Atombomben-Bunker-Besetzer aus NRW vor Gericht:

Am 16.01.2019 findet um 14 Uhr vor dem Landgericht Koblenz in der Karmeliterstr. 14 das Berufungsverfahren gegen Gerd Büntzly (69) aus Herford statt. Zusammen mit vier US-AktivistInnen schnitt er sich am 17. Juli 2017 durch mehrere Zäune des Bundeswehr-Atomwaffen Stützpunktes Büchel (Eifel). In Büchel werden ca. 20 US-Atombomben gelagert, die im Ernstfall von deutschen Piloten zum Einsatz kommen können. Sie trainieren zudem deren (Erst-)einsatz regelmäßig im NATO-Bündnis, was sich „nukleare Teilhabe in der NATO“ nennt.

 In der Aktion verweilten die Eindringlinge über eine Stunde auf einem Atombomben-Bunker im Hochsicherheitsbereich, wurden dann beim Beschriften „Disarm (Abrüsten)“ des Bunker-Stahltores von den Bewegungsmeldern erfasst und vom Militär festgesetzt.

Aktivisten der DFG-VK NRW und anderer Friedensgruppen im April 2015 vor dem Atomwaffenstützpunkt Büchel

Für diese „Aktion des gewaltfreien Zivilen Ungehorsams“ wurde allerdings nur der deutsche Aktivist G. Büntzly angeklagt und im Januar 2018 zu 40 Tagessätzen wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung verurteilt. Susan Crane (Kalifornien/USA) und John LaForge (Wisconsin/USA) haben sich nun eigenständig zu seinem Berufungsverfahren nach Koblenz aufgemacht, wo sie als Zeugen zum Fall gehört werden wollen.

Beide US-AktivistInnen sagen: „Internationale RechtsexpertInnen aus den USA sowie aus Deutschland verurteilen das illegale Vorgehen beider Regierungen mit Atomwaffen. Beide Staaten brechen den zur Abrüstung verpflichtenden internationalen Nichtverbreitungs-Vertrag von Atomwaffen(NPT) mit der Stationierung von Atombomben in Büchel. Anabel Dwyer, US-Rechtsexpertin für Internationale Gesetze, spricht sich hier klar für eine Verpflichtung zum gewaltfreien Widerstand aus, um sich nicht mitschuldig an Menschenrechts-Verletzungen und den Nürnberger Prinzipien zu machen.“

 

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