Rüstungsexporte: Beihilfe zu Kriegsverbrechen

Menschenrechtsorganisationen haben Mitte Dezember Anzeige eingereicht beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Anlass sind die fortlaufenden Kriegsverbrechen die im Jemen stattfinden und die mit Waffen geschehen, die auch aus deutscher Produktion stammen.

Zwei Jahre haben Jurist*innen des European Cente vor Constitutional and Human Rights (ECCHR) Beweise gesammelt, bevor sie Strafanzeige in Den Haag eingereicht haben. Das ist ein vollkommen neuer Ansatz, seit den Nürnberger Nachfolgeprozessen war kein internationales Strafverfahren mehr gegen Produzenten und Lieferanten von Kriegswaffen mehr gerichtet.

Auch wenn Ausfuhrgenehmigungen der deutschen Regierung vorgelegen haben, so ist damit die internationale Strafbarkeit nicht außer Kraft gesetzt, sondern es macht sich höchstens der Personenkreis der Genehmigenden strafbar der Beihilfe zur Beihilfe an Kriegsverbrechen.

Bei Völkerstrafrechtsexperten ist es umstritten, ob eine Risikoabwägung der eigenen Regierung hinreichend sein kann, sich nicht weiter mit den Folgen der Waffenlieferungen auseinandersetzen zu müssen. Und die Haltung der Bundesregierung, sich auf Langfristigkeit von Verträgen zu berufen, ist kein Grund, die veränderte Lage wie im Jemen nicht zu beachten.

Ob es nach dieser Anzeige nun zu einem Verfahren kommt, wird sich innerhalb der nächsten 2 Jahre entscheiden, innerhalb derer der Gerichtshof prüfen wird, ob es zu Ermittlungen kommen wird. Es erscheint zwar unerträglich dass es noch Jahre dauern wird bis es womöglich ein Urteil gibt, und für die Menschen im Jemen kommt das wahrscheinlich zu spät. Auch ist es in dem Fall schwer auszuhalten, dass Bürger von Saudi-Arabien keine Anklage fürchten müssen, da Saudi Arabien zu den Staaten gehört, die den Gerichtshof nicht anerkannt haben, wie auch die USA, China, Russland und Indien um nur die bevölkerungsreichsten zu nennen, aber für künftige Kriege mag es richtungsweisend sein, wenn es ein Urteil gibt, das Rüstungsexporte an Kriegsverbrecher unter Strafe stellt.

Mehr dazu unter https://www.sueddeutsche.de/politik/sz-podcast-das-thema-ruestungsexporte-kriegsverbrechen-made-in-germany-1.4718802

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