Bundestagswahlen 2021
Im September stehen die Bundestagswahlen an, der Wahlkampf bietet wieder vielfältige Gelegenheiten, friedenspolitische Themen anzusprechen: Bei Podiusmdiskussion (auch online), bei Kandidatenauftritten vor Ort, bei persönlichen Anfragen an Kandidat*innen. Dies ist auch dringend notwendig, denn in den Wahlprogramm der Parteien spielt das Thema Frieden meist nur eine untergeordente Rolle. Dabei ist die Frage, ob der aktuelle…
Angriff auf die Versammlungsfreiheit verhindern
Das landesweite Bündnis “Versammlungsgesetz NRW stoppen”, das auch von der DFG-VK NRW mitgetragen wird, ruft für den 26. Juni zu einer landesweiten Demonstration in Düseldorf auf. “Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen Grundrechten, weil sie es Bürger:innen ermöglicht, ihre Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern. Demokratie braucht lebendige…
Klimastreik 19. März 21 – Schluss mit leeren Versprechen: Jetzt ist Zeit zu handeln!
Am 19. März ist wieder Klimastreik. Dazu heißt es im Aufruf: “Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Politik zu entschiedenen Antworten auf globale Krisen in der Lage ist. Doch die Klimakrise wartet nicht darauf, bis wir die Pandemie überwunden haben. Dieses Jahr ist Bundestagswahl, deswegen fordern wir jetzt entschiedenes Handeln statt leerer Versprechen. Die nächsten…
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Freispruch in der Berufungsverhandlung für Hermann Theisen
02.03.2021, 12:39 Gegen das Urteil des Amtsgericht Berleburg hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Hermann Theisen Berufung eingelegt. Zwei Tatvorwürfe hatten im Raum gestanden, ein Verstoß gegen Versammlungsauflagen sowie die in Auflage 1 (eins!) eines Flugblatts vor der Kaserne Erndtebrück verteilte angebliche Aufforderung zum Geheimnisverrats. Hermann Theisen hatte im Juli 2019 Kundgebungen mit Flugblattverteilung angemeldet,…
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Landgericht Siegen verhandelt über militärkritische Drohnen-Aufrufe zum Whistleblowing
Das Landgericht Siegen verhandelt am Freitag, 26.02.2021, 10:00 Uhr (Sitzungssaal 029, Berliner Straße 22, 57072 Siegen), über eine Anklage der Staatsanwaltschaft Siegen gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg), der Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ist und von Rechtsanwalt Martin Heiming (Heidelberg) verteidigt wird. Der Landesverband NRW der DFG-VK erklärt sich solidarisch mit…
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Aktiv an der Grenze
Auch rund um den Jahreswechsel war und ist unsere Gruppe Aachen aktiv:Schon in der Vorweihnachtszeit schaffte es die Gruppe in der Grenzregion zu Belgien und den Niederlanden mit einer pfiffigen Idee in die Lokalpresse. Sie dekorierten einen großen Weihnachtsbaum auf dem Marktplatz mit Friedenswünschen: Artikel Aachener Nachrichtenl Am 2. Januar haben die Aktivisten vor dem…