst 1955 wurde im Grundgesetz die Möglichkeit eröffnet, neues Militär aufzustellen. Dieses Militär, die heutige Bundeswehr, darf nur zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden.
Trotzdem steht Deutschland an 4. Stelle beim Export von Rüstungsgütern und Waffen. Waffenschmieden wie z.B. Rheinmetall umgehen diese Exportbewilligung, in dem sie Waffen in ihren Niederlassungen im Ausland produzieren (z.B. Bomben in Sardinien und Südafrika) und an die Saudis liefern und diese bombardieren damit den Jemen oder Heckler & Koch ist sehr erfinderisch mit Lizenzvergaben und ist dadurch in vielen Spannungsgebieten mit ihren Waffen vertreten.
Gegen diese Rüstungsexporte sind wir aktiv, z.B. im Rahmen der "Aktion Aufschrei" oder bei Protestaktion vor den Konzernzentralen von Rheinmetall und Thyssen-Krupp.


Frankreichs Botschafterin in Berlin kritisierte die deutsche Rüstungsexportpolitik als zu restriktiv. In der Süddeutschen Zeitung vom 27.3.2019 wird berichtet, dass Anne Marie Descotes in eionem Aufsatz für die BAKS, die Bundesakademie für Sicherheitspolitik die angebliche Unvorhersehbarkeit der deutschen Politik zu Ausfuhrkontrollen beklagte. Aus diesem Anlass drohte sie mit ernsten und dauerhaften Konsequenzen für die Umsetzung gemeinsamer Rüstungsprogramme.

Möglicherweise ist der Botschafterin nicht bewusst, dass die Abgeordneten des deutschen Bundestages von der hier lebenden Bevölkerung gewählt werden, also nicht von Diplomat*innen anderer Länder ernannt werden, und im Grundgesetz ein Artikel 26 existiert, in dem es in Absatz 2 heißt: "Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."

In diesem Kriegswaffenkontrollgesetz das "das Nähere" regelt, stehen verschiedene Vorschriften, so auch ein §6 "Versagen der Genehmigung". Dort heißt es klipp und klar:

"Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
1. die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg verwendet werden,
2. Grund zur Annahme besteht, dass die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde,
3. Grund zu der Annahme besteht, dass eine der in Absatz 2 Nr. 2 genannten Personen die für die beabsichtigteHandlung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

 

 

Weitestgehend unbemerkt von der öffentlichen Wahrnehmung unterzeichneten Ende Januar 2019 die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Macron den Aachener Vertrag mit dem die deutsche Rüstungsexportkontrolle weiter ausgehebelt wird. Deutschland und Frankreich haben eine Intensivierung der Erarbeitung gemeinsamer Verteidigungsprogramme beschlossen. Ausgerechnet im Artikel 4 Absatz 3, der im Grundgesetz für das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung steht, steht in diesem Vertrag (ungekürzt):

„Beide Staaten verpflichten sich, die Zusammenarbeit zwischen ihren Streitkräften mit Blick auf eine gemeinsame Kultur und gemeinsame Einsätze weiter zu verstärken. Sie intensivieren die Erarbeitung gemeinsamer Verteidigungsprogramme und deren Ausweitung auf Partner. Hierdurch beabsichtigen sie, die Wettbewerbsfähigkeit und Konsolidierung der europäischen verteidigungstechnologischen und - industriellen Basis zu fördern. Sie unterstützen die engstmögliche Zusammenarbeit zwischen ihren Verteidigungsindustrien auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens. Beide Staaten werden bei gemeinsamen Projekten einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte entwickeln.“

 

Transpi Rheinmetall

„Es ist schon zynisch, dass sich die Aktionäre des größten Rüstungskonzerns Deutschlands ausgerechnet am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus treffen, um ihre sprudelnden Gewinn zu feiern. Rheinmetall verkauft Waffen und vor allem Panzer und gepanzerte Fahrzeuge in alle Welt. In letzter Zeit sind insbesondere die Exporte von Panzern nach Saudi Araberin und in die Türkei in die Kritik geraten. Die Türkei ist mit Leopard-Panzern und Munition von Rheinmetall in den Kanton Afrin in Syrien einmarschiert. Wir verurteilen diesen völkerrechtswidriger Krieg mit deutschen Waffen.“

 

Panzer

Am 9. November 2018 standen Anträge der Linken und der Grünen zur Debatte die ein generelles Rüstungsexportverbot forderten. Erwartungsgemäß fanden diese Anträge keine Mehrheit im Bundestag. Entlarvend war das Argument des AfD Abgeordneten Prof. Dr. Lothar Maier, bei einer geringeren Stückzahl der produzierten Waffen würden die Kosten der Bewaffnung der Bundeswehr durch gestiegene Stückkosten steigen.

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