Tausende besorgte Menschen demonstrierten für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – Dutzende behelmter Polizist:innen demonstrierten mit Schlagstöcken ihre Macht
Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrecht erhalten!“ hatte für Samstag den 26. Juni zur Großdemo gerufen, und die Resonanz war derart groß, dass der Auftakt auf die Rheinwiese verlegt werden musste. Eigene Blöcke in der Demo gab es für Jurist:innen, für Antifaschist:innen, für Fußballfans sowohl aus Düsseldorf wie aus Köln. Auch ein Jugendblock, ein…
Bundestagswahlen 2021
Im September stehen die Bundestagswahlen an, der Wahlkampf bietet wieder vielfältige Gelegenheiten, friedenspolitische Themen anzusprechen: Bei Podiusmdiskussion (auch online), bei Kandidatenauftritten vor Ort, bei persönlichen Anfragen an Kandidat*innen. Dies ist auch dringend notwendig, denn in den Wahlprogramm der Parteien spielt das Thema Frieden meist nur eine untergeordente Rolle. Dabei ist die Frage, ob der aktuelle…
Angriff auf die Versammlungsfreiheit verhindern
In Düsseldorf demonstrierten am 26. Juni 8000 Menschen gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW. Überschattet wurde die friedliche Demo durch gewaltsame Polizeieinsätze mit dutzenden Verletzten, unter ihnen auch Journalisten. Bis in die Abendstunden wurden Demonstranten in Kesseln festgehalten. Hier die Pressemeitteilung des Bündnisses gegen das Versammlungsgesetz: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/2021/06/26/pressemitteilung-26-06-2021/ Hier die Stellungnahme unseres Landessprechers, Felix Oekentorp Dies meldete…
Klimastreik 19. März 21 – Schluss mit leeren Versprechen: Jetzt ist Zeit zu handeln!
Am 19. März ist wieder Klimastreik. Dazu heißt es im Aufruf: “Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Politik zu entschiedenen Antworten auf globale Krisen in der Lage ist. Doch die Klimakrise wartet nicht darauf, bis wir die Pandemie überwunden haben. Dieses Jahr ist Bundestagswahl, deswegen fordern wir jetzt entschiedenes Handeln statt leerer Versprechen. Die nächsten…
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Freispruch in der Berufungsverhandlung für Hermann Theisen
02.03.2021, 12:39 Gegen das Urteil des Amtsgericht Berleburg hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Hermann Theisen Berufung eingelegt. Zwei Tatvorwürfe hatten im Raum gestanden, ein Verstoß gegen Versammlungsauflagen sowie die in Auflage 1 (eins!) eines Flugblatts vor der Kaserne Erndtebrück verteilte angebliche Aufforderung zum Geheimnisverrats. Hermann Theisen hatte im Juli 2019 Kundgebungen mit Flugblattverteilung angemeldet,…
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Landgericht Siegen verhandelt über militärkritische Drohnen-Aufrufe zum Whistleblowing
Das Landgericht Siegen verhandelt am Freitag, 26.02.2021, 10:00 Uhr (Sitzungssaal 029, Berliner Straße 22, 57072 Siegen), über eine Anklage der Staatsanwaltschaft Siegen gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg), der Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ist und von Rechtsanwalt Martin Heiming (Heidelberg) verteidigt wird. Der Landesverband NRW der DFG-VK erklärt sich solidarisch mit…
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