Rüstungsexportkontrolle nicht einschränken!

Weitestgehend unbemerkt von der öffentlichen Wahrnehmung unterzeichneten Ende Januar 2019 die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Macron den Aachener Vertrag mit dem die deutsche Rüstungsexportkontrolle weiter ausgehebelt wird. Deutschland und Frankreich haben eine Intensivierung der Erarbeitung gemeinsamer Verteidigungsprogramme beschlossen. Ausgerechnet im Artikel 4 Absatz 3, der im Grundgesetz für das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung steht, steht in diesem Vertrag (ungekürzt):

„Beide Staaten verpflichten sich, die Zusammenarbeit zwischen ihren Streitkräften mit Blick auf eine gemeinsame Kultur und gemeinsame Einsätze weiter zu verstärken. Sie intensivieren die Erarbeitung gemeinsamer Verteidigungsprogramme und deren Ausweitung auf Partner. Hierdurch beabsichtigen sie, die Wettbewerbsfähigkeit und Konsolidierung der europäischen verteidigungstechnologischen und - industriellen Basis zu fördern. Sie unterstützen die engstmögliche Zusammenarbeit zwischen ihren Verteidigungsindustrien auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens. Beide Staaten werden bei gemeinsamen Projekten einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte entwickeln.“

 

Wie ist dieser letzte Satz zu interpretieren? Dazu stammt von Kanzlerin Merkel der Satz: „Wir werden uns nicht bei jeder Exportfrage über jede Schraube in die Haare kriegen“. Dass es nicht nur um Schrauben geht, sondern um größeres ist klar. Der deutsch-französische Plan zum Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges ist aus französischer Sicht nur sinnvoll, wenn Deutschland vorab zusichert, dass die Exportkontrolle den zu erwartenden Verkaufsmöglichkeiten in alle Welt nicht im Wege steht.

Eigentlich wäre dieser Aachener Vertrag zum Aushebeln der Rüstungsexportkontrolle durch das Parlament nicht nötig gewesen. Schon 1972 hatten der damalige „Verteidigungsminister“ Helmut Schmidt, später bekannt geworden auch als Förderer des sogenannten NATO-Doppelbeschlusses und der damit verbundenen Stationierung der US-amerikanischen Atomraketen in der Bundesrepublik mit seinem französischen Amtskollegen ein Abkommen unterzeichnet. Dieses sah vor, einander wechselseitig nicht im Weg zu stehen wenn gemeinsam entwickeltes oder hergestelltes Kriegsgerät in Drittländer ausgeführt werden sollen.

Dieses Schmidt Debre Abkommen ist jedoch nie veröffentlicht worden, und so hat es zumindest nach französischem Verfassungsrecht keine rechtliche Wirkung

Quellen:

Süddeutsche Zeitung, Außenansicht vom 8. Februar

Aachener Vertrag, auf den Seiten des Auswärtigen Amtes

Zum Schmidt Debre Abkommen der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages

 

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