Nein zur Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen

Der Bundestag genehmigte 2018 das Leasing von mindestens fünf israelischen G-Heron TP Drohnen für die Bundeswehr für einen Grundbetrag von 897 Mio. €. Diese Drohnen sind zunächst unbewaffnet, über die Bewaffnung soll laut Koalitionsvertrag der Großen Koalition nach ausführlicher gesellschaftlicher Debatte entschieden werden. Seit Anfang diesen Jahres läuft diese Debatte, ob sie ausführlich und in der Gesellschaft geführt wird, kann bezweifelt werden. Laut Umfragen lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung bewaffnete Drohnen ab.
Am 5. Oktober findet nun eine Anhörung im Verteidigungsausschuss statt und Beobachter gehen davon aus, dass danach die Weichen gestellt werden für eine Entscheidung im Bundestag. Daher ist jetzt nch einmal Gelegenheit, diese Frage der Bewaffung der Drohnen zu diskutieren, mit Abgeordneten aber auch mit Vertretern anderer gesellschaftlicher Gruppen zu sprechen. Es ist noch Zeit, jetzt Stellung zu beziehen und und ein deutliches Nein zu bewafffneten Drohnen auszusprechen.


Das Kölner Friedensforum und die DFG-VK NRW haben eine gemeinsame Stellungnahme verfaßt:

"(Drohnen) dienen den technologisch und militärisch überlegenen Staaten zur Verfestigung einer ungleichen, von fortgesetzten kolonialen und rassistischen Strukturen geprägten Weltordnung. Kampfdrohnen sind eine Waffe reicher Staaten gegen arme Bevölkerungen, sie morden in Afghanistan, Pakistan, im Jemen, im Irak, in Somalia, in Syrien – sprich: in Ländern, in denen der Zugang zu Bodenschätzen aus wirtschaftlicher Sicht mehr zählt als Menschenleben. Die meisten Opfer sind Zivilisten."  Hier die ganze Erklärung

Außerdem haben wir als DFG-VK NRW alle SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW angemailt und zur Ablehnung einer Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen aufgefordert:

"Wir möchten Sie daher als Bundestagsabgeordneter aus unserem Bundesland auffordern, sich gegen die Bewaffnung der Drohnen der Bundeswehr auszusprechen. Lassen Sie nicht zu, dass diese unmenschlichen, konfliktverschärfenden Waffen zur Standardausrüstung der Bundeswehr werden! Setzen Sie ein Zeichen ziviler Zurückhaltung statt militärischer Unvernunft!" Hier der ganze Text.

Gerne könnt Ihr / können Sie diesen Text nutzen, um sich ebenfalls an Ihre/n Bundestagsabgeordnete/n zu wenden!

Hier der Link zu einem online-Hearing der IPPNW zum Thema https://youtu.be/crT3SDYA1TA

Auch der Bundesausschuss Friedensratschlag hat Infos zur Bewaffnung der Drohnen herausgegeben:

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