Die Polizei Köln hat eine Verbotsverfügung für das vom 26. bis zum 31. August in Köln stattfindende „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp, erlassen. Als Begründung werden eine Reihe Anschuldigungen herangezogen, die den Campteilnehmenden „Unfriedlichkeit“ attestieren sollen.
So sieht die Polizei Köln in der Parole „Krieg dem Krieg“, welche schon seit über hundert Jahren von der antimilitaristischen Bewegung genutzt wurde, im ersten Weltkrieg entstand und durch Kurt Tucholskys gleichnamiges Gedicht popularisiert wurde, die Ankündigung, man wolle der Aufrüstung mit „kriegerischen Mitteln“ begegnen.
Auch wenn wir nicht alle Aktionsformen von „Rheinmetall entwaffnen“ unterstützen, sehen wir in dem pauschalen Verbot des Camps eine unzulässige Einschränkung der Versammlungsfreiheit und sind solidarisch mit den Veranstaltern.
Unter https://chng.it/YDKyVkr7Rz kann man eine Petition bei cahnge.org unterstützen.
Mehr zum Verbot unter https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193311.rheinmetall-entwaffnen-verbot-von-antimilitaristischem-camp-krieg-ist-frieden.html