Versammlungsgesetz noch vor Weihnachten?
Das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung NRW geht in die nächste Runde und soll uns wohl als Weihnachtsgeschenk überreicht werden. So wird der Innenausschuss aller Voraussicht nach am 08.12. über das Gesetz beraten um es am 15.12. im Landtag zu beschließen. Die kurzfriste Ansetzung soll öffentlichen Diskurs unterbinden und ermöglichen, dass dieses autoritäre Gesetzevorhaben ohne viel…
Europäischer Konflikt auf dem Rücken der Flüchtlinge
Das Flüchtlingsdrama an der Grenze der EU zu Belarus ist nur schwer zu ertragen. Dass der belarussische Präsident die Flüchtlinge einsetzt, um gegen die Sanktionen der EU vorzugehen, ist beschämend genug. Allerdings kennen wir ähnliches auch von der türkischen Regierung. Dass allerdings die EU, die ansonsten bei jeder Gelegenheit die Bedeutung von Humanität und Menschenrechten…
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Friedensdemo Nörvenich 9. 10.
Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ absagen Vor allem aus dem Rheinland, aus Aachen, Köln und Düsseldorf kamen am 9.10. Friedensaktivist:innen nach Nörvenich, um gegen das dort im Oktober stattfindende Atomkriegsmanöver Steadfast Noon und gegen die geplante Verlegung der deutschen Atombomber von Büchel nach Nörvenich zu protestieren. Die DFG-VK war mit einer ganzen Reihe von Aktiven aus den…
Antikriegstag 2021
Jetzt angesichst des Afghanistan-Desasters beim Antikriegstag ein Zeichen setzten! Die Befürworter von Krieg und Aufrüstung versuchen, von dem Versagen des 20-jährigen Krieges abzulenken und neue Pflöcke einzuschlagen. Man müsse sich von den USA unabhängig machen, weiter aufrüsten und eine EU-Armee schaffen. Geben wir ihnen am 1. September die richtige Antwort: Abrüsten statt Aufrüsten! „Wenn wir…
Esther Bejarano, 15.12.1924 – 10.7.2021
Unser Kampf gegen Faschismus und Militarismus hat eine wichtige Mitstreiterin verloren. Esther Bejarano, die am eigenen Leib erleben musste, was Faschismus bedeutet, war Jahrzehntelang ein Symbol für unermüdlichen antifaschistischen Widerstand, ein Vorbild das uns nun fehlen wird. Sie ist im Alter von 96 von uns gegangen. Esther, unser Kampf muss weitergehen und er geht weiter!…
Tausende besorgte Menschen demonstrierten für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – Dutzende behelmter Polizist:innen demonstrierten mit Schlagstöcken ihre Macht
Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrecht erhalten!“ hatte für Samstag den 26. Juni zur Großdemo gerufen, und die Resonanz war derart groß, dass der Auftakt auf die Rheinwiese verlegt werden musste. Eigene Blöcke in der Demo gab es für Jurist:innen, für Antifaschist:innen, für Fußballfans sowohl aus Düsseldorf wie aus Köln. Auch ein Jugendblock, ein…