65 Jahre und noch kein Ende in Sicht

Am 12. November begingen 9 Rekrut*innen, 5 Militärmusiker*innen, Kriegsministerin AKK und Bundespräsident den 65. Gründungstag der Bundeswehr. Die tagesschau (und andere) berichtete(n). Es wurde kurz darauf eingegangen, dass es 1955 Proteste gegen die Wiederbewaffnung gegeben habe, der von der Polizei bei diesen Protesten im Mai 1952 erschossene Philipp Müller wurde nicht erwähnt.

Die Bundeswehr sei "vielfältiger, bunter und professioneller" geworden, wird Bundespräsident Steinmeier in der Tagesschau zitiert. Er beklagte das gesellschaftliche Desinteresse der Gesellschaft für die Bundeswehr.  Deutschland müsse sich in EU und NATO mehr engagieren, darin sei er sich mit der Kriegsministerin einig.

Nicht die ganze Bevölkerung ist sich mit den beiden einig, nach wie vor gibt es Proteste gegen öffentliche Gelöbnisse, gegen die Einsätze der Soldaten in den Gesundheitsämtern, und weltweit. Auch der Kriegsetat von derzeit 45 Mrd € jährlich, der schon jetzt den dreifachen Umfang des Gesundheitsetats ausmacht, und der auf 2% der Wirtschaftsleistung (also etwa 80 Mrd €) erhöht werden soll, ist mehr als umstritten. Aus Anlass der Haushaltsberatungen Mitte Dezember wird zu einem Aktionstag am 5. Dezember aufgerufen. In der aktuellen Vorlage zum Bundeshaushalt steigen die Ausgaben für den Einzelplan 14 (das sind die nicht versteckten Militärausgaben) von 45,6 auf 46,8 Mrd €, um 1164 Millionen €.

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