NATO und EU

flickr.com/Martin Kraft

Die NATO ist das mächtigste Militärbündnis der Welt, über 50 % der Militärausgaben der Welt entfallen auf den Nordatlantik-Pakt. Nach Auflösung des Warschauer Paktes entwickelte sich die NATO immer mehr zur selbsternannten Weltpolizei, die mit und ohne UNO-Mandat in Konflikte eingriff und die wirtschaftlichen und strategischen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten militärisch umzusetzen versuchte. Durch die NATO-Osterweiterung ist eine neue Konfrontationslinie gegenüber der Atommacht Russland entstanden. Die NATO bringt ihren Mitgliedsstaaten keine Sicherheit sondern ist verantwortlich für eine Zunahme von Konflikten, neuen Konfrontationen und einem zunehmenden Wettrüsten.

Auch die EU, von vielen als eine Friedensprojekt herbeigesehnt, ist auf dem Weg der Militarisierung.  Durch
den bevorstehenden Brexit fällt Großbritannien als bisheriger Bremser einer Militarisierung weg. Folgerichtig wurden Ende 2017 mit „PESCO“ , der "Ständigen strukturierten Zusammenarbeit"  die Weichen gestellt für militärische Entscheidungen durch Gruppen von EU-Staaten, also der Abschied vom bisherigen Konsensprinzip. Seit dem Herbst 2018 sprechen der fanzösische Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel offen von einer EU-Armee. Diese Militarisierung der EU ist nicht als Alternative zur NATO zu sehen sondern als eine Ergänzung, in deren Rahmen die EU-Staaten in ihren speziellen Einflusszonen militärisch handeln wollen.


Rettet das Friedensprojekt Europa

Aufruf unterzeichnen: Für Frieden. Für Menschenrechte. Für Europa.
Keine Militärmacht EU!

online unter www.rettetdasfriedensprojekt.eu
und sammeln Sie mit den Unterschriftenlisten bis zum 26. Mai 2019 weitere Unterschriften! 

Die Europäische Einigung brachte nach dem Zweiten Weltkrieg Versöhnung zwischen Feinden. Dafür hat sich damals auch die Friedensbewegung stark gemacht. Damit wurde die der Zusammenschluss von europäischen Ländern auch zu einem Friedensprojekt mit Vorbildcharakter. Heute brauchen wir dringender denn je eine Europäische Union, die für Frieden und Menschenrechte eintritt – zu Hause und jenseits ihrer Grenzen.

Doch ab 2021 sind Milliardeninvestitionen für die europäische Rüstungsindustrie, gemeinsame Militäreinsätze und noch mehr Grenzsicherung geplant. Sogar die Aufstellung einer Europa-Armee wird gefordert. Die Förderung von Frieden und Menschenrechten droht der Abwehr von Migration und Flucht zum Opfer zu fallen.

Wir sind überzeugt, dass die Europäische Union die Herzen ihrer Bürgerinnen und Bürger nur als Friedensprojekt und nicht als Militärmacht gewinnen wird. Für eine friedliche Zukunft brauchen wir ein System gemeinsamer Sicherheit, dass alle europäischen Staat einschließt, vom Atlantik bis zum Ural. Deshalb fordern wir eine Europäische Union, die bedingungslos für Frieden und Menschenrechte eintritt.

 

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Bundeswehr übernimmt Schnelle Eingreiftruppe der NATO

Zum 1. Januar hat die Bundeswehr die Führung der Schnellen Eingreiftruppe der NATO übernommen. Diese Eingreiftruppe ist Hauptbestandteil der Konfrontation der NATO mit Russland. Dazu schreibt der "Merkur": 

"Die Spannungen zwischen der Nato und Russland halten unvermindert an. Seit dem Ukraine-Konflikt und der Annexion der Krim baut das Bündnis seine Präsenz in Osteuropa massiv aus. Wie im Kalten Krieg setzt die Allianz auf Abschreckung und will Russlands Präsidenten Wladimir Putin klarmachen, dass sie ihre osteuropäischen Mitglieder nicht im Stich lassen wird."

Nun sind 5000 Bundeswehrsoldaten - darunter 4000 Heeressoldaten - in ständiger Alarmbereitschaft und sollen innerhalb von 48 Stunden in ein Konfliktgebiet verlegt werden können. Weitere 3000 Soldaten werden von anderen NATO-Staaten gestellt. Die Schnelle Eingreiftruppe dient vor allem als Drohgebärde und soll zeigen, dass die NATO bereit ist, auch kurzfristig Kampfverbände an die Grenzen des Bündnisses verlegen zu können. Für weitläufigere Angriffsaktionen sind sie nicht groß genug. Dennoch sind sie Bestandteil der zunehmenden militärischen Konfrontation zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland.

Wir fordern, solche Drohgebärden zu unterlassen und stattdessen ein Sicherheitssytem auf Gegenseitigkeit unter Einschluss Russlands aufzubauen!

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