Verhandeln oder Konfrontation?

Während die Vorbereitungen für das größte NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges auf Hochtouren laufen, tut sich was in der nicht mehr so geschlossenen NATO-Front: Der französische Präsident Macron weist darauf hin, dass ohne Russland Frieden und Sicherheit in Europa nicht zu haben ist. Und der russische Präsident Putin meldet sich mit Vorschlägen, die Macon zumindest nachdenkenswert findet.

Putin hat ein Moratorium für die Stationierung atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen in Europa angeregt. Der bisherige INF-Vertrag von 1987 zwischen den USA und Russland über den Abbau nuklearer Mittelstreckenraketen war im August ausgelaufen, nachdem die USA und dann Russland aus dem Vertrag ausgestiegen waren. Macron sprach von einer "neuen Architektur des Vertrauens und der Sicherheit in Europa". Dazu gehöre auch eine stärkere Einbindung Russlands. Vor diesem Hintergrund bestätigte er, dass er einen Brief an Putin geschrieben habe, in dem es laut Medienberichten darum geht, das russische Angebot eines Moratoriums über atomare Mittelstreckensysteme zu prüfen.

Sofort äußerte die Mehrheit der NATO-Staaten Ablehnung. Kanzlerin Merkel erklärte auf dem NATO Gipfel in London, man könnte den Moratoriums-Vorschlag nicht annehmen, da man dann nicht auf die angenommenen INF-Vertragsverletzungen Russlands eingehen könne. Offenbar hat Merkel das Wesen eines Moratoriums nicht verstanden. Es dient dazu, Zeit für Verhandlungen zu lassen, bevor einseitige Maßnahmen die Situation verschärfen. Offenbar will die NATO-Mehrheit aber keinen neuen Vertrag über eine Beschränkung der Raketen-Rüstung sondern Freiraum für eigene Aufrüstung.

Mehr dazu unter Macron bei Putins Angebot zu Mittelstreckenwaffen dialogbereit

 

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