Russland

Russische Männer, die sich dem Kriegsdienst entziehen, haben bisher keine guten Aussichten auf ein Bleiberecht in Deutschland.

Frankfurt – Mark Romankow reist am 13. Februar nach Deutschland, der Russe will seine Freundin wiedersehen – eine Ukrainerin. Sie haben sich zwei Jahre zuvor während eines Auslandssemesters in Greifswald kennengelernt. „Die Gerüchte über einen Angriff Russlands auf die Ukraine habe ich damals nicht glauben wollen“, berichtet der 22-Jährige heute. „Als wir dann am 24. hier morgens die Nachrichten anmachten, waren wir sprachlos.

Maksim Gaidukow reist am 9. März aus Russland aus. Er ist 20 Jahre alt, hat Verwandte in Deutschland. Ebenso wie Romankow erhält er im April in Abwesenheit eine Einberufung zum Wehrdienst in Russland . (Auszug aus einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 31.5.22)

Die beiden jungen Männer haben Probleme, in Deutschland Asyl zu finden, da sie nicht aus dem aktiven Militärdienst geflohen sind. Dazu Rudi Friedrich von Connection e.V.:

„Wir brauchen eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung, dass auch die Militärdienstentziehung in Russland in Zeiten des Krieges in der Ukraine als oppositionelle politische Haltung gewertet wird und diese Menschen damit auch den notwendigen Schutz erhalten.“

Hier der ganze Artikel aus der Frankfurter Rundschau

Hört man NATO-Vertreter oder die neue Bundesregierung in diesen Wochen, scheint es in der Konfrontation mit Russland nur ein „immer weiter eskalieren“ zu geben. Da werden Sanktionen verlängert, die neue deutsche Verteidigungsministerin Lamprecht will Putin „ins Visier nehmen“ und aktuell hat die NATO verkündet, ihre Schnelle Eingreiftruppe in Alarmbereitschaft zu versetzen.

Ganz anders wird die Situation von 50 ehemaligen, eher konservativ aufgestellten deutscher Generälen, Botschaftern und Friedensforschern eingeschätzt. Sie haben Anfang Dezember einen Appell mit dem Titel Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland veröffentlicht. Darin beschreiben sie ihre Sorge, dass aus dieser Eskalation eine Lage entsteht, in der ein Krieg nicht ausgeschlossen werden kann.

Es gilt deshalb jetzt alles zu tun, um die Eskalationsspirale zu durchbrechen. Ziel muss es sein, Russland und auch die NATO wieder aus einem konfrontativen Kurs herauszuführen. Es bedarf einer glaubwürdigen Russlandpolitik der NATO und der EU, die nicht gutgläubig-naiv oder beschwichtigend, sondern interessengeleitet und konsequent ist. Jetzt ist nüchterne Realpolitik gefragt.

Sie kritisieren dabei durchaus die russische Politik, sehen jedoch die NATO in der Verantwortung, aktiv auf Russland zuzugehen und für eine Deeskalation einzutreten. Diesen Appell sollte sich die neue Bundesregierung zu Herzen nehmen. Sie könnte einen anderen Kurs als ihre Vorgänger steuern und dazu beitragen, Europa aus dieser gefährlichen Situation herauszuführen!

Hier ein ZDF-Interview vom 23.12.21 mit dem Politikwissenschaftler Gerhard Mangott, einem der Unterzeichner des Appells: Experten: „Raus aus der Eskalationsspirale“

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, auch einmal aus Sicht Russlands auf den Konflikt zu schauen. Der Journalist Ulrich Heyden tut dies in seim Artikel im „Freitag“ vom 16.1..22 https://www.freitag.de/autoren/ulrich-heyden/reich-des-boesen

Der Willy-Brandt-Kreis, ein Zusammenschluss von Politiker:innen und Wissenschaftler:innen aus dem SPD-Umfeld, zeigt sich in einer Erklärung ebenfalls besorgt und unterstützt den Appell „Raus aus der Eskalationsspirale“:

Der Westen hat bisher nicht erkannt, wie zentral die Lage um die Ukraine für Russland ist. In dieser Situation müssen mehr Schritte unternommen werden, um einen Flächenbrand zu verhindern. Deutschland als wichtiges NATO-Mitglied und damit die neue Bundesregierung ist hier besonders herausgefordert.
WBK_VS_Erklaerung-des-WBK-Ukraine2.pdf (willy-brandt-kreis.de)

Die Ärzteorganisation IPPNW weist ebenfalls auf den Appell hin und begrüßt darüber hinaus die aktuell von vom russischen Außenministerium vorgelegten Vertragsentwürfe für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO sowie zwischen Russland und den USA als ersten Schritt zu einer Deeskalation: Diplomatie statt Eskalation