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Landesverband NRW der DFG-VK

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KDV

27. November 2024

GegenWehr – gegen die Militarisierung der Schulen

Die deutsche Regierung investiert Milliarden in die Bundeswehr, um “kriegstüchtig” zu werden, während dringend benötigte Mittel für ein zukunftsorientietes Bildungssystem hinten anstehen. Stattdessen marschiert die Bundeswehr in den Schulen auf – einerseits um Krieg statt Diplomatie als bevorzugten Lösungsansatz internationaler Konflikte anzupreisen, andererseits um Schüler:innen zu rekrutieren.
Um uns dagegen zur Wehr zu setzen, werden wir Friedensbildung einfordern und mit diesem Kongress ein klares Zeichen gegen die Militarisierung der Bildung setzen!

Die Junge GEW NRW, die LandeschülerInnenvertretung NRW, die Fachschaft Physik der Uni Köln und das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“, in dem die DFG-VK NRW mitarbeitet, veranstalten am 8. Februar 2025 an der Uni Köln einen Kongress gegen die Militarisieung der Schule .

Mehr dazu in Kürze hier.

8. Mai 2024

Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, 15. Mai

Rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai, wird es Veranstaltungen und Aktionen in mehreren Ländern weltweit geben. Mit den Veranstaltungen fordern wir echten Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, gerade auch im Krieg. Verfolgte Kriegsdienstverweigerinnen und Deserteurinnen brauchen Asyl!

ObjectWarCampaign: Ein Bündnis von mehr als 120 Organisationen europaweit setzt sich insbesondere für den Schutz all derjenigen ein, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Mehr dazu unter www.objectwarcampaign.org.

RefuseWar: Zugleich starten wir zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung die Global Action #RefuseWar. Machen Sie mit! Tragen Sie auf einer interaktiven Karte ihre Verweigerungserklärung ein. Sie sind herzlich zum Mitmachen eingeladen. Mehr dazu unter www.refusewar.org.

Auch in NRW finden rund um den 15. Mai Aktionen statt:

Herford, Mi., 15.05., 16-18 h, Alter Markt. Aktion „Friedensfähig statt kriegstüchtig – Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung“. Veranstaltet von Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen Ostwestfalen-Lippe (DFG-VK OWL)

Münster/W., Fr., 17.5., 15 h, Rathausplatz, Kundgebung, DFG-VK, graswurzelrevolution, Antimilitaristische Aktion Münster

Weitere Termine unter: https://de.connection-ev.org/article-4093

8. März 2024

Nein zu Taurus-Lieferungen und Wehrpflicht: Ostermarsch

Das Programm des diesjährigen Ostermarsches RheinRuhr steht. In Duisburg, Köln, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Wattenscheid, Bochum und Dortmund laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Hier der Flyer mit dem ganzen Ablauf, den Redner:innen und dem Kulturprogramm. Bestellen kann man alle Werbematerialien unter www.ostermarsch-ruhr.de

Gehen wir Ostern auf die Straße, geben wir eine deutliche Antwort auf all diejenigen, die in diesen Tagen auf die Lieferung der weitreichenden Taurus-Marschflugkörper drängen oder die Wehrpflicht wieder aktivieren wollen. Deutschland muß friedensfähig werden, nicht kriegstüchtig!

Auch in Bielefeld gibt es einen Ostermarsch. Mehr dazu hier: https://bielefelder-friedensini.de/?p=2606

In Münster findet am Ostersamstag eine Fahrraddemo statt. Start ist um 13:30 Uhr am Schloßplatz. Mehr: https://dfgvk.blog.muenster.org/2024/02/12/oma24/

4. März 2024

Gewalteskalation in Nahost stoppen!

März 2024: Ceasefire Now: Wir erleben im Gazastreifen und in Israel Tod und Zerstörung in unvorstellbarem Ausmaß. Tausende von Menschen wurden getötet, verletzt, vertrieben, und fast zweihundert werden weiterhin als Geiseln gehalten, darunter auch Kinder und ältere Menschen.
Im Gazastreifen gehen nach Angaben der UNO aufgrund der Belagerung Wasser, Lebensmittel, Treibstoff, medizinische Versorgung und sogar Leichensäcke zur Neige. Die UNO warnte, dass die Menschen – insbesondere kleine Kinder – bald an schwerer Dehydrierung sterben werden.
Hunderte internationaler Organisationen haben daher die Petition „Ceasefire Now! – Für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und in Israel“ gestartet, aus Deutschland u.a. die IPPNW, medico international oder die KURVE Wustrow Schon über 1.300.000 Menschen haben die Petition auf change.org unterzeichnet. Hier kann man mitmachen:

Februar 2024: Angesichts des anhaltenden Krieges in Nahost hat die Kooperation für den Frieden, der Zusammenschluss von 50 Initiativen und Organisationen aus der Friedensbewegung, folgende Stellungnahme verfaßt:
Entschiedener deutscher diplomatischer Einsatz für das sofortige Ende aller Kampfhandlungen in und um Gaza; Freilassung der Geiseln und palästinensischer Gefangener ohne Gerichtsverhandlungen; Keine deutschen Waffenlieferungen an Israel. Hier der ganze Text …

Demo „Pro-Peace“ am 19.11. in Köln: „Wir möchten mit Menschen zusammenkommen, die bereit sind, an einer Demonstration für Frieden und Solidarität mit ALLEN Menschen teilzunehmen, die von dem anhaltenden Krieg betroffen sind. Deshalb ist es für uns wichtig, nicht nur einseitige Unterstützung zu zeigen. Wir stehen zu den Menschen, nicht zu den Flaggen, nicht zu den Nationen und nicht zum Krieg. Wir glauben an die Macht des Dialogs und nicht an die der Gewalt. Es ist an der Zeit zu reden und zu verstehen, dass das, was uns verbindet, viel stärker ist als das, was uns trennt: unsere gemeinsame Menschlichkeit, unser Leid, unsere Liebe, unsere Ängste, unsere Tränen und unser Lachen.“ Unter dem Motto „Pro-Peace“ kamen am 19.11 über 2000 Menschen in Köln zusammen, um für den Frieden im Nahostkonflikt zu demonstrieren. Auch die Teilnehmer:innen des Nachtreffens der DFG-VK Friedensfahrradtour, die sich an dem Wochenende in Köln trafen, nahmen an der Demo teil. Hier Berichte im WDR und im Kölner Stadtanzeiger:

https://www1.wdr.de/nachrichten/friedensdemo-juden-palaestinenser-koeln-100.html

https://www.ksta.de/koeln/koelner-innenstadt/koeln-hunderte-bei-demo-fuer-frieden-dabei-686523

Die DFG-VK NRW zur Gewalteskaltion in Nahost:

Die DFG-VK NRW verurteilt aufs Schärfste die Gewalteskalation in Nahost durch den Angriff der Hamas und den Gegenangriff durch das israelische Militär. Bereits über 1000 Tote binnen weniger Stunden auf beiden Seiten und eine seitdem ständig steigende Opferzahl sind das bisherige Resultat dieser kriegerischen Auseinandersetzung.

(Wir verweisen auf diesen Appell aus der Friedensbewegung, den man online unterzeichnen kann: „Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina!“)

(aktuelle Beiträge am Ende)

Für diesen Angriff der Hamas es gibt keine Entschuldigung, auch nicht die ständigen Einschränkungen der Rechte der Palästinenser durch Landraub und Vertreibung und obwohl die Menschen in Gaza unter schwersten Bedingungen leben. Bomben und Raketen auf Städte, ein Angriff auf ein friedliches Musikfest, bei dem Feiernde getötet oder verschleppt wurden, sind ein Verbrechen.

In der israelischen Zivilgesellschaft gibt es auch Militärdienstverweigernde, die aus Protest gegen die Unterdrückung der palästinensischen Menschen ihren Reservistenstatus aufkündigten. Massenproteste gegen die Netanjahu-Regierung hatte es in den letzten Monaten gegeben, nicht nur wegen deren Plänen, die Rechtsstaatlichkeit stückchenweise abzubauen. Für diese Demokratiebewegung in Israel bedeutet der Angriff und der nun ausgerufene Kriegszustand die deutliche Einschränkung ihrer Handlungsmöglichkeiten.

Die DFG-VK NRW verlangt die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln, seien es Frauen, Kinder, ausländische Touristen oder zivile Israelische Bürger:innen. Geiselnahmen von Zivilist:innen sind Kriegsverbrechen.

Die Gewaltspirale muss sofort gestoppt werden. Die Drohung des Ministerpräsidenten Netanjahu, alle Orte in Schutt und Asche zu legen, von denen er annimmt, dass dort die Hamas sich versteckt, ist ebenso unerträglich wie die Eskalationsdrohungen der Hisbollah aus dem Libanon. Keine:r der Toten wird durch Vergeltung wieder lebendig.

Es hat sich gezeigt, dass Einflussnahme aus der Weltgemeinschaft auch im Nahostkonflikt deeskalierend wirken kann. So beteiligt sich die einst kriegerische Fatah seit Jahren nicht mehr militärisch an dem Konflikt. Unparteiische Vermittlung mit dem Ziel eines dauerhaften Waffenstillstands ist jetzt dringend geboten. Von der Bundesregierung fordern wir die Umsetzung des im Koalitionsvertrag angekündigten Engagements für eine Zwei-Staatenlösung im Nahost-Konflikt.

Hier die Erklärung als pdf

Auch der Landesverband Ost der DFG-VK und der Bundesverband der DFG-VK verurteilen die Gewalteskalation auf ihren Seiten.

Infos zu israelischen Verweigerern

Entschieden weisen wir die inzwischen erhobenen Forderungen nach militärischer Unterstützung Israels durch Deutschland zurück. Die Gewalt in Nahost muss beendet, nicht noch durch deutsche Waffen oder gar Soldaten befeuert werden. Ein israelischer Einmarsch in Gaza oder die Ausweitung des Konflikts auf den Libanon würde zahlreiche weitere Opfer, vor allem unter der Zivilbevölkerung zur Folge haben. Die Bundesregierung sollte hier mäßigend eingreifen und diplomatische Initiativen starten.

Auch in Israel selbst gibt es Stimmen, die sich gerade angesicht der schecklichen Erigeniss für eine grundsätzliche, gerechte Lösung des Nahost-Konflikts aussprechen. Hier der Journalist Haggai Matar auf der Seite des ForumZFD
Connection e.V. unterstützt Kriegsdienstverweigerer in Israel und dokumentiert hier einige Stellungnahmen

Die Ärzteorganisation IPPNW appellieren an alle Akteure im israelisch-palästinensischen Konflikt, sich an die Prinzipien des internationalen Völkerrechts und der Menschenrechte zu halten.

Medico international, die seit Jahren mehrere Projekte zur Verständigung von Israelis und Palästinenser:innen durchgeführt hat, wendet sich „wider die Entmenschlichung“

„Selbst Krieg hat Regeln“, sagte UN-Generalsekretär Guterres am 24.10. vor der UNO-Vollversammlung und führte weiter aus: „Der Schutz der Zivilbevölkerung steht in jedem bewaffneten Konflikt an erster Stelle. Der Schutz von Zivilisten kann niemals bedeuten, sie als menschliche Schutzschilde zu verwenden. Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet nicht, mehr als 1 Million Menschen in den Süden zu evakuieren, wo es keinen Schutz, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den Süden selbst weiter zu bombardieren.“ Guterres forderte einen sofortigen humanitären Waffenstillstand. Hier die ganze Rede ….

Ende Oktober wandten sich 100 jüdischen Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler, die in Deutschland leben, mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit. Sie verurteilen in diesem Schreiben das beunruhigende Vorgehen gegen die demokratische Öffentlichkeit nach den schrecklichen Gewalttaten in Israel und Palästina. Hier der Brief in taz abgedruckt.

Noch einmal hat medico international eine Erklärung veröffentlicht: Den Horror on Gaza beenden!

27. November 2023

Mahnwache in Düsseldorf für KDVer aus Russland, Belarus und der Ukraine

Mitten im Düsseldorfer Weihnachts-Trubel forderten Aktivisten der DFG-VK und anderer Friedensgruppen am 7. Dezember Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus und der Ukraine.

Hier die Rede vom Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW, Joachim Schramm als PDF

Hier die Rede von Peter Bürger, Autor, Theologe und Friedensaktivist aus Düsseldorf:


Am Donnerstag, 7.12.2023 führt die DFG-VK NRW in der Zeit von 16-17 Uhr eine Mahnwache „Hilfe und Schutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer“ durch. Ort des Geschehens in Düsseldorf ist der Tritonenbrunnen, Königsallee/Theodor-Körner-Str.

Als Redner konnten wir Peter Bürger gewinnen. Er ist Autor, Theologe und DFG-VK Mitglied und betreut seit einem Jahr die Tolstoi-Friedensbibliothek. Tolstoi inspirierte Militärdienstverweigerer in der ganzen Welt und war Anwalt der christlichen Pazifisten in Russland, die vom Staat brutal verfolgt wurden. Er hielt Kontakt mit Inhaftierten und machte ihr schweres Schicksal im Ausland bekannt.

Wir laden ein, an dieser Mahnwache teilzunehmen und so ein Zeichen für die Unterstützung der mutigen Menschen zu setzen, die sich trauen, deutlich „Nein“ zu sagen zum Krieg in der Ukraine.

Mehr zu der Aktionswoche hier …

20. November 2023

Aktionswoche 4. bis 10. Dezember 2023: Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine


Über 40 Friedensgruppen aus ganz Europa rufen vom 4. Dezember bis zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember 2023 zu Aktionen auf: Sie fordern Aufnahme und Schutz für alle, die sich dem Krieg in der Ukraine entziehen.

Dazu gibt es nun auch eine Petition (Achtung, externer Link: epetitionen.bundestag.de ) mit der die aktive Unterstützung von Pazifist:innen und Kriegsdienstverweigerer:innen aus Russland, Belarus und in der Ukraine gefordert wird.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 haben mehr als 250.000 Militärdienstpflichtige Russland verlassen – sie wollen nicht im Krieg gegen die Ukraine kämpfen. Die meisten sind nach Kasachstan, Serbien, Armenien oder Georgien geflohen. 3.500 junge Russ*innen haben in Deutschland Asyl beantragt. Das Bundesinnenministerium teilte im September 2023 mit, dass nur bei 400 Anträgen das Asylbegehren geprüft worden sei. 90 davon wurden anerkannt. Aus der Ukraine sind seit Kriegsbeginn mindestens 175.000 Militärdienstpflichtige vor der Einberufung geflohen – teilweise nach Deutschland, wo ihnen aktuell nur bis März 2025 Schutz gewährt wird. Auch in Belarus gibt es tausende Militärdienstentzieher.

„All diese Menschen wollen nicht Töten und sich nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen – sie müssen dauerhaft Schutz bekommen“, erklärt Rudi Friedrich von Connection e.V., einem Verein der sich international für Kriegsdienstverweigerinnen einsetzt. „Sowohl aus der Bundesregierung als auch von der EU-Kommission gab es zu Kriegsbeginn Zusagen, diejenigen aus Russland aufzunehmen, die sich dem Krieg entziehen wollen“, so Friedrich. „Ein Schutzversprechen gibt es aber nur für russische Deserteurinnen. Alle, die rechtzeitig vor einer Einberufung geflohen sind, müssen mit einer Ablehnung im Asylverfahren rechnen“, zeigt sich der Militärdienst-Experte enttäuscht.

Gemeinsam mit weiteren deutschen und europäischen Organisationen hat Connection e.V. im Mai 2023 eine Petition mit knapp 50.000 Unterschriften an die EU-Kommission übergeben. Mit dabei war auch die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), die älteste deutsche Friedensorganisation: „Um den Krieg in der Ukraine zu beenden, müssen wir denjenigen, die sich dem Kämpfen verweigern, endlich dauerhaften Schutz gewähren“, fordert DFG-VK-Geschäftsführer Michael Schulze von Glaßer. „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht!“, macht er deutlich.

Um ein Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerinnen und Deserteurinnen in ihren Herkunftsstaaten zu fordern und den Druck auf die Bundesregierung und die EU zu erhöhen, Militärdienstpflichtige aufzunehmen, wird es in der Woche vor dem „Internationalen Tag der Menschenrechte“ – vom 4. bis zum 10. Dezember 2023 – zahlreiche Protestaktionen geben:

Am 7. Dezember führt die DFG-VK NRW in Düsseldorf eine Mahnwache durch.

Ebenfalls am 7. Dezember veranstaltet pax christi Bonn eine Mahnwache:
7.12.2023, 14-15.30 Uhr, Martinsplatz, Bonn

Am 4. Dezember beteiligte sich unsere Ortsgruppe Münster mit Kooperationspartnern an der Aktionswoche. Es war der Auftakt der bundesweiten Aktionen:

Weiter Aktionen:

  • Am 6. Dezember 2023 wird in Frankfurt am Main eine kreative Aktion stattfinden.
  • In Lübeck werden Aktivist*innen am 7. Dezember 2023 von 12 bis 18 Uhr am zentralen Kohlmarkt ein etwa 5m hohes aufblasbares zerbrochenes Gewehr aufbauen.
  • Vor dem Brandenburger Tor in Berlin wird am 9. Dezember ab 11 Uhr eine Kundgebung mit Redner*innen aus Belarus und Russland stattfinden. Auch eine bildstarke Straßentheater-Aktion ist geplant.
  • Am 10. Dezember, dem „Tag der Menschenrechte“ wird um 11 Uhr das Denkmal für den unbekannten Deserteur in Potsdam, Platz der Einheit, mit Blumen geschmückt. Gewürdigt werden Deserteurinnen und Kriegsdienstgegnerinnen, insbesondere in Bezug auf den aktuellen Krieg in der Ukraine.

Auch in Herford, Bremen, Göttingen, Halle (Saale), Kassel, Löbau, Mainz, Naumburg (Saale), Rostock, Schwerin und weiteren Städten sind Aktionen geplant. Zudem wird es in den Niederlanden, in Finnland, Belgien, Großbritannien und Griechenland Aktionen und Veranstaltungen geben.

Eine Liste mit allen geplanten Aktionen, den vollständigen Aufruf und Hintergrundmaterial gibt es auf: www.objectwarcampaign.org

Bei Fragen und für Interviews stehen wir gerne zur Verfügung:

Rudi Friedrich: office(at)connection-ev.org, +496982375534

Michael Schulze von Glaßer: svg(at)dfg-vk.de, +4917623575236

Zur Aktionswoche rufen auf:

act for transformation, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Arbeitskreis Asyl Tribsees, Aseistakieltäytyjäliitto, Association of the Greek Conscientious Objectors, Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit, Bund für Soziale Verteidigung, Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V., Center on Conscience and War, Centre pour l’action non-violente, Church and Peace, Connection e.V., Conscience and Peace Tax International, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), European Bureau for Conscientious Objection (EBCO), Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK), FemArtAct Social Cooperative, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V., Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Flüchtlingsrat Schleswig Holstein e.V., Frauennetzwerk für Frieden e.V., Friedensbüro Salzburg, Graswurzelrevolution – Monthly Newspaper for a Nonviolent, Non-Dominant Society, Grüne Alternative e.V. i.G., International Fellowship of Reconciliation (IFOR), Internationale der KriegsdienstgegnerInnen (IDK), IPPNW – Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärztinnen in sozialer Verantwortung e.V., Internationaler Versöhnungsbund – Deutscher Zweig e.V., Komitee für Grundrechte und Demokratie, Kooperation für den Frieden, Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V., Mouvement international de la Réconciliation (MIR France), NaturFreunde Deutschlands e.V., Netzwerk Friedenskooperative, pax christi – Deutsche Sektion e.V., Schweizerischer Zivildienstverband CIVIVA, Stop Wapenhandel, Täuferisches Forum für Frieden und Gerechtigkeit (TFFG), Vicdani Ret İzleme / Conscientious Objection Watch, Vrede vzw, War Resisters‘ International

7. August 2023

Yurii Sheliazhenko, Kriegsgegner aus der Ukraine: Pazifisten sind keine Feinde, und alle Feindbilder sind fiktiv

Videobotschaft von Yurii Sheliashenko vom 05.08.2023 auf youtube (wer diese Plattform mit ihrem Umgang mit Daten akzeptieren will)

Liebe Freunde, ich grüße Sie aus Kiew. Ich werde mich sehr kurz fassen, die Zeit ist begrenzt und heute gab es in Kiew zwei Luftangriffsalarme wegen des verbrecherischen russischen Krieges gegen die Ukraine.

Unsere pazifistische Erklärung mit dem Titel „Friedensagenda für die Ukraine und die Welt“ ist natürlich ein Dokument, das völlig im Gegensatz zu jeder Rechtfertigung der russischen Aggression steht, die in diesem Dokument ausdrücklich angeprangert wird.

Das Problem ist, dass Hass eine Krankheit von der Art ist, dass kranke Menschen denken, sie seien gesund und andere, friedliebende Menschen seien krank.

Eine solche Verzerrung der Realitätswahrnehmung ist ein bekannter Teil der Mechanismen der Konflikteskalation, des „Konflikttrichters“.

Professor Friedrich Glasl, dessen Modelle ich für die Analyse der Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine in dem akademischen Artikel verwendet habe, auf dem die Erklärung basiert, erklärt die Mechanismen der Eskalation in seiner Monographie „Conflict Management“ wunderbar (ich bin ihm übrigens für sein Unterstützungsschreiben dankbar).

Um es kurz und populär zu erklären: Hass und Feindseligkeit sind wie ein Teilwahnsinn von Menschen, die im Allgemeinen recht gesund sind.

Menschen, die von Feindseligkeit infiziert sind, neigen dazu zu glauben, dass sie gesund sind und dass diejenigen, die ihre Feinde nicht hassen, krank sind.

Feindseligkeit verzerrt ihre Wahrnehmung der Realität, sie sehen überall Feinde, so wie manche Verrückte böse Geister sehen.

Ein so genannter Experte des ukrainischen Sicherheitsdienstes schrieb, dass der folgende Satz die russische Aggression rechtfertigt: „Der Wunsch nach Frieden ist ein natürliches Bedürfnis eines jeden Menschen, und sein Ausdruck kann keine falsche Verbindung mit einem mythischen Feind rechtfertigen.“ Das ist eine allgemeine Feststellung, die niemand in Frage stellt, wenn es darum geht, dass Putins Kriegsmaschinerie aus Gegnern seines verbrecherischen militaristischen Regimes Feinde und „ausländische Agenten“, macht, sie in der Propaganda verunglimpft und unterdrückt. Ich hätte nie gedacht, dass diese allgemeine Wahrheit durch mein eigenes Beispiel veranschaulicht werden würde, aber hier ist sie: ein unschuldiger Pazifist, der aufgrund des fiktiven und sozial schädlichen Charakters eines Feindbildes als Feind behandelt wird.

Meine „Friedensagenda für die Ukraine und die Welt“ wurde an Präsident Zelensky geschickt, aber sein Büro entschied sich, den Sicherheitsdienst der Ukraine zu bitten, mich als Feind zu verfolgen, anstatt die „Friedensagenda“ in der Sache zu prüfen und eine angemessene Antwort zu geben, wie jeder demokratische Führer Petitionen behandeln sollte.

Laut Gesetz ist der Sicherheitsdienst der Ukraine direkt dem Präsidenten Zelensky unterstellt, und er ist auch ein Garant der Menschenrechte gemäß der Verfassung der Ukraine, daher trägt er die letzte Verantwortung für die Verletzung meiner Menschenrechte (und ich weiß mit Sicherheit, dass ich nicht das einzige Opfer bin).

Die gerichtliche Genehmigung für die Durchsuchung meiner Wohnung ist eine Ansammlung unbegründeter Stereotypen des Hasses, die kaum auf mich zutreffen.

Ein Jahr lang überwachte mich der ukrainische Sicherheitsdienst heimlich, suchte nach Verbindungen zu russischen Agenten, fand nichts, war aber dennoch überzeugt, dass ich ein Feind sei, weil ich für Frieden mit friedlichen Mitteln, für Waffenstillstand und Friedensgespräche eintrete, um sinnloses Blutvergießen und Zerstörung zu beenden.

Gewaltloser Widerstand gegen Aggressoren und Tyrannen ist immer möglich, sogar die Streitkräfte der Ukraine wissen das, sie haben auf ihrer offiziellen Website 198 Methoden des gewaltlosen Widerstands von Gene Sharp veröffentlicht; alle Ukrainer sollten das nach zwei gewaltlosen Revolutionen und dem gewaltlosen ukrainischen Aufstand im GULAG wissen.

Aber wenn ein Pazifist von gewaltfreiem Widerstand spricht, verdächtigt ihn der ukrainische Sicherheitsdienst, ein Feind zu sein und verletzt seine Menschenrechte, als ob Feinde keine Menschen wären. Das ist schmerzhaft dumm.

Die illegale Durchsuchung meiner Wohnung und die Beschlagnahmung von Computer und Smartphone ist sehr unangenehm, da ich in den nächsten zwei Wochen eine Verfassungsbeschwerde für Vitaliy Alexeenko (einen ukrainischen Kriegsdienstverweigerer, der zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden war; ein Gericht hob das Urteil am 25. Mai auf und ordnete eine neue Verhandlung an. Aktuell ist Vitaly Alexeenko frei, d. Übers.) vorbereiten muss, weil die Frist abläuft, und meine gesamte Arbeit auf dem beschlagnahmten Computer gespeichert ist, und es gibt noch andere Fälle, die meinen Beitrag benötigen, so dass diese Beschlagnahmung meine Arbeit als Menschenrechtsverteidiger ernsthaft behindert.

Außerdem wurden meine Notizen zum Bildungskurs „Grundlagen des Pazifismus“ beschlagnahmt, so dass der Kurs, wenn überhaupt, erst später beginnen wird.

Aber ich werde nicht aus meiner Heimat und meinem Land fliehen; wenn ich wegen Pazifismus ins Gefängnis komme, werde ich einen Weg finden, auch im Gefängnis für die friedliebende Ukraine nützlich zu sein, ich werde denken und schreiben und nach Wegen suchen, einen Beitrag zum ständigen weltweiten Friedensdialog zu leisten, ich werde Mitgefangene über Frieden und Menschenrechte aufklären und ihnen helfen, vor allem, wenn sie ebenfalls politische Gefangene zu sein scheinen.

Ich danke Ihnen allen für Ihre Unterstützung, ich bin dankbar und von Demut erfüllt.

Die Nominierung der ukrainischen pazifistischen Bewegung für den Friedensnobelpreis durch das Internationale Friedensbüro berührt mich sehr, und ich bin stolz darauf, dass unsere Organisation zusammen mit mutigen Freunden aus Weißrussland und Russland nominiert wurde, die viel tun, um Menschen zu helfen, die sich weigern, Ukrainer (oder andere Menschen) zu töten, und die versuchen, Putins Fleischwolf zu entkommen.

Ich danke auch Alexia Tsouni, der Präsidentin des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung, die gerade in Kiew ist, um die Menschenrechte zu überwachen, und die mir helfen wird.

Ich bin dankbar für Ihre Briefe mit Beweisen über meinen Charakter, die bei den möglichen, aber noch nicht anberaumten Gerichtsverhandlungen über Präventivmaßnahmen, die von Hausarrest bis zu Untersuchungshaft reichen können, benötigt werden könnten.

David Swanson, mein Freund und geschäftsführender Direktor von World BEYOND War, schrieb in dem Referenzschreiben: „Selbstverwaltung ist nicht möglich ohne Menschen, die bereit sind, gewaltfrei und kooperativ zu ihren Überzeugungen zu stehen und daran arbeiten, andere durch Dialog statt durch Gewalt zu überzeugen oder von ihnen überzeugt zu werden. Besonders notwendig sind Menschen, die, wenn sie glauben, dass ihre Regierung im Unrecht ist, daran arbeiten, sie zu verbessern, anstatt sich gegen sie zu wenden – Menschen, die niemals auf die Idee kommen würden, eine andere Regierung gegen ihre eigene zu unterstützen. Die Welt kann sich glücklich schätzen, in Juri Scheljaschenko einen solchen Menschen zu haben.“ Vielen Dank, David!

Ich bitte alle Menschen, die sich dieses Video ansehen: Bitte unterstützen Sie die Friedensbewegungen in Ihren Ländern materiell, und ich hoffe, dass ein Teil Ihrer Unterstützung auf die eine oder andere Weise für ukrainische Friedens- und Menschenrechtsaktivisten hilfreich sein wird, und in meiner Situation auch durch internationale Netzwerke, an denen unsere Organisation beteiligt ist.

Bitte unterstützen Sie Friedensbewegungen, gründen Sie sie, beteiligen Sie sich und finanzieren Sie sie. Geben Sie dem Frieden ein Budget!

Gemeinsam, gewaltfrei, mit wissenschaftlichen Erkenntnissen, Glaube und Hoffnung, können wir eine bessere Welt aufbauen, in der sich alle weigern zu töten und es deshalb keine Kriege gibt.

So weit die deutsche Übersetzung der Videobotschaft von Yurii.

Bitte unterstützen Sie die Petition an die Ukrainische Regierung:

Wir fordern Sie auf, alle rechtlichen Schritte gegen Jurij Sheliazhenko einzustellen und die Menschenrechte, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten. So absurd es ist, jemanden wegen der Rechtfertigung russischer Kriegshandlungen auf der Grundlage einer Erklärung zu verfolgen, in der er russische Kriegshandlungen ausdrücklich verurteilt hat, so absurd ist es auch, im Namen von Freiheit und Demokratie Krieg zu führen und gleichzeitig Bürger auf diese Weise zu schikanieren. Wir fordern Sie dringend auf, es besser zu machen.

FÜGEN SIE IHREN NAMEN HIER HINZU.

Aktualisierung vom 16.8.:

Das Solomyanskyi Bezirksgericht von Kiew hat am 15.8. entschieden, dass dem Antrag auf Hausarrest für Yurii Sheliazhenko teilweise stattgegeben wird. Yurii darf bis zum 11. Oktober zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr des Folgetags das Haus nicht verlassen, außer in Fällen von Luftalarm oder dringender medizinischer Versorgung. Außerdem muss er seinen Pass abgeben, jeder Vorladung des Ermittlers, Staatsanwalts, Untersuchungsrichters oder Gerichts Folge leisten und die Kommunikation mit Personen unterlassen, die vom Ermittler als Zeugen benannt wurden. Die Polizei darf die Einhaltung dieser Anordnung bei ihm zu Hause kontrollieren.

2. Februar 2023

Wehrpflicht? – Ohne uns!

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnet aktuell die Aussetzung der Wehrpflicht als Fehler. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, sprang ihm bei und zeigte sich offen für eine Reaktivierung des Zwangsdienstes. Auch der Reservistenverband und verschieden Zeitungskommentatoren machen sich aktuell für die Reaktivierung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht stark. Wir als Verband der Kriegsdienstverweigerer wenden uns entschieden gegen solche Pläne, den militärischen Zwangsdienst wieder einzuführen. „Nachdem junge Menschen in der Corona-Pandemie besonders große Einschnitte im Leben erleiden mussten, sollen sie nach dem Willen einiger Politikerinnen und Militaristinnen jetzt auch noch ein weiteres Lebensjahr bei einem Zwangsdienst verlieren“, empört sich Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK.


Die Wiedereinführung der Wehrpflicht würde eine deutliche Aufrüstung der Bundeswehr mit sich bringen. Doch dem stehen verschiedene Hürden im Weg. Die ausgesetzte Wehrpflicht ist laut Grundgesetz auf Männer beschränkt. Dies ist heute als Gleichheitsgrundsätzen nicht akzeptabel. Also müßte das Grundgesetz geändert weden. Ob dann aber alle Jugendlichen eines Jahrgangs eingezogen werden können, ist fraglich. Die Bundeswehr selbst betont, sie brauche Experten und keine große Masse an einfachen Soldat:innen. Das würde bedeuten, dass nicht alle, die in Frage kommen, wirklich Dienst leisten müßten, also eine neue Ungleichbehandlung. Das war ja mit ein Grund, warum die Wehrpficht 2011 ausgesetzt wurde. Auch verweist die Armee darauf, dass alle Strukturen zur Erfassung, Musterung und Ausbildung neu aufgebaut werden müßten, was erhebliche Kosten mit sich bringen würde.

Will der neue Militärminister Pistorius als nur in die Schlagzeilen oder wird hier wirklich einer allgemeinen Dienstpflicht oder dem militärischen Zwangsdienst der Weg bereitet? Wir werden dagegen halten. Wehrpflicht ohne uns!

Hier die Presserklärung des DFG-VK Bundesverbandes…

20. Dezember 2022

Mutige Feiglinge – Deserteure heute und in der Vergangenheit

Zu hundertausenden haben junge Männer in den letzten Monaten die Ukraine und Russland verlassen, um nicht an dem Krieg teilnehmen zu müssen. Friedensorgansiationen rufen dazu auf, ihnen in der EU Schutz und Asyl zu gewähren. Doch gerade russischen Deserteuren und Kriegsgegnern schlägt hier in Deutschland auch Ablehnung und Misstrauen entgegen, der ukrainische Botschafter Makejew warnte im Oktober geradezu davor, sie in Deutschland aufzunehmen.

Im WDR wurde nun in einem hörenswerten Radiobeitrag über Deserteure in verschiedenen Kriegen berichtet, ihre Motive dargestellt und über den Umgang mit ihnen informiert. Hier der Beitrag mit dem Titel „Mutige Feiglinge“

21. Oktober 2022

Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, der Ukraine und Belarus brauchen unsere Unterstützung

In der Ausgabe des Freitag vom 6. Oktober gab es eine Beilage mit Zahlen Daten und Fakten zum Thema KDV in diesem Krieg. Darin auch der Link zur Petition für den Schutz von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Russland, der Ukraine und Belarus.

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