Türkische Militäroffensive in Syrien stoppen!

Die mit dem zynischen Namen „Operation Friedensquelle“ benannte Invasion des türkischen Militärs nach Syrien wird von der DFG-VK NRW deutlich verurteilt. Seit 2011 findet in Syrien ein Krieg statt, in dem von diversen Seiten immer wieder auch gegen das Kriegsvölkerrecht verstoßen wurde. Der zunächst innersyrische Konflikt wurde und wird von ausländischen Akteuren zunehmend geschürt und mit Geld, Waffen und Militär eskaliert.
Dabei sind arabische Staaten weitgehend nur mit finanzieller Unterstützung für die islamistischen Regierungsgegner aktiv, Russland steht militärisch an der Seite der syrischen Regierung unter Assad, und bislang unterstützten die USA mit ihrem Militär die kurdischen Milizen, vorrangig für deren Kampf gegen die Islamisten. Deutschland ist ebenfalls involviert, so wird die kurdische Seite mit Panzern beliefert und seit der Beistandsbitte der französischen Regierung nach den Terroranschlägen im November 2015 ist auch die Bundeswehr beteiligt.
Nun hat der US-Präsident nach Jahren der Mitbeteiligung an der Eskalation und damit der Verantwortung für Tod, Flucht und Vertreibung ein abruptes Ende seiner Militärischen Beteiligung ohne jegliche Verabredungen über einen Waffenstillstand oder ein allgemeines Ende des Krieges verkündet. Damit gab er der türkischen Seite freie Hand für deren Plan, gegen die kurdischen Milizen mit Gewalt vorzugehen, und sich im Norden Syriens völkerrechtswidrig festsetzen zu wollen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen befasst sich heute (Donnerstag, 10.10.2019) mit dem Einmarsch der türkischen Trupppen.
Die Pläne des NATO-Mitglieds Türkei für Nordsyrien laufen auf massive Brüche des Völkerrechts hinaus. So plant Erdoğan nicht nur, einen 30 Kilometer breiten Landstreifen entlang der gesamten türkisch-syrischen Grenze zu okkupieren. Die türkischen Aktivitäten in den schon jetzt besetzten Teilen Syriens laufen auf eine wirtschaftliche, politische und kulturelle Unterstellung der Region unter türkische Herrschaft hinaus.
Die DFG-VK fordert
das sofortige Ende aller Waffenlieferungen in die Region
das Ende der Beteiligung der Bundeswehr
diplomatischen Druck auf die türkische Regierung sowohl bilateral als auch auf internationaler Ebene auszuüben
eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region
Die Kampagne Macht-Frieden, in der die DFG-VK vertreten ist, hat einen  Appell veröffentlicht, der am 17. Oktober, und damit rechtzeitig bevor der Bundestag über das Syrien-Mandat der Bundeswehr beschließen wird, übergeben werden soll.

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