Das Versammlungsgesetz der Landesregierung NRW ist uns als Weihnachtsgeschenk überreicht worden. Der Innenausschuss hat am 08.12. über das Gesetz beraten, und dort einige besonders unerträgliche Teile herausgenommen. Am 15.12. ist es im Landtag mit der Regierungsmehrheit beschlossen worden. Gewerkschaften dürfen nun doch mit einheitlichen Streikwesten auftreten, Fußballfans doch mit Vereinstrikots zu Auswärtsspielen anreisen. Die Pflicht, Ordner:innen bei der Anmeldung namentlich zu benennen bleibt. Die Videoüberwachung mit Drohnen auch.
Als Teil des Bündnis „VERSAMMLUNGSGESETZ NRW STOPPEN!“ hatten wir sowohl zu den Großdemos am 26.6., am 28.8., und am 30.10. aufgerufen und uns beteiligt, und waren am 04.12. am dezentralen Aktionstag gegen das Versammlungsgesetz sowie an der Kundgebung am 8.12. beteiligt.