Angriff auf die Versammlungsfreiheit verhindern

Das landesweite Bündnis "Versammlungsgesetzt NRW stoppen", das auch von der DFG-VK NRW mitgetragen wird, hat für den 6. Mai zu Aktionen gegen das neue Gesetz aufgerufen. www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

EIne Veranstaltung findet in Düsseldorf statt:

Kommt zu unserer Kundgebung am 06.05. um 15 Uhr auf der Landtagswiese.
Am 06.05. wird die Anhörung des Gesetzesentwurfs im Landtag NRW
stattfinden. Wir beteiligen uns am Aktionstag des Bündnis
@versammlungsgesetznrwstoppen
(https://www.instagram.com/versammlungsgesetznrwstoppen/)!

Düsseldorfer Bündnis gegen das neue
Versammlungsgesetz

> Nein zum neuen Versammlungsgesetz NRW!
> Hände weg von unseren Grundrechten!

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Wie inzwischen bekannt ist, hat die NRW-.Landesregierung eine Gesetzesvorlage eingebracht, die massive Verschärfungen für die Versammlungsfreiheit vorsieht.

Kundgebung Dortmund

Am Samstag, den 27.3.2021 um 17 Uhr ist eine Kundgebung vor der Reinoldikirche in Dortmund dagegen geplant.

Weitere Infos zum drohenden neuen Versammlungsgesetz auf der Seite Köln gegen Rechts.

Eine erste fachliche Einschätzung dieses Gesetzes findet sich auf der Seite des Rechtsanwalts Jasper Prigge.

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