Kriegsbefürworter in verschiedenen Parteien treiben die Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine voran. Nachdem die CDU einen Antrag im Bundestag für Donnerstag angekündigt hat, legten jetzt die Ampel-Parteien einen eigenen Antrag vor, der die Lieferung solcher Waffen im sogenannten Ringtausch über andere Länder vorsieht. Dem dann noch mal geänderten Antrag hat der Bundestag jetzt zugestimmt. So oder so verstricken sich die NATO-Staaten und auch Deutschland immer mehr in den Krieg in der Ukraine, statt nach einer Friedenslösung zu suchen. Der russische Außenminister warnte vor der Gefahr eines 3. Weltkrieges, was von westlicher Seite sofort als unbegründet verharmlost wurde.
Hier unsere Stellungnahme zu der Bundestagsentscheidung: Nein zu Waffenlieferungen – Nein zur Eskalation des Ukraine-Krieges!
Die Umfragen zur Akzeptanz solcher Waffenlieferungen in der Bevölkerung bringen unterschiedliche Ergebnisse, Laut ARD-Deutschlandtrend halten sich Zustimmung und Ablehnung die Waage.
In einem offenen Brief fordern jetzt prominente Künstler:innen, Journalist:innen und Wissenschaftler:innen von Bundeskanzler Scholz, alles zu tun um einen raschen Waffenstillstand in der Ukraine herbeizuführen. Sie warnen davor, dass weitere Waffenlieferungen zu einer Eskalation des Krieges mit dramatischem Ausgang führen könnten.
Im WDR-Radio antwortete DFG-VK Bundessprecher Jürgen Grässlin auf Fragen zu den Gefahren solcher Waffenexporte (Zusammenschnitt):
Auch der Politikwissenschaftler Johannes Varwick analysiert die Situation so, dass die Debatte sich immer mehr in unrealistische Richtung neigt, Russland militärisch besiegen zu wollen. Hier ein Interview im DLF: „Gepard-Lieferung bringt weitere Involvierung in den Krieg“
Die Ärzteorganisation IPPNW warnte in einer Presseerklärung ebenfalls vor einer fortschreitenden Eskalation: IPPNW teilt Befürchtungen des Bundeskanzlers hinsichtlich Atomkriegsgefahr
Pax christi verwies darauf, dass auch die EU die Lieferung von Waffen und damit die Eskaltion des Krieges vorantreibe: Nicht Öl ins Feuer! Die Waffen nieder!