Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnet aktuell die Aussetzung der Wehrpflicht als Fehler. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, sprang ihm bei und zeigte sich offen für eine Reaktivierung des Zwangsdienstes. Auch der Reservistenverband und verschieden Zeitungskommentatoren machen sich aktuell für die Reaktivierung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht stark. Wir als Verband der Kriegsdienstverweigerer wenden uns entschieden gegen solche Pläne, den militärischen Zwangsdienst wieder einzuführen. „Nachdem junge Menschen in der Corona-Pandemie besonders große Einschnitte im Leben erleiden mussten, sollen sie nach dem Willen einiger Politikerinnen und Militaristinnen jetzt auch noch ein weiteres Lebensjahr bei einem Zwangsdienst verlieren“, empört sich Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK.
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht würde eine deutliche Aufrüstung der Bundeswehr mit sich bringen. Doch dem stehen verschiedene Hürden im Weg. Die ausgesetzte Wehrpflicht ist laut Grundgesetz auf Männer beschränkt. Dies ist heute als Gleichheitsgrundsätzen nicht akzeptabel. Also müßte das Grundgesetz geändert weden. Ob dann aber alle Jugendlichen eines Jahrgangs eingezogen werden können, ist fraglich. Die Bundeswehr selbst betont, sie brauche Experten und keine große Masse an einfachen Soldat:innen. Das würde bedeuten, dass nicht alle, die in Frage kommen, wirklich Dienst leisten müßten, also eine neue Ungleichbehandlung. Das war ja mit ein Grund, warum die Wehrpficht 2011 ausgesetzt wurde. Auch verweist die Armee darauf, dass alle Strukturen zur Erfassung, Musterung und Ausbildung neu aufgebaut werden müßten, was erhebliche Kosten mit sich bringen würde.
Will der neue Militärminister Pistorius als nur in die Schlagzeilen oder wird hier wirklich einer allgemeinen Dienstpflicht oder dem militärischen Zwangsdienst der Weg bereitet? Wir werden dagegen halten. Wehrpflicht ohne uns!