Landesverband NRW der DFG-VK

KDV

Aktuelle Ausgabe der Graswurzelrevolution mit Beiträgen zu KDV, auch in der Ukraine

In der Geschichte der Kriegsdienstverweigerung ist die aktuelle Lage der ukrainischen Männer zwischen 18 und 60 seit Beginn der russischen Aggression im Februar ziemlich einzigartig: Während der ukrainische Staat zur Flucht ukrainischer Frauen und ihrer Kinder in die EU-Nachbarländer aufgerufen hat, dürfen diese Männer nicht ausreisen, auch dann nicht, wenn sie noch nicht für den Kriegsdienst in der ukrainischen Armee herangezogen werden. Es reicht, dass ihr Potenzial für die ukrainische Armee im eigenen Land bereitsteht.

So steht es im Beitrag „In meinem unmittelbaren Umfeld hat mich niemand dafür kritisiert“ in der GWR 472 von Oktober 2022. Viele gute weitere Beiträge zum Thema machen die aktuelle Ausgabe wieder zu einer besonders lesenswerten.

Besser gar nicht erst hingehen als später verweigern

Die Anzahl der Verweigerungsanträge bei der Bundeswehr ist in den ersten Monaten des Jahres 2022 deutlich gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr gab es mehr als dreimal so viele Anträge im Zeitraum bis Ende August (657 zu 209). Die Verfahren sind für aktive Soldat:innen deutlich schwerer als zu den Zeiten von allgemeiner Wehrpflicht. Der Antrag ist beim Bundesamt für Familie und Zivilgesellschaftliche Angelegenheiten einzureichen. Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden berät bei der Antragstellung.

Besser ist es, gar nicht erst bei der olivgrünen Trachtengruppe anzufangen. Da trifft es sich gut, dass pandemiebedingt die Termine der „Karriereberater:innen“ in Schulen kaum stattfanden, und in der Folge die Zahl der Bewerbungen zurückgegangen ist, und die Sollzahl der Bundeswehr um 20 Tausend unterschritten ist. Derzeit sind 182811 Soldat:innen (Stand 31.8.22) bei der Bundeswehr, davon 8191 freiwillig Wehrdienstleistende.

Ukraine-Krieg: jetzt Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer!

Junge Menschen in der Ukraine und in Russland stehen in diesen Wochen vor der Frage, ob sie in den Krieg ziehen wollen oder nein zum Töten sagen. Tausende haben sich aus unterschiedlichen Gründen entschieden, nein zu sagen. Sie verlassen ihr jeweiliges Land, um sich der Rekrutierung zu entziehen. In der Ukraine wurde in diesen Wochen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt, in Russland droht nun durch die Teilmobilmachung ein härteres Vorgehen gegenüber Deserteuren und Verweigerern. Diese mutigen Menschen brauchen unsere Solidarität, denn sie alle sind Teil der Hoffnung für eine Überwindung der Gewalt.

Ein Zusammenschluss des Verweigerer-Netzwerks Connection e.V. dem Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung EBCO, unserem internationalen Dachverband, den War Resisters International und dem Internationalen Versöhnungsbund haben jetzt eine Petition an die EU-Kommission und andere Institutionen gestartet. Sie fordern:

– Geben Sie Deserteuren und Verweigerern aus Belarus und der Russischen Föderation Schutz und Asyl!

– Fordern Sie die ukrainische Regierung auf, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern einzustellen!

Hier kann man die Petition unterzeichnen: https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer

Ukraine setzt Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus

Wie das ukrainische Verteidigungsministerium vor wenigen Tagen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung mitteilte, wurde aufgrund des Kriegsrechts das in der Ukraine bestehende Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt: Nach dem Gesetz stelle der alternative Dienst ein Ersatz für den befristet abzuleistenden Militärdienst dar. Weiter schreibt das Verteidigungsministerium: „Aufgrund des Kriegsrechts wird seit dem 24.02.2022 der befristete Militärdienst in der Ukraine nicht mehr durchgeführt. Daher ist die Umsetzung des alternativen Dienstes nicht anwendbar.“

„Die Aussetzung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine stellt einen groben Verstoß gegen internationales Menschenrecht dar“, so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V.

Hier der ganze Bericht von Connection e.V.

KDVer aus Russland: Asyl in Deutschland ist unklar

Russische Männer, die sich dem Kriegsdienst entziehen, haben bisher keine guten Aussichten auf ein Bleiberecht in Deutschland.

Frankfurt – Mark Romankow reist am 13. Februar nach Deutschland, der Russe will seine Freundin wiedersehen – eine Ukrainerin. Sie haben sich zwei Jahre zuvor während eines Auslandssemesters in Greifswald kennengelernt. „Die Gerüchte über einen Angriff Russlands auf die Ukraine habe ich damals nicht glauben wollen“, berichtet der 22-Jährige heute. „Als wir dann am 24. hier morgens die Nachrichten anmachten, waren wir sprachlos.

Maksim Gaidukow reist am 9. März aus Russland aus. Er ist 20 Jahre alt, hat Verwandte in Deutschland. Ebenso wie Romankow erhält er im April in Abwesenheit eine Einberufung zum Wehrdienst in Russland . (Auszug aus einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 31.5.22)

Die beiden jungen Männer haben Probleme, in Deutschland Asyl zu finden, da sie nicht aus dem aktiven Militärdienst geflohen sind. Dazu Rudi Friedrich von Connection e.V.:

„Wir brauchen eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung, dass auch die Militärdienstentziehung in Russland in Zeiten des Krieges in der Ukraine als oppositionelle politische Haltung gewertet wird und diese Menschen damit auch den notwendigen Schutz erhalten.“

Hier der ganze Artikel aus der Frankfurter Rundschau

Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine und aus Russland geben Stellungnahmen ab

Am 15. Mai 2022, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung melden sich Kriegsdienstverweigerer aus den Kriegführenden Staaten Russland und Ukraine zu Wort.

Erklärung der Bewegung der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen (Russland) für den
Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai)
Liebe Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, heute begehen wir unseren Tag der
Kriegsdienstverweigerer, während Krieg geführt wird.
Mit dem Beginn des Krieges mit der Ukraine ist der Gedanke der Wehrdienstverweigerung in
Russland besonders aktuell geworden. Vor dem Krieg brachten die meisten Wehrpflichtigen und ihre
Angehörigen den Militärdienst als Wehrpflichtige nicht mit tatsächlicher Kriegsführung in
Verbindung. Die Einberufung erschien als eine Art Sportlager mit Elementen militärischer Ausbildung.
Unabhängig von ihrer politischen Einstellung zwingt das gesunde Gefühl der Angst vor der Teilnahme
an einem Krieg auf dem Gebiet eines fremden Landes die Menschen dazu, Anträge auf einen zivilen
Ersatzdienst zu stellen und ihr Recht, nicht in der Armee zu dienen, auf andere Weise zu schützen.
Für einige Kriegsdienstverweigerer ist die Möglichkeit, in ihrem Antrag anzugeben, dass sie den Krieg
Russlands in der Ukraine ablehnen, wichtig. Das ist eine legale Form, seine Ablehnung direkt
gegenüber den Vertretern der staatlichen Behörden zum Ausdruck zu bringen – eine Angelegenheit
von moralischer Bedeutung.
In den bisherigen Kriegsmonaten haben wir ein völlig neues Phänomen beobachtet: Fälle, in denen
Berufssoldaten sich weigern, an der Sonderoperation teilzunehmen[*] und die Beendigung ihrer
Verträge fordern. Wir möchten jenen Soldaten und Polizisten unseren besonderen Dank
aussprechen, die den Mut hatten, sich zu weigern, in einem fremden Land zu töten und zu sterben,
die sich weigerten, an der Sonderoperation teilzunehmen.
Heute, wo viele Menschen die Einführung einer teilweisen oder vollständigen Mobilisierung in
Russland befürchten, bietet ihnen gerade das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus
Gewissensgründen Unterstützung.
Die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer in Russland drückt ihre Solidarität mit allen Kriegsgegnern
aus, mit allen, die sich gegen den Akt der Aggression stellen. Wir wünschen und beten mit aller Kraft,
dass die Ukraine den Angriff überlebt und ihre Unabhängigkeit bewahrt.
[* Die „Sonderoperation“ ist der laufende Angriff Russlands auf die Ukraine; formal handelt es sich
nicht um einen Krieg, sondern um eine „Sonderoperation“, die in Russland in offiziellen
Verlautbarungen als solche bezeichnet wird.]


ERKLÄRUNG DER UKRAINISCHEN PAZIFISTISCHEN BEWEGUNG
Die Ukraine begeht den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer am 15. Mai 2022 in einer
schwierigen Zeit der Eskalation des russisch-ukrainischen Konflikts aufgrund der brutalen und
illegalen russischen Invasion, an einem Zeitpunkt, in dem der Wunsch, den Krieg aus Macht- und
Profitgründen unbegrenzt fortzusetzen, die Menschen zu Geiseln der Todesmaschinerie macht.
Wir rufen alle Kriegsparteien und diejenigen, die sie militärisch unterstützen, auf, alle Anstrengungen
zu unternehmen, um eine Vereinbarung über einen sofortigen Waffenstillstand und die Beilegung
des Konflikts mit friedlichen Mitteln im Einklang mit der UN-Charta zu erreichen.
Wir fordern vom Staat volle und belastbare Garantien für das Menschenrecht auf
Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen und das Recht, das Land zu verlassen und im
Ausland Asyl zu suchen, in Übereinstimmung mit internationalen und nationalen Standards der
Menschenrechte und des humanitären Rechts, die unter anderem im Internationalen Pakt über
bürgerliche und politische Rechte, in der Verfassung und in den Gesetzen der Ukraine verankert sind.
Menschenrechtsverletzungen während der militärischen Mobilmachung sollten nicht zugelassen
werden.
Gemeinsam mit der War Resisters‘ International bekunden wir unsere Solidarität mit den russischen
und belarussischen Kriegsdienstverweigerern und fordern die sofortige Einstellung aller
Repressionen gegen sie.
Kriege werden enden, wenn alle Menschen sich weigern, sich gegenseitig zu töten. Dieses Recht
steht uns gesetzlich zu und ist zudem unsere moralische Pflicht. Lasst uns gemeinsam den Krieg
beenden!

Bundeswehr Reservisten verweigern

Aus Anlass des Krieges in der Ukraine wird vielen Reservist:innen bewusst, dass das Dasein des Soldaten Töten und Getötet werden bedeutet. Eine Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist auch nach abgeleistetem Dienst bei der Bundeswehr möglich. Wie das geht, erklärt dieser Flyer.

Asyl für Deserteure und Verweigerer

Es herrscht wieder Krieg in Europa. Wir sind entsetzt. In einem Angriffskrieg sind russische Truppen auf Befehl der russischen Regierung unter Wladimir Putin in der Ukraine einmarschiert. Schon jetzt gibt es viele Tote und Verwundete. Es drohen weitere Eskalationen.

Doch nicht alle Soldaten wollen da mitmachen. „Unsere Solidarität und Unterstützung gilt insbesondere allen, die sich dem Kriegseinsatz verweigern oder desertieren. Sie müssen geschützt werden.“, so Rudi Friedrich von Connection e.V. in einer aktuellen Presssemitteilung „Unsere Solidarität und Unterstützung gilt auch allen, die auf welcher Seite auch immer gegen den Krieg aufstehen, zivilen Widerstand leisten und das sofortige Ende des Krieges einfordern.“ Connection ist eine Verein, der seit Jahrzehnten Kriegsdienstverweigerer aus verchiedenen Ländern unterstützt.

„In den letzten Jahren kamen mehrere Hundert Verweigerer aus allen Teilen der Ukraine nach Deutschland“, ergänzt Rudi Friedrich, „um hier Schutz vor einem Kriegseinsatz zu finden. Die meisten wurden in den Asylverfahren abgelehnt und so einem erneuten Kriegseinsatz ausgeliefert. Das ist ein Skandal, der sich nicht wiederholen darf.“

Connection fordern Deutschland und die Europäische Union auf, Flüchtlinge aus der Konfliktregion unbürokratisch und dauerhaft aufzunehmen. Krieg ist ein Verbrechen. Der Verein fordert alle, insbesondere aber die russischen Soldaten und Soldatinnen, auf, ihre Waffen niederzulegen. Die Regierenden der am Krieg beteiligten Staaten werden aufgefordert, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung zu gewährleisten.

Auch die DFG-VK NRW fordert von Deutschland und der Europäischen Union: Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, sowohl von russischer wie ukrainischer Seite, brauchen Asyl.

Mehr zu Kriegsdienstverweigerern und Kriegsgegnern in der Ukriane und Russland hier …

Lesung für Ruslan Kozaba

Im Rahmen unserer Solidarität für den ukrainischen Kriegsdienstverweigerer hatte es schon Mahnwachen u.a. vor dem Konsulat in Düsseldorf gegeben. Nun plant Lothar Eberhardt in Berlin eine Lesung vor dem ukrainischen Konsulat in der Albrechtstraße aus Anlass eines weiteren Prozesstermins gegen Ruslan Kotsaba am 20. September.

Für diese Lesung erbittet er auch die Zusendung von Texten zum Thema Gewaltunterbrechen/Gewaltunterbrecher wie Deserteure und Kriegsdienstverweigerung an Lebgut@googlemail.com . Selbstverständlich ist persönliches Erscheinen und Vortragen mindestens so willkommen.