Waffenlieferungen

Kriegsbefürworter in verschiedenen Parteien treiben die Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine voran. Nachdem die CDU einen Antrag im Bundestag für Donnerstag angekündigt hat, legten jetzt die Ampel-Parteien einen eigenen Antrag vor, der die Lieferung solcher Waffen im sogenannten Ringtausch über andere Länder vorsieht. Dem dann noch mal geänderten Antrag hat der Bundestag jetzt zugestimmt. So oder so verstricken sich die NATO-Staaten und auch Deutschland immer mehr in den Krieg in der Ukraine, statt nach einer Friedenslösung zu suchen. Der russische Außenminister warnte vor der Gefahr eines 3. Weltkrieges, was von westlicher Seite sofort als unbegründet verharmlost wurde.

Hier unsere Stellungnahme zu der Bundestagsentscheidung: Nein zu Waffenlieferungen – Nein zur Eskalation des Ukraine-Krieges!

Die Umfragen zur Akzeptanz solcher Waffenlieferungen in der Bevölkerung bringen unterschiedliche Ergebnisse, Laut ARD-Deutschlandtrend halten sich Zustimmung und Ablehnung die Waage.

In einem offenen Brief fordern jetzt prominente Künstler:innen, Journalist:innen und Wissenschaftler:innen von Bundeskanzler Scholz, alles zu tun um einen raschen Waffenstillstand in der Ukraine herbeizuführen. Sie warnen davor, dass weitere Waffenlieferungen zu einer Eskalation des Krieges mit dramatischem Ausgang führen könnten.

Im WDR-Radio antwortete DFG-VK Bundessprecher Jürgen Grässlin auf Fragen zu den Gefahren solcher Waffenexporte (Zusammenschnitt):

Auch der Politikwissenschaftler Johannes Varwick analysiert die Situation so, dass die Debatte sich immer mehr in unrealistische Richtung neigt, Russland militärisch besiegen zu wollen. Hier ein Interview im DLF: „Gepard-Lieferung bringt weitere Involvierung in den Krieg“

Die Ärzteorganisation IPPNW warnte in einer Presseerklärung ebenfalls vor einer fortschreitenden Eskalation: IPPNW teilt Befürchtungen des Bundeskanzlers hinsichtlich Atomkriegsgefahr

Pax christi verwies darauf, dass auch die EU die Lieferung von Waffen und damit die Eskaltion des Krieges vorantreibe: Nicht Öl ins Feuer! Die Waffen nieder!

Von diversen Seiten werden von der deutschen Regierung Waffenlieferungen an die Ukraine eingefordertert, als würde damit der Frieden im Osten Europas gesichert. Das Gegenteil wäre der Fall, weitere Waffenlieferungen bedeuten eine weiter Eskalation. Die „Aktion Ausschrei – stoppt den Waffenhandel“, in der zahlreiche Friedensorganisationen zusammengeschlossen sind, hat das nun in einer Pressererklärugn noch einmal bekräftigt:

„Man sollte eigentlich niemandem mehr erklären müssen, dass es Defensiv- oder Verteidigungswaffen nicht gibt, wie sie gefordert werden. Jede Waffe kann immer auch als Unterstützung für einen Angriff genutzt werden. Außerdem stellt sich die Frage: Wann haben mehr Waffen jemals zu Frieden geführt?
Presseerklärung „Keine Waffenlieferungen in die Ukraine!“

Offenbar sieht das auch eine Mehrheit der Bevölkerung so. Im ZDF-Politbaromerter äußerten sich 73% dagegen: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1287117/umfrage/potenzielle-waffenlieferung-an-die-ukraine/

Lösungswege für den Konflikt zwischen Russland und der NATO liegen auf dem Tisch. Sie müssen nur politisch gewollt sein. Doch im Moment hat man den Eindruck, in der Medienlandschaft geben diejenigen den Ton an, die ein militärischen Eskalation herbeireden wollen.

Doch es gibt auch Ausnahmen. Hier ein Deutschlandfunk-Interview mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Johannes Varwick, der zwar die Haltung Russlands kritisiert aber sich für ein Neutralität der Ukraine als Lösungsweg ausspricht:

https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-raus-aus-der-eskalation-interview-mit-johannes-varwick-politologe-dlf-e3a1266d-100.html

Ein Lösungsvorschlag, der das Problem grundsätzlich anpackt und eine neu belebte gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur im Blick hat, kommt von einer Gruppe ehemaliger Generäle und Botschafter aber auch Politikwissenschaftler, zu denen auch Prof. Varwick gehört:

Wir brauchen im Grundsatz einen vierfachen politischen Ansatz:
Erstens: Eine hochrangige Konferenz, die auf der Grundlage der fortbestehenden Gültigkeit der Helsinki-Schlussakte 1975, der Charta von Paris 1990 und der Budapester Vereinbarung von 1994, aber ohne Vorbedingungen und in unterschiedlichen Formaten und auf verschiedenen Ebenen über das Ziel einer Revitalisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur berät.
Zweitens: Solange diese Konferenz tagt – und dafür wäre realistischerweise ein Zeitraum von mindestens zwei Jahren anzusetzen –, sollte auf jede militärische Eskalation auf beiden Seiten verzichtet werden. Es sollten der Verzicht auf eine Stationierung von zusätzlichen Truppen und die Errichtung von Infrastruktur auf beiden Seiten der Grenze der Russischen Föderation zu ihren westlichen Nachbarn ebenso wie die vollständige beiderseitige Transparenz bei Militärmanövern vereinbart werden. Außerdem müssen Fachdialoge auf militärischer Ebene revitalisiert werden, um eine Risikominimierung zu betreiben.
Drittens: Der NATO-Russland-Dialog sollte auf politischer und militärischer Ebene ohne Konditionen wiederbelebt werden. Dazu zählt auch ein Neuansatz für die europäische Rüstungskontrolle. Nach Wegfall für die Sicherheit Europas wesentlicher Vereinbarungen (INF-Vertrag, KSE-Vertrag, Vertrag über den offenen Himmel) ist es angesichts der russischen Truppenkonzentrationen an der Grenze zur Ukraine vordringlich, gezielt Maßnahmen zur Schaffung von mehr Transparenz, zur Förderung von Vertrauen durch Verstärkung von Kontakten auf politischen und militärischen Ebenen sowie zur Stabilisierung regionaler Konfliktsituationen zu vereinbaren.
Viertens: Es sollte trotz der derzeitigen Lage über weitergehende ökonomische Kooperationsangebote nachgedacht werden. Der Rückgang der Bedeutung fossiler Energieträger, von deren Export die russische Wirtschaft stark abhängt, birgt die Gefahr wachsender wirtschaftlicher Risiken für Russland, die wiederum politische Instabilitäten bedingen könnten. Wirtschaftliche Zusammenarbeit könnte einen wichtigen Beitrag zu europäischer Stabilität leisten und zudem ein Anreiz für Russland zur Rückkehr zu einer kooperativen Politik gegenüber dem Westen sein
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