Landesverband NRW der DFG-VK

Bundeswehr

Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, 15. Mai

Rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai, wird es Veranstaltungen und Aktionen in mehreren Ländern weltweit geben. Mit den Veranstaltungen fordern wir echten Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, gerade auch im Krieg. Verfolgte Kriegsdienstverweigerinnen und Deserteurinnen brauchen Asyl!

ObjectWarCampaign: Ein Bündnis von mehr als 120 Organisationen europaweit setzt sich insbesondere für den Schutz all derjenigen ein, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Mehr dazu unter www.objectwarcampaign.org.

RefuseWar: Zugleich starten wir zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung die Global Action #RefuseWar. Machen Sie mit! Tragen Sie auf einer interaktiven Karte ihre Verweigerungserklärung ein. Sie sind herzlich zum Mitmachen eingeladen. Mehr dazu unter www.refusewar.org.

Auch in NRW finden rund um den 15. Mai Aktionen statt:

Herford, Mi., 15.05., 16-18 h, Alter Markt. Aktion „Friedensfähig statt kriegstüchtig – Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung“. Veranstaltet von Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen Ostwestfalen-Lippe (DFG-VK OWL)

Münster/W., Fr., 17.5., 15 h, Rathausplatz, Kundgebung, DFG-VK, graswurzelrevolution, Antimilitaristische Aktion Münster

Weitere Termine unter: https://de.connection-ev.org/article-4093

Rheinmetall: Den Händler des Todes stoppen!

Kundgebung zur Hauptversammlung des Rüstungskonzerns „Rheinmetall“:

Zwischen 30 und 40 Demonstranten versammelten sich am 14. Mai vor der Konzernzentrale von Rheinmetall in Düsseldorf. Auch der Vorstandsvorsitzende Papperger und der Tod höchstpersönlich waren gekommen, um auf den wachsenden Gewinn des größten deutschen Rüstungskonzerns anzustoßen, der seine Aktionärs-Hauptversammlung abhielt.

Auch der WDR berichtete in seinem Hörfunkprogramm und in der Aktuellen Stunde (ab Min. 37:09).

Die WAZ nahm in ihrem Wirtschaftsteil in einem Artikel zu Rheinmetall mehrfach Bezug auf unsere Aktion.

Hier gibt es mehr Bilder und die Redetexte der Kundgebung von Jonas Uphoff (IMI) und Marius Dornemann (Ethecon)

Wo: Vor der „Rheinmetall“-Zentrale in Düsseldorf (Rheinmetall-Platz 1, 40476 Düsseldorf), Ecke Heinrich-Ehrhardt-Straße/Rather Straße

Was: Am 14. Mai 2024 findet die (virtuelle) Hauptversammlung des Rüstungskonzerns „Rheinmetall“ statt. Das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf ist einer der größten Kriegsgewinnler der aktuellen Zeit: Der Aktienkurs von „Rheinmetall“ ist von 85 Euro Anfang 2022 auf mittlerweile über 500 Euro angestiegen! 2023 wurde der Waffenhersteller in den DAX, den bedeutendsten deutschen Aktienindex, aufgenommen. Der Konzern rüstet aktuell die deutsche und viele weitere Armeen auf. Mit Rheinmetall-Waffen werden weltweit Menschen getötet, nicht nur im Ukraine-Krieg sondern auch im Jemen oder im Krieg der Türkei gegen die Kurden.
Dabei kannte das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf auch in den Jahren davor schon keine Skrupel bei seinen Waffengeschäften: Beispielsweise hat „Rheinmetall“ Russland unter Wladimir Putin mit einem modernen Gefechtsübungszentrum ausgestattet – es besteht sogar der begründete Verdacht, dass das Unternehmen auch noch nach der Krim-Annexion 2014 und den daraufhin erlassenen Sanktionen Geschäfte mit Russland gemacht haben soll. Sicher belegt sind die Geschäfte mit dem Emirat Katar: Das Land, in dem Homosexualität unter Strafe steht und das für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen bekannt ist, wurde u.a. mit „Leopard 2“-Panzern und „Panzerhaubitzen 2000“ ausgerüstet.
Gründe genug, gegen „Rheinmetall“ zu protestieren! Wie schon in den vergangenen Jahren werden wir auch zur diesjährigen Hauptversammlung eine Kundgebung vor der Zentrale des Konzerns in Düsseldorf veranstalten. Neben Reden wird es dabei auch eine Straßentheater-Aktion geben, in der wir die skrupellosen Profite des Rüstungskonzerns symbolträchtig verbildlichen. Um weithin sichtbar zu sein, werden wir große Transparente mit der Aufschrift „Rheinmetall: Händler des Todes“ dabeihaben. Macht mit uns auf die Geschäfte von „Rheinmetall“ aufmerksam und fordert:

  • Die sofortige Einstellung aller Rüstungsexporte von „Rheinmetall“
  • Die Umwandlung der Waffen- und Rüstungsproduktion des Konzerns hin zur Produktion von zivilen Gütern
  • die Beendigung jeder Mitwirkung von Rheinmetall am Bau des neuen Atombombers F-35

Wer: Die Aktion wird organisiert und durchgeführt vom Bundesverband und Landesverband Nordrhein-Westfalen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, vom Netzwerk Friedenskooperative und von Ohne Rüstung Leben.

Stoppt das Töten in der Ukraine und in Nahost – Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Am 27/28. April 24 trafen sich in Duisburg die Delegierten der DFG-VK Ortsgruppen aus NRW, um über aktuelle Friedensthemen zu diskutieren, einen neuen Landesvorstand zu wählen und die Eckpunkte der Friedensarbeit für die kommenden 1 1/2 Jahre festzulegen. Im Zentrum stand in diesem Jahr die Beschäftigung mit den Kriegen in der Ukraine und in Nahost sowie der damit einhergehenden verstärkten Ausrichtung deutscher Politik auf Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Dagegen stellt die Friedensbewegung gewaltfreie Alternativen der Konfliktbearbetung: „Soziale Verteidigung und/oder Friedenslogik – Wege zur zivilen Friedensordnung“ lautete daher der Titel der Diskussion am Samstag Abend, bei der Ursula Garczarek vom Essener Friedenskreis Billebeckhöhe und DFG-VK Landesgeschäftsführer Joachim Schramm die Konzepte beleuchteten. Um Versuche der Einflussnahme von rechtsaußen auf die Friedensbewegung ging es am Samstag Nachmittag. Dazu war der Berliner Publizist Gerhard Hanloser per Video zugeschaltet. Hier Beiträge aus unserem Mitgliederrundbrief zu den beiden Themen.

Die Delegierten verabschiedeten eine Abschlusserklärung, die Waffenstillstände im Ukraine-Kriege und im Krieg im Nahost fordert. Verurteilt wird die Pistorius-Forderung nach Kriegstüchtigkeit Deutschlands und die damit verbundene neue Hochrüstung und die innere Militarisierung.

Für die friedenspolitische Arbeit der DFG-VK in NRW in den kommenden 1 1/2 Jahren wurde ein Arbeitsrahmen verabschiedet. Er umfaßt die fünf inhaltlichen Schwerpunkte Atomwaffen, Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit, Entmilitarisiertes Rheinland, Schule ohne Bundeswehr/Friedensbildung sowie Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg.
Mit weiteren Anträgen wurde die Bildung einer AG „Schule ohne Bundeswehr“ sowie eine Erklärung zur Freilassung des Journalisten Julian Assange beschlossen.

Bei den Wahlen zum Landesarbeitsausschuss (Landesvorstand) wurde der bisherige Landesprecher Felix Oekentorp aus Bochum wiedergewählt. Als weitere Mitglieder gewählt wurden Thomas Kniwel (Oberhausen), Michael Sünner (Köln), Irene Lang (Düsseldorf) und Teja Heidenreich (Soest).

DFG-VK NRW Landeskonferenz 2024
Diskussion: Anstehen vor dem Saalmikro
Ursula Garczarek + Joachim Schramm zu gewaltfreien Alternativen
Fotos von Stefanie Intveen, DFG-VK Köln

Bundeswehrwerbetermine im Mai und Juni 2024

Ein großes Dankeschön an Kathrin Vogler, die für die Gruppe der Linken im Bundestag die vierteljährliche Anfrage nach den Werbeterminen der olivgrün gescheckten Landesverteidiger:innen gestellt hat nachdem die Fraktion gespalten wurde und die Aufgabe zunächst nicht mehr bearbeitet wurde.

Unverändert gibt sich die Bundeswehr bei Militärmusikevents, mit „Karriereberater:innen“ in Schulen und Berufsinformationszentren, und auch bei diversen Messen als netter Arbeitgeber und sucht neues Kanonenfutter. Gerne auch unter den Minderjährigen die inzwischen einen immer größeren Anteil der Soldat:innen ausmachen.

Bei den vorliegenden Terminen habe ich es nicht so zeitnah geschafft, auch den April darzustellen, dieser ist inzwischen über halb vorbei, da habe ich mir ausnahmsweise die Mühe erspart, diese Daten auch noch auf NRW einzudampfen. Sollte ich bei der Bearbeitung ein oder mehrere Termine nicht oder falsch dargestellt haben bitte ich um Nachsicht, es liegt keine böse Absicht zugrunde.

Hier die Daten der Bundeswehrwerbetermine im Mai, chronologisch bzw nach PLZ sortiert, und
hier die Daten der Bundeswehrwerbetermine im Juni chronologisch bzw nach PLZ sortiert.

Friedensfreund:innen und Antimilitarist:innen mögen sich eingeladen fühlen, bei diesen Terminen Präsenz zu zeigen und deutlich zu machen, dass es keine einheitliche Heimatfront gibt, die das militärische Treiben gutheißt.

Nein zu Taurus-Lieferungen und Wehrpflicht: Ostermarsch

Das Programm des diesjährigen Ostermarsches RheinRuhr steht. In Duisburg, Köln, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Wattenscheid, Bochum und Dortmund laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Hier der Flyer mit dem ganzen Ablauf, den Redner:innen und dem Kulturprogramm. Bestellen kann man alle Werbematerialien unter www.ostermarsch-ruhr.de

Gehen wir Ostern auf die Straße, geben wir eine deutliche Antwort auf all diejenigen, die in diesen Tagen auf die Lieferung der weitreichenden Taurus-Marschflugkörper drängen oder die Wehrpflicht wieder aktivieren wollen. Deutschland muß friedensfähig werden, nicht kriegstüchtig!

Auch in Bielefeld gibt es einen Ostermarsch. Mehr dazu hier: https://bielefelder-friedensini.de/?p=2606

In Münster findet am Ostersamstag eine Fahrraddemo statt. Start ist um 13:30 Uhr am Schloßplatz. Mehr: https://dfgvk.blog.muenster.org/2024/02/12/oma24/

Keine Taurus für den Krieg!

Die Empörung in den Medien über die Abhörung der vier deutschen Luftwaffenoffiziere verdeckt den eigentlichen Skandal: Die Überlegungen, wie deutsche Soldaten die Bedienung der Taurus-Marschflugkörper übernehmen könnten. Die Ärzteorganisation IPPNW schreibt dazu: „Der „Taurus“ hat eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern, mit der er tief in russisches Gebiet bis nach Moskau eindringen kann. In dem Leak geht es um konkrete Überlegungen von Bundeswehroffizieren, ob und wie die Krim-Brücke zerstört werden kann. Und es geht um die Verschleierung der Beteiligung deutscher Soldaten, falls es zur „Taurus“-Lieferung kommen sollte. Angriffe mit westlichen Waffen auf russisches Kerngebiet bedeuten das Risiko, dass die NATO in dem Konflikt Kriegspartei wird. Es gibt also gute Gründe für Bundeskanzler Olaf Scholz, bei seiner klaren Ablehnung zu bleiben, „Taurus“ an die Ukraine zu liefern.“

Bei der Abhöraktion wurde außerdem bestätigt, was schon länger vermutet wurde. britische und us-amerikanische Soldaten sind längst in der Ukraine, um spezielle Aufgaben zu übernehmen. Welche Gefahr davon ausgeht beschreibt die IPPNW: „Der ehemalige CIA-Analyst George Beebe und der Eurasien-Experte Anatol Lieven weisen darauf hin, dass russische Hardliner inzwischen öffentlich die Frage stellen, wie lange Putin die massive Aufrüstung der Ukraine durch die NATO tolerieren wird, ohne direkte Vergeltungsmaßnahmen gegen NATO-Länder zu ergreifen.“

Im ARD-Deutschlandtrend vom 7.3. sprachen sich 61% der Befragten gegen die Tauruslieferung aus. All diejenigen, die in unserem Land auf die Freigabe der Taurus-Marschflugkörper drängen, nehmen das Risiko der Eskalation des Krieges sehenden Auges in Kauf. Lassen wir sie nicht durchkommen!
Hier der ganze Text der IPPNW Presseerklärung.
Und hier eine Stellungnahme der DFG-VK Köln.

Keine Bundeswehr auf der Bildungsmesse!

Auch in diesem Jahr war die Bundeswehr wieder mit einem goßen Stand auf der Bildungsmesse didacta in Köln vertreten. Was hat die Bundeswehr mit Bildung zu tun? Es geht wohl eher um politische Beinflussung von Schülerinnen und Schülern, die hier durch Kontaktaufnahme zu Lehrer:innen und Lehramtsanwärter:innen auf den Weg gebracht werden soll. Deshalb waren auch in diesem Jahr wieder Aktive der DFG-VK aus dem Rheinland vor Ort, um gegen diese Beeinflussungsversuche durch die Armee zu protestieren. Einige Aktive verteilten direkt im Umfeld des Bundeswehrstandes Informationen an die Besucher, was diese interessiert zur Kenntnis nahmen. Das war dann der Bundeswehr doch zu viel Gegenöffentlichkeit. Sie informierte die Hallenleitung, diese den Wachdienst und letztendlich auch die Polizei, die die Aktivisten von der Messe verwies und die Eintrittskarten einzog.

Am folgenden Tag informierten unsere Aktivisten mit einem Infostand vor der Halle über die Probleme, die mit der Anwesenheit der Bundeswehr auf der Bildungsmesse verbunden sind: Die Armee bietet sich dem Lehrpersonal als mögliche Unterrichtsgestalter an. Jugendoffiziere wollen in den Unterricht eingeladen weden, um dort eine einseitige Sicht auf die Außen- und Sicherheitpolitik zu verbreiten und den Weg zu ebnen für die Karriereberater der Bundeswehr, die dann an der Schule für Nachwuchs werben. Dabei geht es immer auch um Minderjährige, von denen die Bundeswehr im letzten Jahr fast 2.000 rekrutierte. Damit verstößt die Armee erneut gegen die Zielsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, die eine Rekrutierung von Minderjährigen deutlich ablehnt. Gegen diese Praxis protestiert nicht nur die Friedensbewegung sondern auch die Lehrergewerkschaft GEW und die LandeschülerInnenvertretung in NRW: https://unter18nie.de/

Red Hand Day: Nein zur Rekrutierung Minderjähriger! Mahnwache Düsseldorf

Gemeinsam mit pax christi Essen, dem Bund für Soziale Verteidigung (BSV) und anderen Friedensfreund:innen führten wir eine Aktion zum diesjährigen Red Hand Day durch:

16.2.24 in Düsseldorf

Mahnwache
vor dem Landesbüro von Bündnis 90/
Die Grünen, Oststr. 41-43, Düsseldorf
Freitag, den 16. Februar ´24, von 15-16 Uhr

Ca. 15 Friedensaktivist:innen versammelten sich vor und gegenüber des Parteibüros um mit Transparenten und Schildern deutlich zu machen: Stoppt die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr: Unter 18 nie! Die Rheinische Post hatte zuvor auf die Mahnwache hingewiesen: https://rp-online.de/nrw/landespolitik/duesseldorf-mahnwache-gegen-bundeswehr-rekrutierung-minderjaehriger_aid-107075369

Der Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW, Joachim Schramm, schilderte in seiner Rede das Schicksal der Kindersoldaten weltweit und machte deutlicher, warum die fortgesetzte Rekrutierung von Minderjährigen durh die Bundeswehr unbedingt gestoppt werden muss: „Was das Soldatentum ausmacht, kann man im Ukrainekrieg sehen, wo Tag für Tag hunderte Soldaten auf beiden Seiten einen elenden Tod streben. (…) wenn so etwas auf den Werbeplakaten stehen würde, dann wäre wohl allen bewusst, dass das nichts ist, wofür man Minderjährige werben kann.“ Hier die ganze Rede als PDF.

Leider war niemand vom Landesverband der Grünen bereit, mit uns zu sprechen und sich unsere Argumente anzuhören. Die Zeiten, als sich die Partei ein Stück weit als Ansprechpartner auch der Friedensbewegung verstanden hat, sind deutlich vorbei.

Wir wollen dabei gegen die Rekrutierung von Minderjährigen durch die Bundeswehr protestieren und Bündnis 90/Die Grünen an ihre Verantwortung erinnern, hiergegen tätig zu werden. Die Grünen sind in NRW mit verantwortlich für die Schulpolitik. Auf Bundesebene haben sie die Koalitionsvereinbarung mit unterzeichnet, in der es heißt. „Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten“. Doch geschehen ist in diese Richtung nichts.

Die Aktion Rote Hand am 12. Februar ist eine weltweite Protestbewegung gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Auch die Bundeswehr rekrutiert jedes Jahr zahlreiche Minderjährige, allein im letzten Jahr 1.996! Dies sind über zehn Prozent der neu rekrutierten Soldat:innen, ein deutlicher Anstieg zum Vorjahr. Damit verstößt die deutsche Armee erneut gegen die Vorgaben der UN-Kinderschutzkonvention. Erst kürzlich hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Deutschland wegen der andauernden Rekrutierung Minderjähriger scharf kritisiert. Wir fordern eine strikte Beschränkung des Rekrutierungsalters auf 18 (www.unter18nie.de)!

Der Krieg in der Ukraine führt uns allen deutlich vor Augen, wozu Soldat:innen bereit sein müssen: Andere Menschen zu töten – egal ob Soldat oder Zivilist – und auch getötet zu werden, zigtausendfach! Soldat:in zu werden ist eine ernste ethische Entscheidung, die sorgfältig vor dem Hintergrund aller wichtigen Informationen getroffen werden muss. Dazu wird fast überall auf der Welt vorausgesetzt, dass die Bewerber:innen volljährig sein müssen. Auch für Deutschland fordern wir das!

Hier unser Flyer zur Aktion…..

Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

Die machtvollen Demonstrationen gegen die AfD und den Rechtstrend in unserem Land machen Mut, gegen gefährliche Enwicklungen in unserem Land auf die Straße zu gehen. Daran wollen die diesjährigen Ostermärsche anschließen. Der Aufruf zum Ostermarsch RheinRuhr spricht das deutlich an: „Der Ostermarsch steht zu der entscheidenden Lehre aus der NS-Zeit: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg, im Inneren schüren sie Hass und Gewalt.“

Eine gefährliche Entwicklung in unserem Land ist auch der Aufrüstungskurs der Bundesregierung. Mit der Forderung nach „Kriegstüchtigkeit“ soll die Gesellschaft an militärischen Zielsetzungen gewöhnt werden, mit der Umsetzung des 2%-Ziels Deutschland in den Spitzenbereich der Länder mit den höchsten Militärausgaben katapultiert werden. Dagegen wenden sich die Ostermärsche: Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! Rücknahme des 2%-Ziels der NATO: Abrüstung und dafür Ausbau sozialer Sicherungssysteme, der Ökologie/des Klimaschutzes und des Bildungssystems zur Zukunftssicherung!

Hier kann man den Aufruf zum Ostermarsch RheinRuhr unterzeichnen

Friedenstag an der Gesamtschule in Bergisch-Gladbach

Jedes Jahr veranstaltet die Integrierten Gesamtschule Paffrath in Bergisch-Gladbach einen Friedenstag für alle Jahrgangsstufen. Am 25.1.24 war es wieder so weit.
„In den höheren Jahrgangsstufen wurde in den mehrstündigen Workshops intensiv diskutiert. Zum Beispiel über die Frage „Frieden schaffen und sichern – aber wie?“, zu der ein Jugendoffizier der Bundeswehr und ein Vertreter der Deutschen Friedensgesellschaft in die Schule gekommen waren, die miteinander, vor allem aber mit der Schülerschaft, sehr tierschürfend über die aktuellen Kriege debattierten.“ berichtete das „Bürgerportal in GL“ am 26.1.24.

Neben verschiedenen Workshops zu Themen wie Rassismus, Antisemitismus sowie Klima widmete sich die Podiumsdiskussion zwischen dem Jugendoffizier und dem Landesgeschäftsführer der DFG-VK, Joachim Schramm, aktuellen Fragen von Krieg und Frieden. Der Ukrainekrieg und der Nahost-Konflikt wurden genauso angesprochen wie die die Aufrüstung der Bundeswehr und die Frage, ob die Bundeswehr an Schulen werben sollte.

Auch wenn die DFG-VK die Präsens der Bundeswehr an Schulen grundsätzlich ablehnt, ist es in den Fällen, in denen trotzdem ein Jugendoffizier an die Schule eingeladen wird, auf alle Fälle angebracht, auch einen Vertreter der Friedensbewegung mit einzuladen. In Bergisch-Gladbach konnte Joachim Schramm so einige Darstellungen des Jugendoffiziers korrigieren und den Schüler:innen altenative Sichtweisen aufzeigen. Falls auch Sie/Ihr eine/n Vertreter/in der DFG-VK an die Schule einladen wollen/t, wenden Sie Sich / wendet Euch einfach an unsere Geschäftsstelle: