Kritik aus Frankreich

Angebliche Unzuverlässigkeit deutscher Kriegswaffenexporte

Frankreichs Botschafterin in Berlin kritisierte die deutsche Rüstungsexportpolitik als zu restriktiv. In der Süddeutschen Zeitung vom 27.3.2019 wird berichtet, dass Anne Marie Descotes in eionem Aufsatz für die BAKS, die Bundesakademie für Sicherheitspolitik die angebliche Unvorhersehbarkeit der deutschen Politik zu Ausfuhrkontrollen beklagte. Aus diesem Anlass drohte sie mit ernsten und dauerhaften Konsequenzen für die Umsetzung gemeinsamer Rüstungsprogramme.

Möglicherweise ist der Botschafterin nicht bewusst, dass die Abgeordneten des deutschen Bundestages von der hier lebenden Bevölkerung gewählt werden, also nicht von Diplomat*innen anderer Länder ernannt werden, und im Grundgesetz ein Artikel 26 existiert, in dem es in Absatz 2 heißt: "Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."

In diesem Kriegswaffenkontrollgesetz das "das Nähere" regelt, stehen verschiedene Vorschriften, so auch ein §6 "Versagen der Genehmigung". Dort heißt es klipp und klar:

"Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
1. die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg verwendet werden,
2. Grund zur Annahme besteht, dass die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde,
3. Grund zu der Annahme besteht, dass eine der in Absatz 2 Nr. 2 genannten Personen die für die beabsichtigteHandlung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

 

 

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