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EU

25. Mai 2024

Kundgebung „Nein zum Friedenspreis für Macron! Der Westfälische Friede fordert: Verhandeln statt schießen!“

Am 28.5. soll dem französischen Präsidenten Macron in Münster der Preis des Westfälischen fridens verliehen werden. Dagegen regt sich Protest. Die DFG-VK Münster und die Münsteraner Friedenskooperative rufen auf zu einer Protestkundgebung ab 10 Uhr am Domplatz.

Im Aufruf heißt es: „Die angebliche Vermittlerrolle Macrons zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine soll als Begründung für die Preisverleihung herhalten. Aus unserer Sicht wären hier andere, wirksamere Schritte zur Verhinderung bzw. die frühzeitige Beendigung dieses Krieges, der die europäische Sicherheitsordnung in Frage stellt, angemessen gewesen.
Mit Macron wird ein Politiker geehrt, der diesen Krieg aktuell mit der Diskussion um die Entsendung von NATO-Bodentruppen anheizt und damit eine Eskalation bis zum Atomkrieg in Kauf nimmt. Dies ist um so bedrohlicher, da Frankreich Atommacht ist.
Frankreich ist (Neo-)Kolonialmacht, auch wenn es sich aktuell aus einigen afrikanischen Ländern zurückziehen musste. Es ist erklärtes Ziel der französischen Regierung die „Festung Europa“ aufrecht zu erhalten, selbst wenn dies mit menschenverachtenden Maßnahmen an den Außengrenzen verbunden ist.
Insbesondere Präsident Macron setzt sich für eine neue Rolle der EU als eigenständige Militärmacht
ein und will zu diesem Zweck die Weiterentwicklung des militärisch-industriellen Komplexes
zwischen Paris und Berlin unter Einbeziehung Spaniens vorantreiben. (…)
All dies zeigt, dass es ein völliger Missgriff ist, Emmanuel Macron mit einem Preis, von dem
behauptet (!) wird, dass er dem Anspruch des Westfälischen Friedens von 1648 gerecht werde,
auszuzeichnen.
Macron ist kein Friedens-, sondern ein Brandstifter!
Wir sagen: Verhandeln statt schießen! Frieden schaffen ohne Waffen“

Der ganze Aufruf und weiter Infos hier

28. April 2022

Waffenlieferungen auf dem Weg in die Eskalation?

Kriegsbefürworter in verschiedenen Parteien treiben die Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine voran. Nachdem die CDU einen Antrag im Bundestag für Donnerstag angekündigt hat, legten jetzt die Ampel-Parteien einen eigenen Antrag vor, der die Lieferung solcher Waffen im sogenannten Ringtausch über andere Länder vorsieht. Dem dann noch mal geänderten Antrag hat der Bundestag jetzt zugestimmt. So oder so verstricken sich die NATO-Staaten und auch Deutschland immer mehr in den Krieg in der Ukraine, statt nach einer Friedenslösung zu suchen. Der russische Außenminister warnte vor der Gefahr eines 3. Weltkrieges, was von westlicher Seite sofort als unbegründet verharmlost wurde.

Hier unsere Stellungnahme zu der Bundestagsentscheidung: Nein zu Waffenlieferungen – Nein zur Eskalation des Ukraine-Krieges!

Die Umfragen zur Akzeptanz solcher Waffenlieferungen in der Bevölkerung bringen unterschiedliche Ergebnisse, Laut ARD-Deutschlandtrend halten sich Zustimmung und Ablehnung die Waage.

In einem offenen Brief fordern jetzt prominente Künstler:innen, Journalist:innen und Wissenschaftler:innen von Bundeskanzler Scholz, alles zu tun um einen raschen Waffenstillstand in der Ukraine herbeizuführen. Sie warnen davor, dass weitere Waffenlieferungen zu einer Eskalation des Krieges mit dramatischem Ausgang führen könnten.

Im WDR-Radio antwortete DFG-VK Bundessprecher Jürgen Grässlin auf Fragen zu den Gefahren solcher Waffenexporte (Zusammenschnitt):

Auch der Politikwissenschaftler Johannes Varwick analysiert die Situation so, dass die Debatte sich immer mehr in unrealistische Richtung neigt, Russland militärisch besiegen zu wollen. Hier ein Interview im DLF: „Gepard-Lieferung bringt weitere Involvierung in den Krieg“

Die Ärzteorganisation IPPNW warnte in einer Presseerklärung ebenfalls vor einer fortschreitenden Eskalation: IPPNW teilt Befürchtungen des Bundeskanzlers hinsichtlich Atomkriegsgefahr

Pax christi verwies darauf, dass auch die EU die Lieferung von Waffen und damit die Eskaltion des Krieges vorantreibe: Nicht Öl ins Feuer! Die Waffen nieder!

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